zur Navigation springen
Pinneberger Tageblatt

14. Dezember 2017 | 18:20 Uhr

Bönningstedt will Knöllchen schreiben

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Verkehr Gemeinderat stimmt für einen Antrag auf Übertragung der Rechte

von
erstellt am 30.Sep.2017 | 16:00 Uhr

Der Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ auf der Liste der jüngsten Bönningstedter Gemeindevertretersitzung klingt unspektakulär. Dass sich jedoch dahinter durchaus ein brisanter Sachverhalt verbirgt, zeigte sich am Donnerstagabend.

„Die Gemeinde Bönningstedt hat derzeit keine Möglichkeit, den ruhenden Verkehr zu überwachen – sprich: Knöllchen zu schreiben“, erklärte Bürgermeister Peter Liske (BWG). Dies dürften lediglich entweder die Polizei oder das Ordnungsamt des Kreises. „Der Kreis hat aber kein Personal, um es nach Bönningstedt zu schicken und die Polizei weigert sich“, sagte Liske.


Sicherheit steht im Vordergrund


Zur Debatte stehe nun ein Antrag, dass der Kreis das Recht zur Ahndung der Ordnungswidrigkeiten auf die Gemeinde überträgt. „Das ist rechtlich möglich“, betonte Liske. Die Gemeinde könne dann veranlassen, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Quickborn in Bönningstedt tätig würden. Allerdings müsste der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft um diesen Punkt erweitert werden, denn es handele sich dabei nicht um eine Kernverwaltungsaufgabe.

„Es geht nicht darum, dass wir daran Geld verdienen, sondern um die Verkehrssicherheit – vor allem morgens im Bereich der Kieler Straße vor der Schule“, erläuterte Liske weiter. Eltern, die ihre Kinder kurz vor Unterrichtsbeginn zur Schule bringen, würden oft aus Mangel an ausreichenden Parkplätzen auf der Kieler Straße anhalten und so unnötige Staus verursachen.

Die Situation dort sei ihm schon lange ein Dorn im Auge, sagte Liske im Gespräch mit unserer Zeitung. Dadurch, dass Anwohner und Lehrkräfte einen Teil der Parkplätze vor dem Kulturzentrum belegten, bleibe nicht genug Platz für die „Eltern-Taxis“. „Ich habe Gespräche geführt mit den Lehrern, die leider nichts gebracht haben“, berichtete der Bürgermeister. Auch eine Hauswurfsendung mit der Bitte an alle Eltern, zur Entschärfung der Situation beizutragen, habe er verteilt. „Das interessierte keinen, das Chaos ist immer noch dasselbe“, so der Bürgermeister resigniert.

Während der Sitzung schlug Liske vor, dass im nächsten Schritt im Bauausschuss festgelegt werden solle, wann und wie häufig kontrolliert werde. So könne errechnet werden, wie viel Geld für einen Knöllchenschreiber aufgewendet werden muss. Dem Vorschlag, im ersten Schritt einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Kreis aufzunehmen, folgten die Gemeindevertreter mehrheitlich bei zwei Enthaltungen.

Silke Dräger, Fachdienstleiterin Straßenbau und Verkehrssicherheit beim Kreis Pinneberg, bestätigte die Option, das Recht an die Gemeinde zu übertragen. „Theoretisch ist das möglich, praktisch jedoch meines Wissens noch nicht passiert“, sagte sie. Der Vorgang werde nach Eingang des Antrags zu besprechen sein.

Anneke Reimers, Leiterin der Bönningstedter Polizeidienststelle, nannte Liskes Vorwurf der Weigerung, Knöllchen zu schreiben, als „völlig inakzeptabel“. Selbstverständlich kämen die Beamten ihren Aufgaben nach, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Dies komme jedoch im Dorf nicht sehr oft vor. „Das Problem an der Schule ist uns bekannt. Wir können den Lehrern aber nicht verbieten, dort zu parken“, sagte sie.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen