Streit um die Jahresabschlüsse : Bönningstedt und Hasloh bestehen auf Fertigstellung der Bilanzen von 2009 bis 2012 durch das Amt Pinnau

Verwaltungsstreit: Das Amt Pinnau soll die Buchungen der beiden Gemeinden für die Jahre 2009 bis 2012 erfassen.
Verwaltungsstreit: Das Amt Pinnau soll die Buchungen der beiden Gemeinden für die Jahre 2009 bis 2012 erfassen.

Die Folgen der Ausamtung der Gemeinden Bönningstedt und Hasloh aus dem Amt Pinnau zum 1. Januar 2013 führen erneut zu Auseinandersetzungen.

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10. Juli 2015, 16:00 Uhr

Hasloh/Bönningstedt | Ein gleichlautender Brief – erstellt von der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft, unterzeichnet von Haslohs Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD) und Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG) – erreichte vor wenigen Tagen das Amt Pinnau.

„Ich möchte mit diesem Schreiben nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Gemeinde auf der Erstellung der Jahresabschlüsse aus den Zeiten der Amtsangehörigkeit besteht und Sie zur zeitnahen Erbringung der fehlenden Jahresabschlüsse auffordern“, ist dort zu lesen.

Mit anderen Worten: Das Amt Pinnau soll die Buchungen der beiden Gemeinden für die Jahre 2009 bis 2012 erfassen. Kostenlos, denn die Quickborner Verwaltung ist der Auffassung, dass diese Arbeit bereits vor der Ausamtung hätte erledigt werden müssen. „Manche Pflichten bleiben auch nach Ende des Vertrags erhalten“, ist Verwaltungschef Thomas Köppl (CDU) der Ansicht. Diese Leistung sei bereits mit der Amtsumlage bezahlt worden. „Dafür können beide Gemeinden eine ordnungsgemäße Übergabe erwarten“, sagt Köppl. Er finde es „unglaublich und peinlich“, dass eine funktionierende Verwaltung nicht in der Lage sei, die geforderten Jahresabschlüsse zu erstellen.

Amtsvorsteher lehnt Forderung ab

Für Amtsvorsteher Günther Hildebrand (FDP) ist das nicht nachvollziehbar. „Die Bürgermeister waren schlecht beraten, diesen Brief zu unterschreiben“, sagt er. Die Rechtslage sei für ihn eindeutig so, dass seit dem 1. Januar 2013 das Amt Pinnau für die beiden Gemeinden nicht mehr zuständig ist.

Auch Verwaltungschef Detlev Brüggemann kann den Quickborner Forderungen nicht folgen. „Wir haben bis Mitte 2012 so viele Werte für die Bönningstedter und Hasloher Eröffnungsbilanz erfasst, wie wir konnten“, erinnert er sich. Dann allerdings habe Bönningstedts Bürgermeister Liske entschieden, die weitere Bearbeitung an einen externen Dienstleister zu geben. „Also habe wir die Daten zur Verfügung gestellt“, sagt Brüggemann. Wenn jetzt für die Gemeinden Hasloh und Bönningstedt gearbeitet werden solle, sei das Amt Pinnau ein externer Dienstleister, der entsprechend bezahlt werden müsse.

Unterstützung erhalten Hildebrandt und Brüggemann sowohl von der Kommunalaufsicht als auch vom Gemeindeprüfungsamt. „Bis zum Zeitpunkt der Ausamtung war das Amt Pinnau in der Pflicht – jetzt liegt diese bei Quickborn“, bestätigt Kreissprecher Oliver Carstens auf Nachfrage.

Mit der Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) müssen die Gemeinden die sogenannte Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1.Januar 2009 erstellen. Darin wird das gesamte Vermögen, das im  Besitz der Kommune ist, sowie deren Verbindlichkeiten abgebildet. Sämtliche beweglichen und unbeweglichen Werte (zum Beispiel Häuser,  Straßen, Abwassernetz, Grundstücke, Büroeinrichtung, Fahrzeuge des Bauhofs) müssen dafür erfasst werden. Anschließend werden die Buchungen der einzelnen Jahre erfasst: Welche Werte sind hinzugekommen, welche fallen weg? Auch die Wertminderung durch Abnutzung muss dabei berücksichtigt werden (Abschreibung). Am Ende des Jahres wird der Jahresabschluss erstellt, der gleichzeitig die Eröffnungsbilanz für das Folgejahr darstellt.
Für Bönningstedt und Hasloh liegen in Kürze die Eröffnungsbilanzen für 2009 vor. Diese wurden durch einen externen Dienstleister erstellt. Die Bearbeitung der Folgejahre  bis zur Ausamtung der beiden Gemeinden Ende 2012 ist jetzt strittig. Für Hasloh und Bönningstedt ist es angesichts der Haushaltslage von großer Bedeutung, den tatsächlichen aktuellen Vermögens- beziehungsweise Schuldenstand zu kennen, um entsprechend für die Zukunft planen zu können.
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