Ministerium spricht Klartext : Bönningstedt soll Gleichstellungsbeauftragte bekommen

Aufgeworfen hatte das Thema die Bönningstedter Fraktion der Bündnis-Grünen, die monierten, dass die Gemeinde seit der Ausamtung aus dem Amt Pinnau ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkomme.

von
16. Juli 2015, 12:00 Uhr

Bönningstedt | Es schien, als gebe es eine Gesetzeslücke: Die Kommunalverfassung hat in der Gemeindeordnung keine Regelung getroffen, die besagt, wie hinsichtlich einer Gleichstellungsbeauftragten im Falle einer Verwaltungsgemeinschaft verfahren werden soll. Aufgeworfen hatte die Frage die Bönningstedter Fraktion der Bündnis-Grünen, die monierten, dass die Gemeinde seit der Ausamtung aus dem Amt Pinnau ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkomme.

Eine entsprechende Anfrage an das Kieler Sozialministerium landete schließlich beim Innenministerium – und die Antwort ist eindeutig: „Hierfür werden die Vorschriften der Amtsordnung herangezogen, die analog angewandt werden“. Dort steht in Paragraf 22a, Absatz 4: „Wenn die Gesamtzahl der Einwohner der an der Verwaltungsgemeinschaft Beteiligten 15.000 übersteigt, ist die Gleichstellungsbeauftragte in diesen Fällen grundsätzlich hauptamtlich tätig.“

Da die Einwohnerzahl von Quickborn allein bereits die Zahl von 15.000 übersteige und damit bereits eine hauptamtliche Mitarbeiterin für den Posten bestellt habe, habe diese in der Anwendung der genannten Vorschriften in Bönningstedt die gleichen Rechte wie die Gleichstellungsbeauftragte eines Amtes für amtsangehöriger Gemeinden. Dafür müsse die Kommune ihre Hauptsatzung entsprechend ändern, heißt es in der Erläuterung des Sachverhalts.

„Unser Fazit daraus ist, dass es sich lohnt, nicht aufzugeben“, sagt Resy de Ruijsscher, Fraktionsvorsitzende der Bönningstedter Grünen. Es gebe leider einige Beispiele, bei denen sich Bürgermeister und auch Fraktionen über geltendes Recht hinwegsetzten. „Es darf hier keine ,Lex Bönningstedt‘ geben“, fordert de Ruijsscher.

Eine Kopie des Schreibens aus dem Ministerium ging direkt an die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg. Von dort gab es nur die Mitteilung: „Aufgrund von anlaufenden Prüfungen in der Sache wird zu diesem Zeitpunkt von einer Stellungnahme abgesehen.“

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen