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15.888 Euro Abfindung für Sahin-Adu : Bittere Niederlage für Ex-Werkleiterin

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Nach Rauswurf: 15.888 Euro Abfindung für Ex-Werkleiterin. Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Hauptausschuss muss noch zustimmen.

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erstellt am 11.Jul.2017 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Der Rechtsstreit zwischen der Ende März fristlos gekündigten Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP), Silkata Sahin-Adu, und der Kreisstadt ist beigelegt worden. Während einer Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Elmshorn ist es gestern zu einem Vergleich  gekommen. Doch für Sahin-Adu muss es sich wohl wie eine Niederlage anfühlen: Demnach bekommt die Ex-Werkleiterin, die auf Wiedereinstellung klagte, nur eine Abfindung von 15.888 Euro brutto plus drei Gehälter. Sie hatte zuvor auf 40.000 Euro gepocht. Doch die Anwältin der Stadt feilschte um jeden Euro. Der Hauptausschuss muss jetzt noch über den Vergleich entscheiden. Bis zum 21. Juli haben beide Parteien die Möglichkeit, die Einigung zu widerrufen.

Wie berichtet, hatte Sahin- Adu, die seit Dezember 2009 für den KSP arbeitete, vom 8. bis zum 10. August 2016 eine Fortbildung vom Verband der Friedhofsverwalter besucht, obwohl die Bürgermeisterin ihr die Genehmigung verweigert hatte. Die Kosten in Höhe von 160 Euro ließ sich die damalige KSP-Chefin aber dennoch von der Stadt erstatten. „Es ist kein dolles Ergebnis. Ich bin nicht zufrieden“, fasste es Sahin-Adus Rechtsanwalt Martin Obernesser zusammen. Aber hätte es keinen Vergleich gegeben, hätte  der Richter die Klage abgewiesen, ist der Jurist überzeugt.

„Es ist kein dolles Ergebnis“

Zwei Anwälte, die sich nichts schenkten, verhärtete Fronten und ein Feilschen um eine Abfindung: Fast bis zum Ende der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Elmshorn sah es gestern so aus, als würde es keine Einigung zwischen Silkata Sahin-Adu, die Ende März fristlos entlassene Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP), und der Stadt geben. „Das wird schwer“, sagte Arbeitsrichter Marc Homuth, der allerdings durchblicken ließ, dass ihm ein Konsens durchaus gelegen ist.

An dem Fall des fristlosen Rauswurfs scheiden sich die Geister: Sahin-Adu, die seit Dezember 2009 für den KSP arbeitete, hatte vom 8.  bis zum 10. August 2016 eine Fortbildung vom Verband der Friedhofsverwalter besucht, obwohl die Bürgermeisterin ihr die dafür notwendige Genehmigung verweigert hatte. Zwar nahm die KSP-Chefin für die Dauer des Seminars Urlaub, die Kosten in Höhe von 160 Euro ließ sie sich aber von der Stadt erstatten. Die Gegenseite spricht von „Spesenbetrug“.

Nach mehreren Beratungen der Anwälte mit ihren Klienten stand gestern am Ende der Verhandlung ein widerruflicher Vergleich. Der Rechtsstreit ist damit beigelegt. Demnach bekommt die Ex-Werkleiterin eine Abfindung von 15.888 Euro brutto plus drei Monatsgehälter ausgezahlt. Darüber muss allerdings der Hauptausschuss am 18. Juli in seiner Sitzung entscheiden. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hatten die Mitglieder den Rauswurf auf Antrag der Bürgermeisterin auf den Weg gebracht. Nun gilt die ordentliche, fristgerechte Kündigung.

Mit dem Vergleich erkennt Sahin-Adu jetzt ihre ordentliche Kündigung von der Stadt an. Ihr Arbeitsverhältnis lief Ende Juni aus. Ein neues Arbeitszeugnis wird die Ex-Werkleitern von der Stadt nicht bekommen. Das hatte Sahin-Adu zunächst gefordert, weil das Zeugnis ihren Leistungen für den KSP nicht gerecht werde. Dass sich die Parteien in diesem Punkt nicht einigten, kritisierte Arbeitsrichter Marc Homuth. „Ich hätte mir mehr Geschmeidigkeit gewünscht“, sagte er. Des Weiteren bleibt die Abmahnung in ihrer Personalakte bestehen. Die hatte Sahin-Adu dafür bekommen, weil sie private Parktickets über die Stadt abgerechnet hatte. Damit kann Sahin-Adu aber gut leben: „Die Bürgernahen und die Schulleiter haben mir ein respektvolles Referenzschreiben ausgestellt. Damit bewerbe ich mich schon“, sagte sie.

Von 40.000 auf 20.000 Euro bis 15.888 Euro

„Es ist kein dolles Ergebnis. Ich bin nicht zufrieden“, fasste es Sahin-Adus Rechtsanwalt Martin Obernesser zusammen. Er musste die Abfindungssumme für seine Klientin immer weiter runterschrauben: Von 40.000 auf 20.000 Euro bis 15.888 Euro. Auf Druck von Gyde Otto, Anwältin der Stadt, die zusammen mit Personalleiterin Sylvia Hegselmann wie schon beim gescheiterten Gütetermin im April Bürgermeisterin Urte Steinberg vertrat. Otto feilschte um jeden Euro. „Ich nehme das mit in den Hauptausschuss, was ich vertreten kann“, sagte die Rechtsanwältin. Die Juristin fuhr schwere Geschütze auf: Derjenige, der jetzt die Arbeit von Sahin-Adu im KSP mache, habe festgestellt, dass das ein oder andere nicht gut gelaufen sei. „Das macht es schwerer.“

Hätte es keinen Vergleich gegeben, hätte der Arbeitsrichter Homuth und zwei ehrenamtliche Richter über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs der KSP-Chefin entscheiden müssen. „Homuth hätte unsere Klage abgewiesen und die fristgemäße Kündigung anerkannt. Dann hätte es keine Abfindung gegeben“, ist Sahin-Adus Anwalt Obernesser überzeugt und stimmte schon deswegen dem Vergleich zu.

Schon beim Aufrollen des Falls zu Beginn der Verhandlung hob Richter Homuth hervor, dass die Unterschrift unter der Genehmigung fehlte. Wie berichtet, hatte Steinberg den Vordruck mit den Worten „Das ist Ihre Party“ unausgefüllt zurückgegeben. „Frau Sahin-Adu hat es so verstanden, dass es in Ordnung ist“, sagte Obernesser. „Ich bin inhaltlich auch nicht auf den Gedanken gekommen, Fachliteratur oder Zeitschriften genehmigen zu lassen“, argumentierte zudem Sahin-Adu.

 Die Gegenseite argumentiert

Richter Homuth sieht das anders: „Dass Urlaub genommen wurde, zeigt, dass es eine private Geschichte ist. Sie hätten wissen müssen, dass es eine private Veranstaltung ist, für die der Arbeitgeber nicht zahlen muss.“ 160 Euro sei zwar nicht viel. „Es geht um die Unterscheidung von Dein und Mein“, so der Richter. Auch gegen die ordentliche Kündigung ist es juristisch schwer, etwas auszurichten. Die Gegenseite argumentiert, dass Sahin-Adu als Geschäftsführerin des Eigenbetriebs einer leitenden Angestellten gleichgestellt sei und daher nicht unter den Kündigungsschutz falle. Das Bundesarbeitsgericht habe in einem vergleichbaren Fall so entschieden. „Es ist eine dogmatische Begründung“, betonte indes Obernesser.

Sahin-Adu zeigte sich erleichtert. „Ich bin ein Christ. Ich sehe nach vorn.“ Sie habe mit der Geschichte abgeschlossen und sucht einen neuen Job. Unter den Besuchern der Verhandlung war gestern auch Günter Kollenda von der Mobbingselbsthilfegruppe des Kreises. Seit längerem verfolgt er solche Arbeitsprozesse. Er sieht auch in Sahin-Adu ein Mobbingopfer. „Das ist mir nicht unbekannt. Es passiert häufig im öffentlichen Dienst. Es werden Mitarbeiter rausgedrängt, weil sie zu teuer sind.“

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