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Investitionen auf Eis : Bittere Nachrichten für Hasloh

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Hasloher Haushalt genehmigt – ohne Investitionen. Kommunalaufsicht und Landrat bemängeln fehlende Wirtschaftlichkeit.

von
erstellt am 04.Jun.2015 | 10:00 Uhr

Hasloh | Die Pläne zur Sanierung der Hasloher Peter-Lunding-Schule und die zum Start des zweiten Bauabschnitts der Neuen Mitte sind fertig – und bleiben dennoch vorerst in der Schublade. Der Grund: Nach eingehender Prüfung wurde der Haushaltsplan der Gemeinde zwar genehmigt, fast alle Investitionen jedoch gestrichen. Lediglich 50.000 Euro von den ursprünglich geplanten 600.000 Euro dürfen ausgegeben werden. Als Begründung schreibt Landrat Oliver Stolz, dass weder Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch Vorschläge zur Refinanzierung vorliegen würden.

„Wenn ich das lese, sehe ich unsere Argumentation und Kritik am Haushalt zu 100 Prozent bestätigt“, sagt FDP-Fraktionschef Kay Löhr. Seine Fraktion hatte bei der Abstimmung am 5. Mai ebenso wie die CDU-Fraktion geschlossen gegen den Haushalt gestimmt.

„Einige der Punkte wurden bereits im Februar mit der Kommunalaufsicht besprochen – ich muss mich schon wundern, dass offenbar nichts davon umgesetzt wurde“, sagt Löhr. Es sei über Monate hinweg nicht gelungen, einen konsensfähigen Haushalt zu erstellen. „Wir brauchen jetzt dringend Fachleute an unserer Seite“, fordert der liberale Politiker.

„Das sind die Folgen von 25 Jahren SPD-Politik“, sagt  Dagmar Steiner, Vorsitzende des Hasloher CDU-Ortsverbands. Wichtige Entwicklungsschritte seien in dieser Zeit versäumt worden. „Die CDU hat gegen den Widerstand der SPD Gewerbe nach Hasloh geholt und immer darauf gedrungen, weitere Gebiete auszuweisen“, nennt Steiner als Beispiel. Ihre Fraktion habe nicht für den Haushalt gestimmt, weil die Investitionspakete so nicht tragbar seien und die Pro-Kopf-Verschuldung auf Jahre hinaus ansteigen würde. „Natürlich sind auch wir nach wie vor dafür, die Offene Ganztagsschule einzuführen“, betont Steiner. Dass Hasloh sich das derzeit nicht leisten könne, sei „traurig und tragisch“.

Schule: Landrat kippt die Sanierung

Der Haushaltsplan wurde nach eingehender Prüfung durch die Kommunalaufsicht zwar genehmigt, die Investitionen für 2015 jedoch von 600.000 Euro auf 50.000 Euro gekürzt. Sämtliche Kredite für die Folgejahre, die für die 6,1 Millionen teure Sanierung der Peter-Lunding-Schule sowie für den zweiten Bauabschnitt der Neuen Mitte notwendig wären, wurden gestrichen. Und zwar so lange, bis die Gemeinde „aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsberechnungen inklusive möglicher Alternativen nebst nachvollziehbaren Vorschlägen zur Refinanzierung“ vorlegt, schreibt Landrat Oliver Stolz den Haslohern ins Stammbuch.

Ausführlich begründet der Landrat in den Auflagen und Hinweisen zur Genehmigung des Haushalts die Ablehnung der geplanten Investitionen. Zum einen stünden die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang. Darüber hinaus würden sich die liquiden Mittel kontinuierlich verringern. „Dieses hat zur Folge, dass die Gemeinde Hasloh gehalten ist, die Liquidität durch die vermehrte Inanspruchnahme von Kassenkrediten sicherzustellen“, heißt es in dem Schreiben. Dies berge jedoch ein erhebliches Risiko, da sich die Zinsbelastung negativ entwickeln könne.

Die Entwicklung der Finanzlage zeichne sich durch stark anwachsende Defizite aus: Von etwa 800.000 Euro im Jahr 2014 hin zu rund vier Millionen in 2018. Damit sieht Stolz die Leistungsfähigkeit der Gemeinde als „stark gefährdet“ an.

Anhebung der Realsteuersätze führt zur
Genehmigung des Haushalts

Positiv erwähnt wird lediglich die Anhebung der Realsteuersätze, die letztlich zur Genehmigung des Haushalts führte. Konzepte zur Finanzierung der Investitionen für die Schule und den zweiten Bauabschnitt der Neuen Mitte fehlten jedoch. „Die mir zurzeit vorliegenden Unterlagen bestehen in der Hauptsache aus Beschlussprotokollen der Gemeindevertretung sowie des Finanzausschusses. Aus diesen ergeben sich keine verlässlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder gesicherte Finanzierungsvorschläge“, erläutert Stolz.

„Ich musste erst mal tief Luft holen“, sagt Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Situation sei sehr schwierig und werfe viele Überlegungen auf. „Offenbar reichte unser internes Berechnungsmodell für die Finanzierung des zweiten Bauabschnitts der Neuen Mitte nicht aus“, stellt Brummund fest. Es müssten jetzt Gespräche geführt werden, wie beispielsweise mit den Plänen zur Sanierung der Sporthalle, die bereits für diesen Sommer geplant ist, umgegangen werde. Bereits in der kommenden Woche solle darüber mit der Verwaltung debattiert werden.

Kreissprecher Oliver Carstens erklärt dazu, dass im Fall von dringenden, unaufschiebbaren Maßnahmen durchaus weitere Kreditaufnahmen genehmigt werden könnten. „Das muss dann aber in enger Absprache mit der Kommunalaufsicht im Einzelfall entschieden werden“, sagt Carstens. Anschließend müsse dies in einem Nachtragshaushalt festgehalten werden. Doch auch in diesen Fällen gelte, dass zwingend die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden müsse.

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