Kreis Pinneberg : Bigamie-Vorwurf: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Oliver Stolz ist Landrat des Kreises Pinneberg.

Oliver Stolz ist Landrat des Kreises Pinneberg.

Die Ermittler sehen keine Hinweise auf Straftaten. 150 Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe eingegangen.

shz.de von
08. Juni 2018, 10:00 Uhr

Pinneberg/Itzehoe | Der Fall hat international Schlagzeilen gemacht: In Pinneberg lebt ein Syrer mit zwei nach muslimischem Recht geheirateten Frauen zusammen. Als die Sache durch die Medien ging, hagelte es bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe Strafanzeigen gegen den Mann, seine Frauen und gegen Landrat Oliver Stolz (parteilos), der Bigamie fördere, so der Vorwurf. Die Prüfung der Anzeigen ist nun abgeschlossen. Die Ermittler sehen keine Hinweise auf Straftaten, wie Peter Müller-Rakow, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage von shz.de mitteilte.

Laut Müller-Rakow waren insgesamt 150 Anzeigen eingegangen. Die darin erhobenen Vorwürfe: Bigamie, Förderung von Bigamie, Sozialleistungsbetrug, sexueller Missbrauch. In keinem Fall wird die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. „In Deutschland ist Bigamie zwar strafbar, die Fortführung bereits im Ausland geschlossener Doppelehen jedoch nicht“, sagte Müller-Rakow.

Keine Hinweise auf Sozialleistungsbetrug

Auch Hinweise auf Sozialleistungsbetrug sieht die Staatsanwaltschaft nicht. „Die betroffenen Personen halten sich rechtmäßig in Deutschland auf. Aus dem Zusammenzug ergibt sich kein finanzieller Vorteil für sie und damit auch kein Nachteil für das Jobcenter“, so Müller-Rakow. Zudem habe sich der Verdacht des sexuellen Missbrauchs der beiden Ehefrauen nicht erhärtet.

Stolz sagte am Donnerstag: „Überrascht bin ich nicht. Ich würde mir wünschen, dass man künftig mit solchen und ähnlichen Problemen sachlich und unaufgeregt umgehen kann und auch mal die Kraft hat, Dinge zu akzeptieren, die man nicht ändern kann, auch wenn es den eigenen Moralvorstellungen widerspricht.“

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