zur Navigation springen

Bundesvorsitzender der Linken : Bernd Riexinger im Interview: „Vergleiche mit der AfD sind nicht zulässig“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seine Partei nicht als Gegenpol zu den Rechtspopulisten: Radikal ist seine Politik dennoch.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2017 | 15:00 Uhr

Pinneberg | Um seine Partei beim Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Kieler Landtag zu unterstützen, hat sich der Schwabe Bernd Riexinger in den hohen Norden begeben. Vor einer Diskussionsveranstaltung in Elmshorn machte der Bundesvorsitzende der Linken Station in unserem Verlagsgebäude in der Pinneberger Innenstadt. Im Interview erklärte er unter anderem, auf welche zentralen Themen linke Politik im Wahljahr 2017 setzen sollte.

 

Die SPD hat sich für den Wahlkampf das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben – eines der zentralen Themen Ihrer Partei. Was wollen sie dem entgegensetzen?
Bernd Riexinger: Wir begrüßen es sehr, wenn auch Martin Schulz das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellt und sich damit auf neues Terrain wagt: Da ist die Linke das Original.

Das wird die SPD sicherlich anders sehen...
Das können sie von mir aus tun. Leider hielt es die SPD bislang eher mit theoretischen Versprechen. In der Praxis hat sie sich nicht als sonderlich gutes Expertenteam für soziale Gerechtigkeit erwiesen. Und ob Martin Schulz das hält, was er verspricht, wird man erst noch sehen. Er hat ja ein wunderbares Paket geschnürt, eine große rote Schleife drumrum gemacht und außen draufgeschrieben: „Soziale Gerechtigkeit!“ Aber was drin ist, wissen wir alle noch nicht. Was sagt die SPD zur Rente? Hat sie ein Konzept für einen höheren Mindestlohn? Wird sie wirklich den von allen erwirtschafteten Reichtum investieren, oder knausert sie weiter bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur? Hat sie ein Programm gegen Armut – Kinderarmut und Altersarmut? Wir haben da klare Konzepte, die durchgerechnet und machbar sind.

Sie haben bereits vor einem Jahr angeregt, gemeinsam mit SPD und Grünen als eine linke Allianz genau dieses Paket zu schnüren. Wie weit sind Sie damit?
Die Antwort finden Sie bei SPD und Grünen: Was soll man beispielsweise von einem SPD Ministerpräsidenten Albig erwarten, der sich schlicht weigert, über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit überhaupt nachzudenken. Diese Arroganz erstaunt mich. Immerhin hat die SPD offenbar jetzt auch erkannt, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, in diesem Land geht es nicht gerecht zu. Es fehlen bei der SPD aber konkrete Konzepte und Antworten auf die Frage, wie man soziale Versprechen finanzieren soll. Die Linke hat hierzu ein haarklein durchgerechnetes Modell. Wir können so zum Beispiel aufzeigen, dass eine Verkäuferin bei unserem Steuerkonzept 111 Euro im Monat mehr rauskriegt und ein Durchschnittsverdiener 200 bis 210 Euro mehr.

Nun geht es in Koalitionen ja immer darum, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen. Sie haben sich mit 15 Jahren die Haare abschneiden lassen, weil ihre Mutter ihnen nur dann einen Plattenspieler kaufen wollte.
(lacht) Das stimmt.

Sind Sie denn grundsätzlich ein kompromissbereiter Mensch?
Natürlich. Ich habe aber kein Verständnis für Politiker, die alle Prinzipien über Bord werfen – das ist keine Kompromissbereitschaft, sondern Opportunismus. Schlimmer noch: Ich habe manchmal den Eindruck, dass es immer weniger Politiker gibt, die überhaupt aus Überzeugung handeln. Wir haben einen klaren Auftrag: Wir wollen einen linken Politikwechsel ermöglichen. Und das im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung: vor allem der Beschäftigten, der Erwerbslosen sowie der Rentner und Rentnerinnen. Wir sind ganz vorn dabei, wenn wir für diese Gruppen eine gerechte Politik machen können. Wenn das nicht möglich ist, stehen wir für eine Koalition nicht zur Verfügung. Dass man in diesem Prozess Kompromisse machen muss, ist selbstverständlich. Man kann in einer Koalition nicht 100 Prozent seiner Forderungen durchsetzen.

Sie haben eine sehr aktive Gewerkschafts-Vergangenheit. Welchen Wunschzettel haben Sie an die Arbeitnehmer-Vertreter in diesem Kontext?
Eine aktuelle Befragung der Mitglieder der IG Metall hat ergeben, dass sich dort eine übergroße Mehrheit für die Aufwertung des Sozialstaats ausspricht – für höhere Renten, für die Abschaffung prekärer Arbeit, für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben und auch gegen Niedriglöhne. Die Ansprüche, die die Gewerkschaftsmitglieder da formuliert haben, sind nahezu identisch mit unserem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Programm. Da würde ich mir von den Gewerkschaften auch wünschen, dass sie sich klar für einen grundlegenden Politikwechsel aussprechen. Und nicht – wie man es hier und da verspürt – ein erneutes Arrangieren mit einer Großen Koalition durchblickt.

Sie haben nun zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ sehr klare Positionen formuliert. Im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, dass ihre Partei in der Flüchtlingskrise eine unklare Haltung gezeigt hat. Ist die Position der Linken zu diesem Thema inzwischen klarer?
Unsere grundsätzliche Position war immer klar: Menschen in Not muss geholfen werden, Obergrenzen sind nicht mit internationalem Recht vereinbar, Asylrechtsverschärfungen sind mit uns nicht zu machen.

Zur Person: Bernd Riexinger

1971 Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Leonberger Bausparkasse

1980 – 1990 Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Leonberger Bausparkasse

1991 – 1998 Gewerkschaftssekretär in der Landesbezirksleitung Baden-Württemberg der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen.

1998 – 2001 Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Heilbronn.

2001– 2012 Geschäftsführer des Verdi Bezirks Stuttgart.

seit 2012 Mit Katja Kipping Parteivorsitzender der Linken.

 

Das klare Bekenntnis zum Asylrecht gab es aber auch von Angela Merkel...
Das hat Sie aber nicht daran gehindert, das Asylrecht auf Drängen der CSU zu verschlechtern. Im Übrigen auch mit Hilfe der anderen Parteien – der SPD und selbst der Grünen. Ein Desaster. Was wir aber auch immer gleichzeitig gesagt haben ist, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss. Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, stammen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Also langjährigen Kriegsgebieten. So lange die Bundesregierung deutschen Rüstungskonzernen großzügige Waffenexporte in Krisenregionen genehmigt und sich an Kriegseinsätzen weltweit beteiligt, ist jedes Bekenntnis zu den Menschenrechten Makulatur.

Vielleicht waren es genau diese Positionen, die für Unverständnis gesorgt haben: Was bringt der Stopp von Waffenexporten und der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen, wenn – wie vor 1,5 Jahren – tausende Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze stehen?
Das ist ein Irrtum. Man tut immer so, als wären Fluchtursachen nur langfristig zu bekämpfen. Das stimmt nicht. Die Waffenexporte können sofort gestoppt werden. Die Lager des Flüchtlingswerks der UN können sofort unterstützt werden. Man kann sofort die Entwicklungshilfe aufstocken. Das geht alles schnell. Auf der anderen Seite müssen die anerkannten Flüchtlinge dann tatsächlich integriert werden. Da ist die Politik grandios gescheitert und lenkt jetzt mit einer aufgewärmten Leitkultur-Debatte von ihrem Versagen ab. Menschen, die zu uns kommen sind keine Konkurrenz, sondern sollten Antrieb sein, endlich für alle in Deutschland lebenden Menschen ausreichend bezahlbare Wohnungen und gute Jobs zu ermöglichen. Sonst werden die Flüchtlinge gegen die Menschen hierzulande ausgespielt – und das ist Öl ins Feuer der Rechten.

Integration ist ein gutes Stichwort und ein weiteres ureigenes Thema der Linken. Was haben sie eigentlich gedacht, als sie nach dem Verfassungs-Referendum in der Türkei erfahren haben, dass 440.000 Menschen in Deutschland für das Präsidialsystem und für den Demokratie-Abbau gestimmt haben?
Ich habe mich schon gefragt, was die Ursache dafür ist. Warum haben mehr Türken die in Deutschland leben für Erdogan gestimmt, als in der Türkei selbst? Ich glaube eine Ursache ist auch, dass – wie man es öfter erlebt – Menschen, die im Ausland leben oftmals nationalistischer sind, als diejenigen, die im eigenen Land leben. Auch hier gilt, dass es bei der Integration große Versäumnisse gibt. Da muss noch einiges getan werden – insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen. Die werden zum Beispiel im Bildungssystem immer noch stärker ausgesiebt als junge Menschen ohne Migrationshintergrund. Auch in Schleswig-Holstein ist ja der Schulabschluss immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft abhängig. Da ist die Politik gefordert, dann gelingt auch die Integration besser. Und die Erfahrungen haben ja gezeigt: Je besser die Menschen integriert sind, umso weniger fallen sie auf nationalistische Rattenfänger wie Erdogan rein.

Im Schleswig-Holstein deutet derzeit vieles daraufhin, dass der rechte und der linke Rand der Parteienlandschaft – also die AfD und die Linke – in die Bedeutungslosigkeit abdriften. Bei welchen Themen wollen sie im Schleswig-Holsteinischen Wahlkampf noch punkten?
Schleswig-Holstein zeigt ja, wie dringend eine Linke im Landtag notwendig ist. Wir haben hier im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern einen sehr hohen Grad an prekären Arbeitsverhältnissen – Befristungen, Minijobs, Leiharbeit. Im Bildungssystem hängt der Erfolg so stark wie kaum wo anders von der sozialen Herkunft ab. Und hier im Gürtel um Hamburg gibt es außerdem einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das sind alles Kernthemen der Linken und es zeigt sich, dass dort wo die Linke eine Kraft im Landtag ist, auch die anderen Parteien dazu gedrängt werden, sich diesen Themen zu widmen. Und man merkt, wenn wie in Schleswig-Holstein die Linke im Landtag fehlt, dann fehlen auch diese Themen.

Je radikaler die Debatten werden, umso mehr erhalten auch die Parteien am linken und rechten Rand einen stärkeren Zuspruch. Freuen Sie sich insgeheim darüber, wenn das politische Klima in Deutschland rauer wird?
Zunächst einmal möchte ich diese Bezeichnung linker Rand zurückweisen. Die Linke ist drittstärkste Partei, die doch schon einige Jahre im Deutschen Bundestag vertreten ist. Die in drei Ländern an der Regierung ist und in einem sogar den Ministerpräsidenten stellt. Da so einfach vom linken Rand zu sprechen finde ich unangemessen. Und auch Vergleiche mit der AfD als Gegenpol sind nicht zulässig. Wir haben aber insofern eine radikale Politik, weil wir uns ganz prinzipienfest und ohne rumzueiern für die Interessen aller einsetzen, die nicht vom Silbertablett speisen – also für die Mehrheit der Bevölkerung. Außerdem machen wir eine Politik, die an die Wurzeln geht. Zum Beispiel indem wir fordern, dass Reichtum umverteilt wird. Wir erscheinen nur deshalb radikal, weil die anderen Parteien inklusive SPD und Grüne sich auf Teufel komm raus in der Mitte drängeln und so stark neoliberale Politik vertreten. Aber was ist heute die Mitte? Wir meinen: Dass man eine armutsfeste Rente hat, dass man einen Lohn hat, von dem man leben kann, dass sich Reiche und Vermögende an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen, dass sich Deutschland nicht an Kriegseinsätzen beteiligt. Das alles waren ja mal Selbstverständlichkeiten in dieser Republik.

Sie sind sehr spät in die Politik gegangen: Ist das ein Vor- oder Nachteil?
Ich empfinde es absolut als Vorteil. Politiker sollten sich auch dadurch auszeichnen, dass sie berufliche und persönliche Erfahrungen mitbringen. Ich halte nicht soviel davon, von vornherein eine Karriere als Berufspolitiker zu planen. Wir brauchen mehr Leute, die aus dem Leben kommen: Und zwar nicht aus einem gehobenen Leben, sondern aus dem Leben der Leute, die zumindest wir als Partei auch vertreten wollen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen