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Im Kreuzverhör : Bernd Möbius: "Demokratie lebt von Kompromissen"

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Der Bundestags-Direktkandidat für die Grünen stellt sich den Fragen seiner Gegenkandidaten im Kreis Pinnebergstellt

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erstellt am 13.Sep.2017 | 00:00 Uhr

Bernd Möbius tritt bei der diesjährigen Bundestagswahl als Direktkandidat der Grünen im Kreis Pinneberg an. Für unsere Redaktion hat er in der Reihe „Im Kreuzverhör“ die Fragen beantwortet, die seine Gegenkandidaten ihm schriftlich gestellt haben.

Michael von Abercron (CDU): Sind Sie der Auffassung, dass man ohne den Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln 9 Milliarden Menschen auf der Welt ernähren kann?

Bernd Möbius: Die internationale Datenlage zeigt: Nur eine umweltfreundliche, regional angepasste Landwirtschaft kann die Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung mit Lebensmitteln in Zeiten der Klimaerhitzung sicherstellen. Gentechnik und Pestizide schaden hingegen unseren Lebensgrundlagen – und machen Bäuerinnen und Bauern abhängig von den Agrarkonzernen.

Von Abercron: Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene vorstellen?

Demokratie lebt von Kompromissen und jede Partei hat ihre definierten roten Linien, die verteidigt und nicht überschritten werden dürfen. Es wird Entscheidungen geben, die nur zähneknirschend und mit viel Bauchschmerzen akzeptiert werden können. Ausgeschlossen haben wir nur die Zusammenarbeit mit der AfD, im Umkehrschluss also ein Ja zur Partei Die Linke.

Ernst-Dieter Rossmann (SPD): Viele Spitzenpolitiker der Grünen werben offensiv für eine schwarz-grüne Regierung in Berlin. Was ist nach Ihrer Meinung für die grünen Ideen mit der CDU und CSU besser durchzusetzen als mit der SPD?

Wir haben bewusst keine Koalitionsaussage im Wahlprogramm und so äußern genannte Politiker nur ihre Meinung oder Wunschdenken. Reden wir also nicht über ungelegte Eier, warten die Wahl und das Ergebnis ab und versuchen dann, den Willen des Volkes zu dessen Wohl umzusetzen.

Rossmann: Beruflich, ehrenamtlich und als Abgeordneter arbeite ich seit Jahrzehnten für eine Verbesserung der Bildungschancen von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung. Kann ich auf Ihre Unterstützung zählen bei dem Ziel, die Bildungschancen für alle Menschen weiter deutlich zu verbessern?

Ja.

Cornelia Möhring (Linke): Was schlagen Sie konkret vor, damit der Frauenanteil in den Parlamenten erhöht wird und wie stehen Sie persönlich zu quotierten Wahllisten?

Für mich als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind quotierte Wahllisten selbstverständlich. Aber natürlich weiß ich aus den Erfahrungen in der Kommunalpolitik um die Problematik, Frauen überhaupt für die Mitarbeit in der Politik zu gewinnen. Wenn sich heute junge weibliche Prominente mit gekreuztem Zeige- und Mittelfinger ablichten lassen, um die weiblichen Jungwähler zum Wahlgang am 24. September aufzufordern, sagt das doch schon viel. Bereits hier unterrepräsentiert, mit geringem Interesse an Politik. Also ein systemischer Fehler? Bereitet Schule nicht ausreichend auf das „wahre“ Leben vor, auf die Bedeutung von  Demokratie, Wahlen und Engagement?

Möhring: Wie bewerten Sie die vielen Enthaltungen oder auch Zustimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr der Bundestagsfraktion der Grünen – beispielsweise der Mali-Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (Anmerkung der Redaktion: Zwischen 2013 und 2017 eine Friedensmission der Vereinten Nationen, um die Lage in Mali zu stabilisieren. Dabei sind mehr als 100 Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen.) – und welchen Stellenwert hat Friedenspolitik für Sie persönlich?

Jeder oder jede Abgeordnete entscheidet nach bestem Wissen und vor allem Gewissen, natürlich frei von „Fraktionszwang“. Das Abstimmungsverhalten spiegelt die ehrliche Uneinigkeit wider, die in der Fraktion besteht, aber bestimmt auch in der Bevölkerung. Frieden hat einen hohen Stellenwert für mich. Er ist nicht selbstverständlich und allein die Erzählungen innerhalb der eigenen Familie über Erlebtes im Zweiten Weltkrieg  lassen für mich  die zwingende Aussage zu, dass Frieden und der Erhalt der Menschenrechte das Leitbild der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein müssen.

Olaf Klampe (FDP): Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Wie stehen Sie zum „Liberalen Bürgergeld“?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein als erste Landesregierung beschlossen hat, über alternative Modelle der sozialen Sicherung nachzudenken. Das favorisierte Modell der Grünen ist hier das des bedingungslosen Grundeinkommens, welches von zahlreichen Managern begrüßt und in Finnland mit 2000 Arbeitslosen getestet wird. Dabei würden die meisten heutigen Transferzahlungen – Hartz IV, Bafög oder Grundsicherung im Alter – durch ein Grundeinkommen ersetzt, das alle Bürger unabhängig von ihrem eigenen Verdienst erhalten und die Sanktionen im gegenwärtigen Sozialsystem fielen weg; es wäre eine Absicherung auf einem vernünftigen Niveau, ein selbstbestimmtes Leben möglich. Das liberale Bürgergeld-Modell unterscheidet sich dahin, dass es noch mit einem Anreiz zur Arbeit verknüpft ist. Wichtig und begrüßenswert für mich ist erst einmal, dass überhaupt über Parteigrenzen hinweg nach Verbesserungen gesucht wird.

Klampe: Wir Freie Demokraten wollen die Gewerbesteuer langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

Darauf kann ich erst konkret antworten, wenn mir der  Sinn und Zweck dieses Vorhabens bekannt sind.

Joachim Schneider (AfD): Erkennen Sie die Entwicklung der Umweltpolitik hin zur Geldpolitik, in der Luft (CO2) zu geldwerten handelbaren Zertifikaten und Plastikflaschen wertvoller als umweltfreundlichere Glasflaschen wurden und gleichzeitig zu einer „Sozialhilfe“ für arme und ältere Menschen pervertiert sind, während Ihre Partei gleichzeitig den Windkraftausbau finanziell subventioniert und vorantreibt ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen?

Nein.

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