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Diskussionskultur im sozialen Netzwerk : Beiträge jenseits der guten Sitten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Stammtischparolen noch mehr? Die Anzahl von Neid- und Hasskommentare sowie Aufrufe zu Straftaten im sozialen Netzwerk Facebook steigt. Die Situation für Administratoren wird immer schwieriger.

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2016 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Ein Mann schlägt einem anderen Mann ins Gesicht. Die Polizei nimmt eine Anzeige wegen Körperverletzung auf. Das ist nichts, wovon man in der Zeitung liest. Der Nachrichtenwert ist nicht größer, als wenn bei einer Fastfood-Kette ein Burger auf den Boden fällt. Doch Informationen werden heutzutage nicht nur von Mensch zu Mensch, über Zeitungen, Zeitschriften, Radio und TV verbreitet. Heutzutage kann jeder in sozialen Netzwerken Informationen weitergeben – ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts. Facebook: der größte Stammtisch der Welt.

Aus der Auseinandersetzung zweier Männer am Montag wurde im sozialen Netzwerk Facebook in der Gruppe „Pinneberger Leben: Wir reden darüber...“ eine sexuelle Belästigung – ganz im Zeichen der Ereignisse an Silvester in Köln und Hamburg. „Jetzt ist es schon soweit, dass auch in Pinneberg Frauen sexuell belästigt werden. Drei Jugendliche haben ein Mädchen sexuell belästigt. Darf man sich als Frau im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen?“, stand dort.

Laut Polizei stellte sich die Situation an der Friedrich-Ebert-Straße in Pinneberg indes ganz anders dar: Ein 14 Jahre altes Mädchen steht an einer Bushaltestelle an der Friedrich-Ebert-Straße. Aus dem Café im dortigen Supermarkt heraus will es einen von einem 40 Jahre alten Ägypter aus Pinneberg zugeworfenen Handkuss wahrgenommen haben. Sie bat laut Polizei ihren Bekannten, einen 22 Jahre alten Afghanen aus Pinneberg, ihr zu helfen. „In und vor dem Supermarkt kam es daraufhin zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern“, berichtete Polizeisprecher Nico Möller auf Anfrage dieser Zeitung. Im Verlauf des Streits habe der 22-Jährige vom 40-Jährigen einen Schlag ins Gesicht erhalten.

Belästigung eines Mädchens durch drei Jugendliche? Fehlanzeige. Aber es las sich gut und führte zu mehr als 170 Kommentaren – auch fremdenfeindlichen Hasskommentaren.„Ganz ehrlich raus mit denen! Das ist einfach nur noch krank!“ „Es wird immer schlimmer in Deutschland.“ „Was erwartet man. Andere Kulturen, andere Sitten. Unsere Kinder werden uns danken. Aber es sind ja viele für das gemischte Deutschland.“ Das sind nur einige der Kommentare sogenannter besorgter Bürger. In der Facebook-Gruppe ist von „Überflutung unseres Landes“ die Rede, von Flüchtlingen, die zu „75 Prozent“ Analphabeten seien und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als „Flüchtlingsgöttin“ bezeichnet, der man aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik gern „auf eine Armlänge“ näher kommen würde. Wer eine gegenteilige Meinung vertritt, muss Beschimpfungen ertragen.

Dieser Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook löste eine heftige Diskussion aus – einschließlich fremdenfeindlicher Kommentare. (Screenshot/FB)
Dieser Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook löste eine heftige Diskussion aus – einschließlich fremdenfeindlicher Kommentare. (Screenshot/FB)

Hasskommentare sind ein Problem, gibt Thomas Thiele, Administrator der Gruppe „Pinnebergerleben: Wir reden darüber...“ zu. Das Flüchtlingsthema sei jeden Tag relevant und insbesondere seit den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg werde schnell pauschalisiert. Dennoch: Die Administratoren greifen nur selten ein, oft erst nach massiven Beschwerden anderer Mitglieder. „Wir lassen die Diskussion zu“, sagte Thiele im Gespräch mit dieser Zeitung. Bei Beleidigungen ermahnten die Administratoren die Mitglieder. Werde es zu schlimm, würden die Einträge gelöscht und Mitglieder, die Hasskommentare schreiben, auch mal aus der Gruppe ausgeschlossen.

Derzeit, so Thiele, gebe es besonders viele Anfragen, der Gruppe beitreten zu dürfen. „Bis zu 20 am Tag“, berichtete der Pinneberger. Er und die zweite Administratorin sähen sich mittlerweile die Profile genau an. Facebook-Nutzer, von denen aufgrund ihres Profils fremdenfeindliche Kommentare zu erwarten seien, würden abgelehnt. „Das sind etwa 15 von den 20 Anfragen“, sagte Thiele.

Soziale Netzwerke wie Facebook sind kein rechtsfreier Raum. Auch dort gilt – wie im realen Leben – das Strafgesetzbuch. Beleidigungen, üble Nachrede, Falschbehauptungen und volksverhetzende Äußerungen  können genauso juristisch  verfolgt werden wie auch außerhalb der digitalen Welt. Schon ein „Blödmann“ kann zu einer Anzeige wegen Beleidigung führen und wird von den Gerichten bestraft. Haftbar sind nicht nur die Autoren. Auch die Gruppen-Administratoren können für Einträge auf ihren Seiten zur Verantwortung gezogen werden. Alles, was beispielsweise Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Markenrechte verletzt, beleidigend oder nachweislich falsch ist, muss schnell gelöscht werden. Auch „Shitstorms“ sind zu unterbinden. Grundlage ist das Telemediengesetz. Derartige Einträge sind „unverzüglich“ zu löschen. Gerichte haben diesbezüglich eine Frist von 24 Stunden eingeräumt.

Beiträge löschen, Mitglieder aus der Gruppe ausschließen – das ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur, weiß auch Yvonne Ray, Administratorin der Gruppe „Du bis ein echter Barmstedter, wenn...“. „Die Toleranzschwellen sind sehr unterschiedlich – was für den einen schon rechte Hetze ist, ist für den anderen eine normale Meinungsäußerung. Ich versuche jedem gerecht zu werden, und das ist manchmal sehr schwierig“, berichtete sie aus ihren Erfahrungen. Allgemeine politische Themen werden laut Ray nicht zugelassen. „Nur solche, die sich direkt mit Barmstedt beschäftigen.“ Und auch die haben es manchmal in sich. „Vor einem Vierteljahr hatte ich drei Tage lang einen Vollzeitjob, um die hitzigen Diskussionen über Flüchtlinge in Barmstedt zu verfolgen. Da beteiligten sich auch Personen, die gar nicht in Barmstedt wohnen. Es gab Verwarnungen und ich habe Leute aus der Gruppe gelöscht“ , sagte Ray.


Manche wollen den Hass

Andere Administratoren handeln eher restriktiv. „Wir haben klare Regeln. Beiträge, die dagegen verstoßen, lösche ich“, berichtete Sabine Grünwald, Leiterin der Gruppe „Du wohnst schon lange in Pinneberg, wenn...“. Manche wollten den Hass, ließen keine anderen Meinungen gelten. „Das mache ich nicht mit“, betonte Grünwald. Neulich habe eines der Mitglieder eine Meldung aus dieser Zeitung gepostet, in der die Stadt Pinneberg Wohnungen für Flüchtlinge sucht. „Ich wusste gleich, was kommt“, berichtete die Administratorin. Neid- und Hasskommentare folgten. Grünwald löschte den Post. „Das diskutiere ich auch nicht mehr.“

Ähnlich wie Grünwald handeln auch die Administratoren von „Quickborn – meine Stadt“. Rechtsradikale Äußerungen und Beleidigungen würden nicht geduldet. „Wer sich nicht daran hält, dessen Kommentar wird gelöscht und bei mehrfachem, störenden Verhalten wird er gesperrt“, hieß es auf Anfrage. Allerdings: Zu einem Bericht über einen Jugendtrainer, der sich derzeit vor dem Landgericht Itzehoe wegen Kindesmissbrauchs verantwortet, zeigen die Administratoren weniger Zurückhaltung. Sie ließen Hasskommentare ausdrücklich zu, indem sie schreiben: „Wir sind heute blind und sehen nichts. Hau raus Deine Meinung!“ Was folgte waren Aufrufe zu Straftaten. Sogar ein Foto des mutmaßlichen Täters wurde veröffentlicht.

„Wedel(nd) unterwegs“ bezeichnet sich selbst als „Multi-Kulti-Seite“ und geht Hasskommentaren weitgehend aus dem Weg. Rein politische Themen würden vermieden. Die Administratoren der Facebook-Gruppen haben eines gemein: Der Aufwand, die Seiten zu betreiben, ist enorm gestiegen. Waren ursprünglich die Gründer der Gruppen oft allein tätig, sind es mittlerweile bis zu drei Administratoren, die die Diskussionen in den jeweiligen Gruppen im Blick haben. Und Einträge gegebenfalls löschen.

„Warum schreiben Sie nicht, dass eine Straftat von einem Migranten begangen wurde?“ Solche und ähnliche Anfragen erreichen die Redaktion dieser Zeitung häufig – per E-Mail, Brief oder auch telefonisch. Unabhängig davon, dass die Nationalität eines mutmaßlichen Täters für die Tat unerheblich ist und es für die Opfer auch keinen Unterschied macht, ob von einem Deutschen oder einem Türken, Araber oder Chinesen eine  Gefahr für Leib und Leben ausgeht: Grundlage der Berichterstattung ist das Berufsethos der Journalisten, das im Pressekodex festgehalten ist. Darin heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ In der Richtlinie 12.1 ist die Berichterstattung über Straftaten geregelt. Darin heißt es: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ www.presserat.de/pressekodex
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