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Bönningstedt : Bauausschuss tagt in alter Besetzung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Nachdem kein Vorsitz für das neu gewählte Gremium zu finden war, müssen die Vertreter der letzten Wahlperiode Entscheidungen treffen. Darüber beschwert sich die Grünen-Fraktion und fordert Bürgermeister Peter Liske (BWG) zum Handeln auf. Dem Ausschuss fehle die demokratische Legitimation.

In einem offenen Brief wendet sich die Bönningstedter Fraktion der Grünen an Bürgermeister Peter Liske (BWG) und die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und BWG. Anlass ist die heutige Sitzung des Bauausschusses (Kulturzentrum, Kieler Straße 118, 19.30 Uhr). Das Gremium besteht nicht aus den neu gewählten Gemeindevertretern und bürgerlichen Mitgliedern, sondern aus jenen Personen, die in der vergangenen Amtsperiode dort tätig waren.

Grund dafür ist, dass bei der konstituierenden Sitzung der Bönningstedter Gemeindevertretung niemand bereit war, den Vorsitz des Ausschusses zu übernehmen. Deshalb muss nach der Gemeindeordnung das Gremium in seiner alten Zusammensetzung tagen. Das aber bedeutet auch, dass die Fraktion der Grünen und deren Vertreter zwar an der Sitzung teilnehmen und sich beteiligen dürfen, jedoch kein Stimmrecht haben.

„Diese Ausschüsse entsprechen nicht mehr dem aktuellen Wählerwillen und den in der konstituierenden Sitzung beschlossenen neuen Zusammensetzungen“, heißt es im Schreiben an Liske. Der Bauausschuss sei nicht demokratisch legitimiert, zudem würden die die Vertreter von 16,9 Prozent der Wähler (Wahlergebnis der Grünen-Fraktion bei der Kommunalwahl im Mai; Anm. d. Red.) von wichtigen demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, heißt es weiter.

Der Appell an Liske, die Verantwortung zu übernehmen und auf die Fraktionsvorsitzenden zuzugehen, um gemeinsam Lösungen zu finden, endet mit der Zusage, „dass wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uns konstruktiv und lösungsorientiert einbringen“.

Über diese Zusage „freue ich mich besonders“, so Liske in seinem Antwortschreiben nur wenige Stunden später. Er könne zwar der Rechtsauffassung hinsichtlich der demokratischen Legitimierung nicht folgen, empfinde jedoch die Situation als „äußerst unbefriedigend“. Dies lasse sich für diesen Sitzungszyklus nicht mehr ändern, müsse aber Ansporn sein, dies vor der nächsten Runde zu tun.

„Ich befinde mich derzeit in Gesprächen und bin zuversichtlich, dass in der nächsten Sitzung Kandidaten vorgeschlagen werden. Ich bin also nicht untätig“, so Liske. Er fordert sowohl die Fraktion der Grünen als auch die CDU auf, einen Ausschussvorsitz zu übernehmen.

Liskes Appell zum Abschluss richtet sich indes an alle Fraktionen: Lieber das persönliche Gespräch suchen statt E-Mails in unpassendem Tonfall an zahlreiche Empfänger zu verschicken, denn „Das motiviert niemanden“.

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erstellt am 29.Aug.2013 | 16:00 Uhr

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