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Bönningstedt : Bauausschuss ist handlungsunfähig

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Fraktionen haben erneut keinen Vorsitzenden ernannt. Der BWG-Antrag auf personelle Reduzierung der Gremien erhält eine Mehrheit im Rat.

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erstellt am 17.Feb.2014 | 09:45 Uhr

Bönningstedt | „Haben Sie sich wohl gefühlt, als Sie diesen Antrag geschrieben haben? Das ist undemokratisch hoch fünf“, eröffnete Rolf Lammert (CDU) die Diskussion der Bönningstedter Gemeindevertreter zum Antrag der Bürgerlichen Wählergemeinschaft (BWG), die Anzahl der Ausschussmitglieder von elf auf sieben zu reduzieren. Erst im Juni vergangenen Jahres hatte das Gremium mit den Stimmen der CDU, der SPD und den Grünen beschlossen, die Anzahl der Sitze von bislang neun auf elf zu erhöhen, um mehr bürgerlichen Mitgliedern der Fraktionen die Möglichkeit zu geben, aktiv am politischen Gestalten mitzuwirken.

Der Antragsteller, BWG-Fraktionsvorsitzender Stefan Kiel, verteidigte den Antrag und begründete diesen mit der prekären Haushaltslage: „Wir sparen 2800 Euro Sitzungsgelder im Jahr“, so Kiel. Das sei zwar angesichts des riesigen Defizits nicht viel, aber „irgendwo müssen wir ja anfangen“. Statt Applaus erntete er dafür allerdings höhnisches Gelächter zahlreicher anderer Gemeindevertreter und Zuhörer im Saal. Willi Werner von der Fraktion „Bürger für Bönningstedt“ zeigte sich überrascht: „Auch der Zusammenlegung des Bauausschusses mit dem Ausschuss für Dorfentwicklung fielen bürgerliche Mitglieder zum Opfer“, sagte er und kündigte an, aus „taktisch-politischem Kalkül“ für den Antrag zu stimmen.

Karl-Heinz Franze, fraktionsloses SPD-Mitglied der Gemeindevertretung, verwies auf die von seiner Partei vertretene politische Kultur: „Hier wird das Ehrenamt mit Füßen getreten. Wie lässt sich bürgerliches Engagement in Zahlen aufwiegen?“, stellte er in den Raum. Zudem würden durch eine Verringerung der Sitze die Ergebnisse der Wahl verfälscht. Bei der Abstimmung erhielt der Antrag neun Ja- und sieben Nein-Stimmen. Zwei Vertreter – einer der CDU und einer der Grünen – waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Der Entscheidung folgte die Neubesetzung aller Ausschüsse. Dabei ist künftig durch die Abspaltung der BfB- aus der SPD-Fraktion die sozialdemokratische Partei in den Ausschüssen nicht mehr vertreten. Stattdessen durfte die BfB Mitglieder für die Gremien benennen. War bereits bei der konstituierenden Sitzung im vergangenen Juni der Bauausschuss ohne Vorsitz geblieben – und damit praktisch handlungsunfähig – konnten sich Zuhörer und Politiker eines gewissen Déjà-vu-Gefühls nicht erwehren: Nach der CDU verzichteten auch die Grünen die BfB und die BWG darauf, einen Vorsitzenden zu benennen. Damit ist der Bauausschuss weiterhin handlungsunfähig, sämtliche Vorhaben müssen im Gemeinderat diskutiert werden.

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