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Flüchtlingspolitik : Ausländern eine Chance geben

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

CDU verabschiedet auf dem Kreisparteitag das Positionspapier „Deutschland als Zuwanderungsland gestalten – Chancen und Herausforderungen von Zuwanderung“.

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erstellt am 24.Nov.2014 | 11:00 Uhr

Rellingen | Knapp acht Monate lang haben sich die Mitglieder des Pinneberger Kreistags Nicolas Sölter, Kerstin Seyfert und Britta von Appen sowie Friederike Driftmann von der Jungen Union mit der Erarbeitung des Leitantrags „Deutschland als Zuwanderungsland gestalten – Chancen und Herausforderungen von Zuwanderung“ beschäftigt. Am Freitagabend stimmten die Delegierten beim Pinneberger Kreisparteitag der CDU im Rellinger Hof für das zwölf Seiten umfassende Positionspapier, in dem sich die Christdemokraten dazu bekennen, arbeitslosen Jugendlichen aus Südeuropa eine Chance auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu geben, den Zuzug von Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten zu fördern und – wie berichtet – Flüchtlingen die sprichwörtliche Hand zu reichen.

Die Delegierten begrüßten es, dass immer mehr Frauen und Männer aus dem Ausland in die Bundesrepublik ziehen. „Wir sollten stolz darauf sein, dass so viele Menschen nach Deutschland kommen wollen“, sagte der 26 Jahre alte Vorsitzende des Elmshorner Ortsverbands Sölter während der Vorstellung des Leitantrags, in dem es heißt: „Kontrollierte Zuwanderung bedeutet nicht nur einen Gewinn für die Gesellschaft, sie wird in Zeiten einer dramatischen demografischen Entwicklung auch mehr denn je benötigt, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu bewahren.“ Den Christdemokraten zufolge würden insbesondere die beruflich qualifizierten Immigranten helfen, dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken.

Die Zuwanderung von arbeitslosen Jugendlichen aus südeuropäischen Ländern würde darüber hinaus bedeuten, dass sie entweder eine fundierte Ausbildung erhielten und auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen oder in ihre Heimat zurückkehren könnten, um beim Aufbau der dortigen Wirtschaft zu helfen. Als Beispiel führte Doktorand Sölter Spanien an. Dort lag die Quote von arbeitslosen Menschen im Alter zwischen 15 bis 24 Jahren im September dieses Jahres bei 53,7 Prozent. Im selben Zeitraum waren auch in Griechenland mehr als die Hälfte aller Heranwachsenden ohne Job. In Italien waren 42,9 Prozent der Jugendlichen erwerbslos.

Parallel dazu betonten die Konservativen aber auch, dass es wichtig sei, den Missbrauch des Zuwanderungsrechts zu ahnden. „Damit der europäische Binnenmarkt trotz der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede weiterhin erfolgreich bestehen kann, muss eine Ausnutzung der verschiedenen Niveaus in den sozialen Sicherungssystemen unterbunden werden“, waren sich die Christdemokraten im Kreis Pinneberg einig.

Einheit herrschte auch beim Thema Asylpolitik: Die Willkommenskultur in der Bundesrepublik müsse verbessert werden, sodass sich niemand ausgegrenzt fühle. Zudem sei es wichtig, dass den Kommunen geholfen werde, so schnell wie möglich mehr Wohnraum zu schaffen, um der stetig steigenden Anzahl an Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Kreisparteichef Ole Schröder mahnte an, dass vor allem das rot-grün-blau geführte Land Schleswig-Holstein mehr für die Flüchtlinge sowie für die Städte und Gemeinden tun müsse, etwa die Menschen länger in der zentralen Erstaufnahmestelle zu lassen und den Asylanspruch schneller zu prüfen.

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