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Pinneberger Tageblatt

18. November 2017 | 02:20 Uhr

Aus für Straßenreinigungsgebühren

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Politik Borstel-Hohenraden entlastet Bürger wegen hoher Kalkulationskosten / Hebesätze für Gewerbesteuer bleiben vorerst niedrig

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2017 | 16:00 Uhr

Die Verwaltung hatte den Gemeindevertretern in Borstel-Hohenraden eigentlich empfohlen, Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Kommune ab dem kommenden Jahr anzuheben. Die Politik konnte sich aber am Donnerstagabend bei der Gemeindevertretersitzung nicht dazu durchringen und will erneut im Finanzausschuss darüber beraten.

Bürgermeister Jürgen Rahn (CDU) sagte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Gemeinde die weiteren Planungen für das Gewerbegebiet an der A  23 abwarten will, bevor es zur Entscheidung kommt. Zudem sei es sinnvoll, dies zusammenzulegen mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018. Die Nachfrage für die Grundstücke sei nach wie vor hoch. „Wir könnten die Flächen dreimal verkaufen“, sagte Rahn. „Wir können uns die Betriebe aussuchen.“

Die Grundsteuer A soll nach den Plänen des zuständigen Amts Pinnau von bisher 325    auf 370 Prozentpunkte angehoben, der neue Wert für die Grundsteuer B beträgt 390    Prozentpunkte (vorher 325 Prozentpunkte). Auch die Gewerbetreibenden sollen stärker belastet: Die Gewerbesteuer würde von bisher 336 auf 370 Prozentpunkte gestiegen. In der Begründung des Vorstoßes seitens der Verwaltung heißt es, in Borstel-Hohenraden seien relativ wenige Gewerbebetriebe angesiedelt, die aktuell zudem ein sinkendes Gewerbesteueraufkommen erbringen. Das geplante Gewerbegebiet werde in den nächsten Jahren voraussichtlich zu einer deutlichen Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens führen. Allerdings bestehe durch die exponierte Lage des neuen Gebietes direkt an der A  23 auch durchaus die Möglichkeit, den Gewerbesteuer-Hebesatz an das Niveau im Umland anzupassen, ohne die ansiedlungswilligen Betriebe zu verschrecken. So werbe zum Beispiel die Stadt Tornesch für ihre Gewerbegebiete mit ,niedrigen Steuersätzen’, die für Grundsteuer A + B sowie für die Gewerbesteuer jeweils 390 Prozent betragen. Die Mehreinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer würden laut Verwaltung einen Betrag von 88  500    Euro ergeben. Vorerst bleibt aber alles so wie es ist.

Beschlossen wurde am Donnerstagabend hingegen die Anschaffung eines Geschirrspülgerätes für die Grundschule im Wert von 3000 Euro zu. Dies soll den Ablauf für die Mitarbeiter der Nachmittagsbetreuung erleichtern.

Entlastet werden die Bürger bei den Straßenreinigungsgebühren. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die Erhebung einzustellen. Bisher lagen die Einnahmen bei etwa 4000 Euro pro Jahr. Die Gebührenkalkulation löst jedoch Kosten in derselben Höhe für die Gemeinde aus, so dass man sich zur Aufhebung der Gebühr entschloss.

Weil sich die Planungen für das Gewerbegebiet verzögert haben, musste im Nachhaltshaushalt ein Kredit in Höhe von 110  000 Euro eingstellt werden. Denn die geplanten Einnahmen aus den neuen Ansiedlungen erfolgen erst im kommenden Jahr. Dennoch sei die Pro-Kopf-Verschuldung von 600 Euro in Borstel-Hohenraden im Vergleich mit anderen Gemeinden relativ niedrig, so Rahn. Auch deshalb bestehe für eine Erhöhung der Steuern keine Eile.





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