Gewerbegebietserweiterung in Halstenbek : Aufregung und Pfui-Rufe im Gemeinderat

BI-Sprecher Wolfgang Menzel redete Klartext.
BI-Sprecher Wolfgang Menzel redete Klartext.

Der Rat sagt Ja zur Gewerbegebietserweiterung. Die Bürger quittieren das Votum mit Pfui-Rufen. Kita-Eltern wollen Geld.

von
01. Juli 2015, 10:00 Uhr

Halstenbek | 22 Ja-, zwölf Neinstimmen, eine Enthaltung – die Geschäftsführung sowie die zurzeit 43 Mitarbeiter der Großhandelsfirma AKKU SYS Batterietechnik im Halstenbeker Verbindungsweg 48 dürften seit Montag, 20.23 Uhr, aufatmen: Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Standorterweiterung des Vertriebsspezialisten für Batterien und Akkus.

Des einen Freud, ist des anderen Leid: Entsprechend frustriert reagierten die zahlreich erschienenen Anwohner in der Aula der Grundschule Bickbargen. Seit 2013 kämpfen die Menschen, die in der „Bürgerinitiative Pro Lebens-und Wohnqualität im Lindenhof/Haselweg/Verbindungsweg (BI)“ organisiert sind, für den Status quo ihres Lebensumfeldes – „ohne weitere Halle, ohne zusätzlichen Lärm- und Lichtsmog“, so die Kritik.

Ihr Sprecher Wolfgang Menzel nutzte die Plattform, um rhetorisch ausgefeilt den Entscheidungsgträgern ins Gewissen zu reden. Dabei sparte er nicht mit Kritik, warf der Verwaltung vor, lediglich die Interessen des Investors zu vertreten. „Es ist ein großer Skandal, dass der Bürger zur Seite geschoben wird“, sagte Menzel. „Zerstören Sie nicht ein über Jahrzehnte gewachsenes Wohngebiet.“

Doch außer der CDU – dazu Ratsherr Andreas Pauli: „Die Gebäude sind zu dicht an der Wohnbebauung, wir wollen keine Politik gegen die Bürger machen“ – waren sich SPD, Grüne und FDP einig: „Ja zum Gewerbe an diesem Standort, das emissions-, verkehrs- und lärmarm ist“, betonte der junge Vater und SPD-Fraktionschef Christoph Bittner.

Gegen die lautstarken „Pfui-Rufe“ aus dem Publikum, die Sitzungsleiter, Bürgervorsteher Otto Sajitz (CDU), energisch im Keim erstickte, erwiderte Grünen-Ratsfrau Birgit Andersek: Es würden neben der Standorterweiterung etwa 2500 Quadratmeter Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft vorgehalten. Und entwarf eine Alternative als Negativszenario: „Wir könnten auch Wohnbebauung planen. Da rücken Ihnen die Nachbarn noch näher auf die Pelle“, hielt die Politikern den Protestbürgern entgegen.

Kathrin Bender (l.) und Tina Bracht vertreten die Eltern. (Foto: Vogel)
Kathrin Bender (l.) und Tina Bracht vertreten die Eltern. (Foto: Vogel)
 

Doch Wohnbebauung sei zurzeit kaum realisierbar, sagte Andersek weiter. Logisitik und Infrastrukturkosten für Kita- und Schulplätze seien aktuell nicht umzusetzen.

Ein Entgegenkommen gegenüber protestierenden Eltern zeichnet sich zum Thema „Rückzahlung der Elternbeiträge während des Kita-Streiks“ ab. Kathrin Bender und Tina Bracht nutzten die Gelegenheit der öffentlichen Plattform, um rückblickend auf die schwierige Situation des 22 Tage dauernden Kita-Streiks am Bickbargen vom 11. Mai bis 8. Juni aufmerksam zu machen. Sie bedankten sich zwar für die rasche Reaktion der Verwaltung, Notgruppenplätze zu organisieren. Trotzdem hätten Alternativen für Berufstätige gefunden werden müssen. „Wir beantragen daher die Erstattung der Kita-Beiträge, weil es keine Gegenleistung gab“, begründete das Duo den Einwand.

Während der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Schule und Jugend unter der Leitung von Angela Friedrichsen (SPD) am Mittwoch, 8. Juli, ab 19 Uhr im Rathaus wollen die Politiker einen Kompromiss finden.

„Den Eltern der Kinder der Kita Bickbargen wird für die entgangenen Betreuungsstunden der Beitrag teilweise erstattet. Auf schriftlichen Antrag wird ein anteiliger Stundensatz von 1,50 Euro erstattet. Nach Berechnungen der Verwaltung sind mehr als 9550 Stunden Betreuung entfallen. Weiter zu berücksichtigen ist die Tatsache, dass Elternbeiträge regelmäßig lediglich 35 Prozent der tatsächlichen Kosten einer Kita abdecken. Die Gemeinde sollte nicht die Elternbeiträge einziehen und zusätzlich die eingesparten Personalkosten als „Streikgewinn“ komplett einstreichen. Eine volle Erstattung der Elternbeiträge ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich, aber der zur Verfügung stehende Teilbetrag von 14.000 Euro sollte an die Eltern ausgeschüttet werden.“
zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen