zur Navigation springen
Pinneberger Tageblatt

22. August 2017 | 13:11 Uhr

Reise-Affäre : Aufklärung wird gefordert

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

SPD, Grüne und FDP sprechen von Widersprüchen. CDU-Spitze fordert Unterstützung für Tiemann und kritisiert andere Parteien.

Kreis Pinneberg | Das hat es im Kreis Pinneberg noch nicht gegeben: Eine Sondersitzung des Ältestenrats, um Hintergründe einer Reise des Kreispräsidenten aufzuklären. Doch die wird es nun geben. SPD, Grüne und FDP haben sie nämlich schriftlich beantragt. „Aufgrund der Berichterstattung in den Kreiszeitungen vom 8. März 2016 über die Reise des Kreispräsidenten nach Polen, besteht dringender Handlungsbedarf, die Hintergründe und die offensichtlichen Widersprüche über die Reise aufzuklären“, heißt es in dem Schreiben. „Verwiesen wird beispielhaft auf die offensichtlich unterschiedlichen Aussagen über die Rechtmäßigkeit der Reise und damit verbunden die Frage, ob die Erstattung der Reisekosten rechtmäßig war“, so Hans-Helmut Birke (SPD), Thomas Giese (Grüne) und Klaus Bremer (FDP). Außerdem fordern die drei Fraktionsvorsitzenden Aufklärung, ob wissentlich auf die Beteiligung der Kreisgremien an der Anbahnung einer Partnerschaft verzichtet worden sei. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Geklärt werden muss die Angemessenheit der Dauer der Dienstreise oder ob sie in Teilen für private Zwecke genutzt wurde.“

Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) hatte nach absolvierter Reise im Oktober 2015 laut Protokoll der Sitzung im Ältestenrat erklärt, Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) habe gewünscht, dass die schleswig-holsteinischen Kreise verstärkt Partnerschaften mit Polen eingehen. Auf Anfrage dieser Zeitung wurde aus dem Büro des Landtagspräsidenten mitgeteilt: Während eines Treffens mit den Kreispräsidenten im Sommer des vergangenen Jahres habe der Landtagspräsident am Rande sinngemäß geäußert, „wenn ihr Kreis- oder Städtepartnerschaften eingeht, dann denkt auch mal an Polen“.

Tiemann hatte die Kritik an seiner Fahrt zurückgewiesen und erklärt, es sei laut Kreisordnung sein Recht, derartige Kontakte wie mit dem polnischen Kreis zu knüpfen. Dabei müsse er sich lediglich mit Landrat Oliver Stolz abstimmen, was er getan habe. Stolz hatte ihm vergeblich geraten, die Politik zu informieren. Dennoch gehe er davon aus, „dass der Kreispräsident bei dem, was er getan hat, im guten Glauben gehandelt hat, dass er das für den Kreis tut“. Sollte es Fehler bei Tiemanns Abrechnung geben, wofür Stolz keine Hinweise habe, würde er davon ausgehen, dass Tiemann in Unwissenheit gehandelt habe, so der Landrat. Sollte es aber Fehler bei der Abrechnung geben, und Tiemann habe bewusst gehandelt, dann wäre das wohl ein strafrechtlicher Fall. Das sei aber alles hypothetisch, so Stolz. „Ich habe keinerlei Hinweise, dass er irgendetwas Unkorrektes gemacht hat.“

Die Aufregung überhaupt nicht verstehen kann der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Ole Schröder: „Burkhard Tiemann setzt sich als Kreispräsident für gute Kontakte und engen Austausch des Kreises mit anderen Landkreisen in der Europäischen Union ein. Das ist politisch und wirtschaftlich notwendig.“ Er fordert deshalb, dass die Parteien und Verantwortungsträger im Kreis Pinneberg Tiemann unterstützen. „Wir haben uns hier immer als weltoffener Teil der Metropolregion Hamburg verstanden und dies auch zur Grundlage unserer Arbeit gemacht.“ Er fände es „höchst problematisch, wenn wir uns nicht mehr als Teil Europas sehen und uns nur noch mit uns selbst beschäftigen. Dies erwarte ich insbesondere von der Partei Hans-Dietrich Genschers“.

Auch vom stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Nicolas Sölter bekommt Tiemann Unterstützung: Insbesondere vor dem Hintergrund derzeitiger Probleme in der EU sei Tiemanns Polen-Reise wichtig gewesen. „Statt nun über die Chancen einer Kooperation zwischen den Kreisen Pinneberg und Cziezyn zu diskutieren und eine Gegeneinladung an den dortigen Kreispräsidenten auszusprechen, kennen SPD, Grüne und FDP im Kreis nur das ganz kleine Karo: Weil durch die Reise Kosten von 800 Euro angefallen sind und außer dem Landrat nicht jeder informiert wurde, nehmen manche sogar das Wort ,Rücktritt’ in den Mund“, sagt Sölter. Tiemann hätte allerdings deutlicher machen müssen, worum es ihm bei der Reise gegangen sei. „Um die Verständigung mit einem Land, dessen Freundschaft zu Deutschland mit Blick auf vergangenes Unrecht etwas ganz Besonderes ist“, meint Sölter. „In Zeiten, in denen das Projekt Europa auf der Kippe steht, sollte ein Kreispräsident nicht seinen Hut nehmen müssen, weil er sich für die deutsch-polnische Freundschaft engagiert.“ Dazu sagte ein Mitglied des Ältestenrats dieser Zeitung: „Es geht nicht um die deutsch-polnische Freundschaft. Es geht darum, ob die Fahrt korrekt abgerechnet worden ist.“

zur Startseite

von
erstellt am 10.Mär.2016 | 10:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen