zur Navigation springen

Schulkostenbeiträge : Auch Hasloh ist bereit zu bezahlen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Gemeinderat akzeptiert Forderung des Amtes Pinnau.

von
erstellt am 02.Jun.2017 | 16:00 Uhr

Hasloh | Vor zwei Wochen entschied bereits der Bönningstedter Gemeinderat, die nachträgliche Forderung von Schulkostenbeiträgen für die Bönningstedter Gemeinschaftsschule Rugenbergen zu akzeptieren. Am Mittwochabend berieten darüber in Hasloh zunächst der Finanzausschuss, direkt im Anschluss der Gemeinderat. Das Ergebnis: Der Finanzausschuss sprach sich einstimmig, der Gemeinderat wenig später mit einer Enthaltung dafür aus, die Forderung von insgesamt 200  891,19 Euro nunmehr zu begleichen.

„Grundsätzlich haben wir immer gesagt, dass wir bezahlen, wenn diese Forderung zu Recht besteht“, betonte der Finanzausschussvorsitzende Gunnar Schacht (SPD). Allerdings habe das Amt Pinnau den falschen formalen Weg gewählt, um den Betrag geltend zu machen.

Eingegangen war die Rechnung bereits im November, die Quickborner Verwaltungsgemeinschaft hatte daraufhin eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Rechtslage zu prüfen. Nachdem der Jurist zu dem Ergebnis gekommen war, dass formale Fehler vorliegen, war aus beiden Gemeinden kein Geld in die Kasse des Amtes geflossen – was wiederum die Verhandlungen über die zukünftige Trägerschaft der Bönningstedter Schule zum Erliegen brachte.

Sperrvermerk wird aufgehoben

„Wir haben die Forderungen mit den Haushaltsansätzen und Abschlüssen sowie den gezahlten Schulkostenbeiträgen verglichen und geprüft“, berichtete Burkhard Arndt, Fachbereichsleiter der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft. Demnach seien die geforderten Beträge in ihrer Höhe plausibel. „Die einzelnen inhaltlichen Positionen wurden nicht geprüft – das sind mehrere Ordner mit tausenden Positionen“, erklärte Arndt. Unterm Strich seien die Zahlen nachvollziehbar. Im Übrigen habe auch die Gemeinde Ellerbek eine Nachforderung erhalten.

Mehrere Ausschussmitglieder monierten, dass die Forderung erst so spät in Rechnung gestellt wurde. „Die Zahlen konnten nicht früher feststehen, weil die Jahresabschlüsse des Haushalts noch nicht vorlagen“, erläuterte Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD). Einstimmig votierte das Gremium dafür, die Zahlung in die Wege zu leiten. Damit wurde auch der Sperrvermerk im Haushalt aufgehoben.

Während der anschließenden Gemeinderatssitzung verlas Brummund noch einen Teil der Stellungnahme, die die Kommunalaufsicht des Kreises an die Gemeinde geschickt hatte: Die Behörde empfahl, zum Fortgang des Verfahrens die unstrittigen Beträge „ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“ anzuweisen. „Wir bezahlen damit unter Vorbehalt, Formfehler können später aus dem Weg geräumt werden“, sagte Brummund. Die Politiker stimmten bei einer Enthaltung dafür, die Forderung zu begleichen.

Für Detlev Brüggemann, leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Pinnau, ist dies eine wichtige Voraussetzung, um wieder über die Trägerschaft der Schule ins Gespräch zu kommen. „Der Weg an den Verhandlungstisch ist nun einfacher“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen