zur Navigation springen

Pinneberg/Uetersen : Asylpolitik: Kreiswählergemeinschaft Pinneberg fordert Aufklärung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreistagsmitglied Burghard Schalhorn mischt sich in Streit um Ex-Klinik ein.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 10:00 Uhr

Pinneberg/Uetersen | Der Pinneberger Kreistag soll so schnell  wie möglich auf einen Rechtsstreit mit Uetersen verzichten. Das fordert Burghard Schalhorn, Kreistagsmitglied aus Klein Nordende und Vorsitzender der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP). Der Kreis habe die Entscheidung Uetersens, im ehemaligen Krankenhaus der Stadt keine Unterkunft für Flüchtlinge einrichten zu wollen, zu akzeptieren. Doch das ist nicht das einzige, was Schalhorn derzeit umtreibt: Er fragte rhetorisch, wie die benötigten 20 Millionen Euro für junge Flüchtlinge finanziert werden sollen?

Wie berichtet, hatte der Kreis Pinneberg beabsichtigt, für etwa zwei Millionen Euro die alte Klinik zu kaufen. CDU, Bürger für Bürger (BfB) und FDP wollten das Krankenhaus  jedoch lieber für ein Wohnprojekt nutzen und hatten deshalb eine Veränderungssperre beschlossen. Landrat Oliver Stolz (parteilos) hatte in dem Zuge angedeutet, als Retourkutsche den Verkauf der Klinik an einen Investor möglicherweise verhindern zu wollen. Das bringt Schalhorn auf die Palme: „Es ist das Recht einer Kommune, selbstständig derartige Entscheidungen zu treffen. Egal ob es dem Landrat passt oder nicht“, wettert er. Deshalb wird er im Kreistag beantragen, den Beschluss, die Klinik zu kaufen, zurückzunehmen.

Als „skandalös“ geißelt Schalhorn in diesem Zusammenhang das Verhalten von SPD-Chef Thomas Hölck. Der hatte hatte die CDU, weil sie sich gegen eine Sammelunterkunft in der ehemaligen Klinik ausgesprochen hatte, als „politischen Wegbereiter der AfD“ bezeichnet. „Wie tief sind wir gesunken, wenn der SPD-Kreisvorsitzende demokratische Entscheidungen einer Kommune nicht akzeptiert“, sagt der KWGP-Mann.

Woher kommt das Geld für jugendliche Flüchtlinge?Außerdem möchte Schalhorn von der Kreisverwaltung Pinneberg wissen, wie die Unterbringung der zirka 300 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen finanziert werden soll. Der Kreis rechnet mit mehr als 20 Millionen Euro. „Woher soll das Geld kommen?“

Schalhorn befürchtet, dass die Flüchtlingskrise die Gesellschaft spalten könnte. Zum einen wegen des unverminderten Andrangs von Asylsuchenden. Vor allem aber wegen der Vorfälle von Köln und Hamburg an Silvester. Er habe bereits im Herbst gehört, dass es vereinzelte Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen gegeben habe. Doch als er im Sozialausschuss des Kreistags während des Berichts der Gleichstellungsbeaufragten nachgefragt habe, „bin ich von SPD und Grünen in die rechte Ecke gestellt worden“, erinnert sich Schalhorn. „Weder ich noch der Rest der KWGP haben irgendwelche Sympathien für rechtes Gedankengut“, sagt er. Es habe auch niemand etwas dagegen,  dass hilfsbedürftigen Menschen Schutz gewährt werde. Aber wenn etwas schief laufe, müsse das auch benannt werden. 

Flüchtlingsgipfel beantragt

Nicht zuletzt deshalb habe die KWGP bereits vor geraumer Zeit einen Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Politik, Bürgern, Kirchen und anderen Organisationen beantragt. Doch dieses Anliegen hätten die anderen Parteien leider abgelehnt. Stattdessen gibt es im Kreis eine Arbeitsgruppe für Flüchtlingsangelegenheiten. Doch die ist angesichts des großen Zustroms von Asylsuchenden laut Schalhorns überfordert. „Es geht nämlich nicht immer nur um Unterbringung, sondern auch um Abschiebung“, sagt er. Und in diesem Punkt tut sich der Kreis nach Ansicht des KWGP-Politikers sehr schwer. 443 Menschen könnten seinen Information nach abgeschoben werden, aber es passiere nichts.

Im Gespräch mit dieser Zeitung machte Kreissprecher Oliver Carstens deutlich, dass Abschiebungen praktisch kaum möglich seien. Die Gründe: Nicht vorhandene Pässe, Krankheiten, juristische Verfahren und Herkunftsländer, die ihre geflüchteten Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. Schalhorn ficht das nicht an: „Dann soll sich das Land darum kümmern.“ Auch darüber müsse in den politischen Gremien des Kreises gesprochen werden.

Und noch etwas will Schalhorn zu Sprache bringen: Der Landrat hatte angekündigt, dass vor dem Hintergrund der humanitären Krise, Standards im Wohnungsbau und bei Unterkünften gesenkt werden sollten. Zudem habe Stolz erklärt, eventuell auch gegen den Willen von Gemeinden Unterkünfte einrichten zu wollen. Schalhorn: „Das geht nun gar nicht.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert