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Pinneberger Tageblatt

12. Dezember 2017 | 23:04 Uhr

Umfrage : Arbeitgeber loben Jamaika in Kiel

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Viele Chefs von Unternehmen aus der Region mit Regierung zufrieden. Aus Sicht des DGB gibt es dagegen kaum Resultate.

shz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 09:55 Uhr

Elmshorn/Heide | Viele Unternehmen äußern sich zufrieden über die ersten 100 Tage der Jamaika-Koalition in Kiel. Der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste (UVUW) hat seine Mitglieder befragt. Insgesamt 130 Unternehmenschefs aus den Kreisen Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen und Nordfriesland haben mitgemacht. Ergebnis: 73 Prozent sind „zufrieden“ mit der Arbeit der neuen Regierung. Zehn Prozent gaben an, „sehr zufrieden“ zu sein. 17 Prozent äußerten sich „weniger zufrieden“, kein Unternehmen zeigte sich „unzufrieden“.

UVUW-Geschäftsführer Ken Blöcker sagte: „Man kann in jedem Fall sagen, dass der Start der neuen Regierung aus Unternehmersicht gelungen ist. Nachrichten wie die, dass das Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke im Zuge der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal nun doch sechsspurig gebaut werden soll, oder der unternehmensnah agierende neue Wirtschaftsminister Bernd Buchholz haben sicherlich Anteil an dieser positiven Zwischenbilanz.“

Blöcker relativiert das Umfrageergebnis jedoch auch: „Vor dem Hintergrund der notwendigen Einarbeitungszeit einer neuen Regierung, spiegelt das Ergebnis auch eine gewisse Milde und eine berechtigte Schonfrist bei den Arbeitgebern wider. Diese ist nach 100 Tagen jedoch vorbei und wir erwarten in den kommenden Monaten erste Ergebnisse.“ Für die Unternehmer haben folgende Projekte Priorität: Ausbau von A20 und B5, neues Personal für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV), der HVV-Beitritt Steinburgs, eine industriepolitische Ansiedlungsstrategie, die flächendeckende Breitbandversorgung und neue Gewerbeflächen im Hamburger Umland. „Es wartet eine Menge Arbeit auf die Koalitionäre. Kurz vor Weihnachten werden wir eine erneute Zwischenbilanz ziehen“, so der Verband.

„Mehr geschnackt als angepackt“

Aus Arbeitnehmersicht fällt die Bilanz völlig anders aus. „Um einen Wahlslogan aufzugreifen: Es wurde mehr geschnackt als angepackt. Aufbruchstimmung und Vorschusslorbeeren sind nett, aber sie ersetzen keine Resultate“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord, auf Anfrage.

Der Spitzenverband der Gewerkschaften sieht kaum zukunftsweisende Initiativen der neuen Regierung. Debatten über Steuersenkungen für Immobilienerwerber, Experimente mit dem Glücksspielvertrag oder die Verlagerung der Verantwortung für Straßenausbaugebühren in die Kommunen sind keine wegweisenden Zukunftsvorhaben.

Der DGB kritisiert FDP-Minister Buchholz. „Wenn der Wirtschaftsminister nur Arbeitgeber in seinen Mittelstandsbeirat einlädt, persönliche Abneigungen gegen den Vergabemindestlohn zu Protokoll gibt und sogar eine Bundesratsinitiative der Koalition gegen die Dokumentationspflicht beim gesetzlichen Mindestlohn ankündigt, ist das für Arbeitnehmer keine gute Nachricht“, sagt Polkaehn.

Fortschritte sieht der Gewerkschafts-Chef nur bei den Straßenverkehrsinvestitionen, mehr Stellen für die Polizei und der Förderung der Beratungsstellen Frau und Beruf. Auch der DGB gibt der Landesregierung „Hausaufgaben“ mit auf den Weg. „Das Land muss raus aus dem Lohnkeller. Fachkräfte kommen und bleiben nur, wenn die Bedingungen stimmen – gerade für Frauen, die oft nur einen Minijob haben. Die Regierung kann etwa Arbeitsschutz-Kontrollen ausweiten. Arbeitgeber, die beim Mindestlohn tricksen und schummeln, dürfen damit nicht durchkommen“, sagt Polkaehn. Außerdem müsse die Regierung aufpassen, dass die Windkraftbranche nicht vor die Hunde gehe.

In der Metropolregion erwarteten die Arbeitnehmer zudem einen leistungsstarken Bahn- und Busverkehr, bezahlbare Wohnungen, gute und kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung. Das seien große Baustellen der Landespolitiker.

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