zur Navigation springen

Haushalt verabschiedet : Appens Etat ohne neue Schulden

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Gemeindevertretung verabschiedet den Haushalt einstimmig. Vorhandene Rücklagen sind aber aufgebraucht. Außerdem gibt es keinen Wohnraum mehr für Flüchtlinge.

Appen | Die große Kritik blieb aus, die Fraktionen waren sich einig: Die Mitglieder der Gemeindevertretung in Appen haben am Dienstagabend einstimmig den Haushalt für 2016 verabschiedet. Die Gemeinde will im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, hat allerdings auch keine Rücklagen mehr. Die sind mit dem ebenfalls verabschiedeten Nachtragshaushalt für dieses Jahr aufgebraucht.

Appens Haushalt umfasst insgesamt 8.781.100 Euro. Jeweils 25.000 Euro aus diesem Topf will die Gemeinde in die Erneuerung der Heizungsanlagen in der Gärtnerstraße 8, wo die Verwaltung sitzt, und in einem Familienhaus in der Lindenstraße 5, das ebenfalls im Besitz der Gemeinde ist, investieren. Für die Neugestaltung des Lehrerzimmers wurden 41.000 Euro in den Haushalt eingestellt. 25.000 Euro sollen in die Instandsetzung des evangelischen St. Johannes-Kindergartens fließen.

Für Jutta Kaufmann, Fraktionsvorsitzende der FDP, ist diese Liste die schlechte Nachricht des Haushaltsplans: „Die Investitionen betragen insgesamt nur etwa 200.000 Euro, das sind bei 5000 Einwohnern gerade einmal 40 Euro pro Kopf“, sagte sie. Hans-Peter Lütje, Vorsitzender des Finanzausschusses und CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht auf der Ausgabenseite vor allem bei den Energiekosten der Gemeinde erhebliches Einsparpotenzial. Ansonsten sei Appen in einer guten Situation. „Die prognostizierten Haushaltsdefizite konnten wir noch auffangen.“

Der Widerspruch der anderen Fraktionen blieb aus. Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Walter Lorenzen verschaffte das „oft kritisierte“ Finanzausgleichsgesetz Appen höhere Einnahmen als erwartet. Im Haushalt zu kurz gekommen ist für ihn der Sanierungs- und Investitionsbedarf an der Schule: „Die dafür vorgesehenen Mittel werden unserer Ansicht nach nicht ausreichend sein“, kündigte er schon einmal die Stoßrichtung seiner Partei an. Kaufmann betonte, dass die Politik weder den Rotstift bei den freiwilligen Leistungen angesetzt noch Steuern erhöht habe. Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen könnten weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen. Laut Bürgermeister Hans-Joachim Banaschak (CDU) gibt es bereits jetzt keinen Wohnraum mehr. Zurzeit leben etwa 30 Flüchtlinge in zehn Objekten. Für die Unterbringung weiterer sind Ferienhäuser im Gespräch.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 10.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen