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Bönningstedt : Anmietung von Flüchtlingsunterkunft gescheitert

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Zwei kleine Sätze – große Wirkung: Unstimmigkeit bei der Vertragsformulierung: Anmietung von Flüchtlingsunterkunft nach monatelangen Verhandlungen gescheitert.

Bönningstedt | Das Angebot der Bönningstedter Gemeindevertreterin Resy de Ruijsscher (Bündnis 90/Die Grünen) und ihres Mannes Karsten Blohm, eine Fünf-Zimmer-Wohnung als Unterkunft für Asylbewerber an die Gemeinde zu vermieten, ist an einer Formulierung im Mietvertrag gescheitert.

Unter dem Paragraphen „Sonstige Vereinbarungen“ wollten die Vermieter festgehalten haben, dass „die Wohnung zum Zweck der Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie“ vermietet wird. Zudem solle ein Bewohnerwechsel nur in Absprache mit dem Vermieter stattfinden.

Dies jedoch wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. In der Begründung, die dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass dies seitens der Gemeinde Bönningstedt nicht akzeptiert werden könne, weil dann „möglicherweise beim Fehlen des Einverständnisses des Vermieters der Wohnraum nicht belegt werden kann und weiterhin Mietzahlungen getätigt werden müssen“. Zugesagt worden sei den Vermietern, dass die Nutzung auf maximal acht Personen begrenzt werde und möglichst eine Familie dort untergebracht werden solle.

Das wiederum war den Vermietern nicht verbindlich genug: „Wir befürchten, dass die Wohnung zur Sammelunterkunft wird“, heißt es in einer E-Mail an die Verwaltung. Ziel der Anmietung von Wohnungen durch die Gemeinde müsse die menschenwürdige Unterbringung sein.

Kita und Schule in unmittelbarer Nähe

„Aus unserer Sicht eignet sich die Wohnung aus räumlicher und infrastrukturellen Gegebenheiten für die Unterbringung einer Familie. Sowohl Kita als auch Grund- und weiterführende Schulen befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft“, so die Argumente der Vermieter.

„Es ist tatsächlich so, dass die Wohnung auch Durchgangszimmer hat und deshalb ungeeignet ist, um mehrere Einzelpersonen unterzubringen“, erklärt de Ruijsscher auf Nachfrage dieser Zeitung. Dies sei jedoch durch die unklare Formulierung möglich.

Schon mehrfach seien sie und ihr Mann inzwischen auf den Vorgang angesprochen worden – oftmals mit dem versteckten Vorwurf, sich Flüchtlinge „aussuchen“ zu wollen. „Das stimmt natürlich nicht“, wehrt sich de Ruijsscher. Richtig sei stattdessen, dass sie und ihr Mann sich gern um eine bedürftige Familie persönlich gekümmert hätten, um Kindern und Eltern die Ankunft im Dorf zu erleichtern.

Besonders bitter: Während der monatelangen Verhandlungen hatte die Verwaltung bereits im Erstaufnahmelager in Neumünster angefragt, ob derzeit eine größere Familie Wohnraum sucht – und prompt eine siebenköpfige Familie zugewiesen bekommen. Die musste nach Informationen dieser Zeitung dann auswärtig untergebracht werden. In einer Zwei-Zimmer-Wohnung.

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erstellt am 20.Mär.2015 | 16:30 Uhr

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