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Pinneberger Tageblatt

21. August 2017 | 20:43 Uhr

Amtsumlage wird zum Streitfall

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

FinanzausschussAmt Pinnau fordert Nachzahlung / Gemeinden zögern

Das Amt Pinnau fordert von den Gemeinden Hasloh und Bönningstedt Nachzahlungen in Höhe von 408  000 Euro von Bönningstedt, von Hasloh sind es 233  000 Euro (unsere Zeitung berichtete). Diese Kosten sind bei einer nachträglichen Berechnung der Amtsumlage für die Jahre 2009 bis 2012 herausgekommen.

Hasloh und Bönningstedt ließen das Vorgehen des Amtes überprüfen. Das Urteil lautete: Eine Amtsumlage kann nur von amtsangehörigen Gemeinden erhoben werden. Seit Januar 2013 gehören sowohl Bönningstedt als auch Hasloh jedoch nicht mehr dem Amt Pinnau an.

Ellerbeks Bürgermeister Günther Hildebrand (FDP) verglich das Verhalten der Bönningstedter und Hasloher mit einer Kriegserklärung. „Das hat nichts mit einer Kriegserklärung zu tun. Wir haben einfach die Rechtmäßigkeit prüfen lassen, und die ist nun einmal nicht gegeben“, widersprach Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG) während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Personalwesen.

Dennoch betonte er, dass sich die Gemeinde Bönningstedt keinesfalls vor der Zahlung der 350  000 Euro, die für den Betrieb der Schule Rugenbergen angefallen sind, drücken wolle. „Wir möchten zahlen, wir wissen nur gerade noch nicht, wie“, sagte Liske. Wenn das Geld für die Schule ausgegeben worden sei, werde die Gemeinde auch dafür einstehen. „Ja, wir stehen zu der Schule Rugenbergen, und wir tun sehr gut daran, die Schule weiterhin zu unterstützen“, betonte der Bürgermeister.

Das Problem sei, dass sie das Geld nicht unter dem Namen der außerordentlichen Amtsumlage überweisen dürften. Er habe bereits im März die Kommunalaufsicht um Hilfe für eine Lösung gebeten. Bisher habe er jedoch noch keine Antwort erhalten. „Ich möchte, dass wir, wenn wir zahlen, den richtigen Weg gehen. Ich habe darauf einen Eid geschworen, und den möchte ich nicht brechen“, sagte Liske. Auch Ausschussvorsitzender Niels Hansen (BWG) betonte, dass ein rechtssicherer Weg für die Zahlung gefunden werden müsse. „Wenn wir den haben, wird unmittelbar gezahlt.“

Rolf Lammert (CDU) betonte die Dringlichkeit der Angelegenheit. „Alles, was wir nicht zahlen, ist eine Verzögerungstaktik. Das wird uns auf den Kopf fallen, wenn es in der Zukunft um die Trägerschaft der Schule gehen wird“, betonte er. Dem stimmte auch Axel Graßmann (SPD) zu, der eine Strategie vermutet. „Das Ziel ist es, uns in eine bestimmte Ecke zu drängen. Wir sind alle willens, das Geld zu überweisen“, sagte er.

Michael Terrey (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte den Verdacht, dass auf dem Rücken der Schule Spielchen gespielt werden. „Letztendlich ist es doch das Problem des Empfängers, wie das Geld verbucht wird. Wir schicken es nur auf die Reise.“

Willi Werner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass es trotz der vielen Unklarheiten eine tolle Geste sei, wenn schnellstmöglich eine Lösung gefunden werde. „Eine außerordentliche Amtsumlage würde ich auf keinen Fall zahlen, aber Kosten, die für den Schulbetrieb angefallen sind, auf jeden Fall“, so Werner. Er wolle das Ganze in Schwung bringen, denn „es nervt“.

Eine Lösung könnte während der nächsten Sitzung des Schulbeirats gefunden werden. Die Mitglieder treffen sich am kommenden Dienstag, 16. Mai.


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