Kreis Pinneberg : Ampelkoalition plant Überschüsse

Es geht ums Geld: Thomas Giese (Grüne, v. l.), Hans-Helmut Birke (SPD) und Klaus Bremer (FDP) haben ihren Haushaltsentwurf für den Kreis Pinneberg präsentiert.
Es geht ums Geld: Thomas Giese (Grüne, v. l.), Hans-Helmut Birke (SPD) und Klaus Bremer (FDP) haben ihren Haushaltsentwurf für den Kreis Pinneberg präsentiert.

„Haus der kleinen Forscher“ erhält keine Förderung mehr. Schulsozialarbeit wird bis 2019 mit jährlich 1,9 Millionen Euro gesichert.

Avatar_shz von
06. Dezember 2014, 15:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Einen Seitenhieb in Richtung CDU konnte sich Hans-Helmut Birke am Donnerstag nicht verkneifen. „Viele Anträge sind mit sieben zu fünf Stimmen angenommen und einige Anträge mit fünf zu sieben Stimmen abgelehnt worden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag. Zusammen mit Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Klaus Bremer, Chef der FDP-Fraktion, präsentierte er den Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016, den der Kreistag am Mittwoch, 17. Dezember, mit Stimmenmehrheit der Ampelkoalition beschließen soll.

Im November hatten SPD, FDP und Grüne, die 26 der 48 Sitze im Kreistag besetzen, das Ziel ausgegeben, eine schwarze Null zu schreiben. Das Ziel korrigierte Birke Donnerstag nach oben: „Wir werden sowohl 2015 als auch 2016 einen Überschuss im Ergebnishaushalt haben.“ 2015 erwartet die Ampelkoalition einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro. Im Folgejahr soll es 1 Million Euro sein. Die Jahresüberschüsse sollen direkt in die Schuldentilgung fließen.

„Das ist ein Haushalt kommunalpoltischer Vernunft. Ein Mix aus konsolidieren und gestalten“, bilanzierte Birke. Bei den Beratungen habe man abwägen müssen zwischen den Wünschen der Träger sozialer Einrichtungen und dem finanziell Machbaren. Die drei Fraktionen hätten gemeinsam den Wunsch geäußert, soziale Leistungen zu erhalten und zu verbessern. So erhält die Lebenshilfe zusätzliche 30.600 Euro für die integrative pädagogische Freizeitförderung für Menschen mit Behinderungen – also insgesamt 92.000 Euro jährlich. Auch die Budgets für die Sportstättenförderung und den Kreissportverband (KSV) wurden aufgestockt.

„Ich denke, wir haben einen guten Abschluss gefunden“, resümierte Giese. Nach der Wahl hätten sich die Grünen bewusst entschieden, keine Koalition über fünf Jahre einzugehen. „Wir wollten Kooperationen an Sachthemen festmachen und haben mit allen Fraktionen Gespräche geführt“, so Giese.

Bei der CDU habe er eine klare Richtschnur vermisst. „Die politische Richtung ist mir nicht klar geworden“, sagte der Grünen-Chef. Der Haushalt sei der erste der Ampelkoalition und er sei sich sicher, dass man ein breites Kreuz habe, um ihn auch gegenüber der Verwaltung umzusetzen. „Das Bündnis, das hier heute sitzt, hat 90 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik“, scherzte Gies.

__________________________________
„Das ist ein Haushalt
kommunalpoltischer Vernunft.“

Hans-Helmut Birke
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
__________________________________

Landrat Oliver Stolz sei nach den Verhandlungen mit dem Trio allerdings nicht zu Scherzen aufgelegt gewesen, sagte Giese. 25 neue Stellen habe der Chef der Verwaltung gefordert. „Da waren wir anderer Meinung und haben intensiv mit der Verwaltung verhandelt“, so Giese. Die Verwaltung soll im Jahr 2015 ein Gehaltsbudget von knapp über 42,86 Millionen Euro erhalten, das 2016 auf 43,89 Millionen Euro steigen soll. „Vorrang haben Ziele, die zu einer Verbesserung der Leistungen gegenüber den Bürgern führen“, heißt es in einem Schreiben an den Finanzausschuss.

Um neue Stellen zu besetzen, sollen Restbeträge aus dem Personalbudget genutzt werden. „Wenn die Verwaltung rentierliche Stellen schafft, dann können die Erträge in weiteres Personal fließen“, sagte Giese. Konkret bedeutet das: Bringt ein Mitarbeiter Geld in die Kasse wie etwa Sozialpädagogische Assistenten, deren Stellen von Land und Bund finanziell unterstützt werden, oder Geschwindigkeitskontrolleure, dann kann die Verwaltung die Personaldecke aufstocken. „Die Verwaltung muss damit klarkommen“, sagte Bremer.

Eine der Hauptforderungen seiner Partei sei erfüllt worden: Die Sicherung der Schulsozialarbeit. Bis 2019 sollen die Personalkosten der Schulen mit Zuschüssen in Höhe von 1,9 Millionen Euro gedeckt werden. 900.000 Euro fließen vom Land. Weitere 500.000 Euro vom Bund.

Wo mehr ausgegeben wird, musste an anderer Stelle gespart werden. „Wo kann man etwas drauflegen? Wo können wir Dinge erhalten und wo müssen wir streichen? Diese Fragen sind für uns Basis einer soliden Finanzpolitik“, sagte Giese.

__________________________________
Das Bündnis hat 90 Jahre Erfahrung
in der Kommunalpolitik.“
Thomas Giese
Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion
__________________________________

So wurde die Förderung für das „Haus der kleinen Forscher“ eingestellt. Die CDU hatte Zuschüsse in Höhe von 40.000 Euro beantragt, die abgelehnt wurden. „Das Projektende war schon 2004 auf 2015 datiert worden“, stellte Birke klar. Dies sei nun erreicht. Auch die Erhöhung der Bekleidungskostenpauschale in der Bereitschaftspflege von 50 auf 150 Euro – wie sie die CDU forderte – scheiterte im Finanzausschuss. „Uns konnte keiner das Erfordernis erklären. Da brauchen wir erst einmal Klarheit“, sagte Bremer.

Klarheit herrscht nun beim Thema K22. Der Kreistag wird kein Geld zur Verfügung stellen, um die Trasse zwischen Uetersen und Tornesch zu bauen. Die von der CDU geplanten 14 Millionen Euro werden nicht bereitgestellt. Auch die Anhebung des Budgets für den Erhalt der Kreisstraßen um 289.000 Euro plus Personalkosten scheiterte. „Es bleibt hier bei den 650.000 Euro. Laut Verwaltung reichen die aus“, so Bremer.

Sorgen bereiten der Ampelkoalition vor allem die Kosten für Soziales und Jugend. „Die Kosten, die der Kreis verpflichtend zu leisten hat, explodieren“, sagte Birke. „Das betrifft die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen oder anderen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“ Die steigende Zahl von Flüchtlingen erschwere die Situation stetig.

Ein Mammutprojekt dürfte die Erweiterung der Heideweg-Schule in Appen-Etz werden. „Da haben wir einiges vor der Brust“, so Bremer. Insgesamt sind 4,46 Millionen Euro bis 2018 budgetiert worden.

Nachdem über viele Punkte der Haushaltsberatungen im Pinneberger Kreistag schon während der Sitzung des Finanzausschusses am 2. Dezember abgestimmt worden war, sollen offene Anträge am 8. Dezember erneut zur Abstimmung gestellt werden. „In einigen Punkten hatten wir Klärungsbedarf und hoffen, dass bis dahin alle Informationen vorliegen“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke. Zudem müsse noch über einige Punkte verhandelt werden. Der Kreistag soll den Haushalt, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten würde, am 17. Dezember beschließen.
zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen