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Bernd Möbius im Interview : „All das sind ureigene grüne Themen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview Bernd Möbius (Grüne) geht bei der Bundestagswahl als klarer Außenseiter in den Wettbewerb um das Direktmandat im Wahlkreis Pinneberg: Aber aus ihm spricht ein Umweltschützer mit Leib und Seele

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2017 | 14:00 Uhr

Pinneberg | In Jeans und St.-Pauli-Polohemd kommt Bernd Möbius zum Interview-Termin in die Redaktion. Und so locker wie sein Kleidungsstil ist er auch im Gespräch: Der 58-Jährige lacht viel und antwortet dabei entspannt und gelassen. Obwohl er keinen Hehl daraus macht, wie ungewohnt diese Situation – als Direktkandidat im Kreis Pinneberg bei der Bundestagswahl zu kandidieren – für ihn als parteipolitischem Quereinsteiger ist. Er ist erst seit Anfang dieses Jahres Mitglied der Grünen. Und bei der folgenden Kreismitgliederversammlung seiner Partei in Elmshorn wurde er mit deutlicher Mehrheit als Direktkandidat gewählt. Die Wahl war nötig, weil die langjährige Abgeordnete, Valerie Wilms, ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Jetzt steigt Bernd Möbius in den Ring, der als St.-Pauli-Fan die Außenseiterrolle wohl zu schätzen weiß – und ebenso wie sein Lieblingsverein immer für eine Überraschung gut ist.

Die Grünen schreiben sich im auch in diesem Wahlkampf vor allem das Thema Umweltschutz auf die Fahnen. Reicht das?
Bernd Möbius: Es ist wichtig, dass wir genau dort die Prioritäten setzen, einfach weil wir Bündnis 90/Die Grünen sind. Die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort, Umstieg auf das abgasfreie Auto ab 2030, nachhaltige Landwirtschaft und weg von der Massentierhaltung: All das sind ureigene grüne Themen. Es bleibt dabei: Ohne eine gesunde Erde, wäre alles andere drumherum nichts wert für diese Gesellschaft.

Macht der Kreis Pinneberg derzeit genug in Sachen Umweltschutz?
Zunächst einmal hoffe ich, dass Schleswig-Holstein mit seiner Jamaika-Koalition einiges im grünen Sinne beeinflusst. Auf bundespolitischer Ebene muss es dann auch darum gehen, dass Mittel von der EU, die in den kleinen bäuerlichen Bereich hineinfließen sollen, auch tatsächlich hier im Kreis Pinneberg ankommen.

Die Grünen wollen ja auch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Was sind dort für Sie die wichtigsten Punkte?
Ganz wichtig ist, dass wir das Pariser Klimaschutzabkommen ernst nehmen und dass wir den Ausstieg aus der
CO2-Emission nachhaltig verfolgen. Da langt es mir nicht, wenn man sagt, wir haben ja bis zum Ende des Jahrhunderts Zeit. Wir müssen da frühzeitig ran, um wirklich dieses Ziel – also unter zwei Prozent Temperatursteigerung zu bleiben – hinzukriegen. Dem Ausstoß von Treibhausgasen wollen wir endlich einen Preis geben, der die ökologische Wahrheit sagt. Durch einen gesetzlichen CO2- Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden. Aus diesen Einnahmen schaffen wir die Stromsteuer ab, reduzieren die EEG-Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel zusätzliche Mittel für die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung.

Haben Sie eigentlich Hoffnung, dass durch eine Überflutungskatastrophe wie in Houston, Präsident Trump in Sachen Klimaschutz doch noch aufwacht?
(lacht) Dazu habe ich eine ganz wunderbare Karikatur gesehen: Da war eine große Überflutung zu sehen aus der einige Gebäude von Houston herausragten und daneben der Kopf von Trump mit der Aussage: „Ich verstehe das gar nicht? Ich hatte doch das Klimaabkommen aufgekündigt!“ Aber ganz grundsätzlich: Ich weiß nicht, wie sehr wir uns immer von Trump beeinflussen lassen sollten. Der Mann ist jetzt erst einmal für vier Jahre gewählt, wer weiß, ob er diese Legislaturperiode zu Ende bringt. Ich denke einfach, dass viele Staaten, Städte und Unternehmen in den USA in Sachen Klimaschutz sowieso schon weiter sind, als es Trump ist. Dieser Zug ist nicht mehr aufzuhalten, auch nicht durch den Populismus von Donald Trump, der nur kurzfristig greift.

Themenwechsel: Ein immer noch in der Öffentlichkeit sehr stark diskutiertes Thema ist ja die Flüchtlingspolitik. Die Grünen wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen. Wo und wie soll das geschehen?
Ganz ehrlich: Das kann ich persönlich nicht wirklich sagen. Aber ich kann diese Aussage aus unserem Wahlprogramm nur begrüßen. Wir müssen verhindern, dass Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen – also diejenigen Flüchtlinge, die hier aller Voraussicht nach erfolgreich Asyl beantragen können – dann auf der Flucht auch noch durch zum Beispiel Schlepper oder waghalsige Mittelmeerüberquerungen in Gefahr geraten. Die beste Flüchtlingspolitik ist aber jene, die dafür sorgt, dass die Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen.

Ihre Partei will ja auch ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Wie muss das aussehen?
Das Gesetz soll den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht werden. Es soll helfen, Fachkräftelücken zu schließen und die demografische Überalterung unserer Gesellschaft abzumildern. Und wir wollen durchsetzen, dass Menschen, die hier in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil einen Aufenthaltstitel besitzt. Dadurch sollen sie eine sichere Zukunftsperspektive erhalten.

Was kritisieren Sie denn an der aktuellen Flüchtlingspolitik?
Wenn man jetzt einmal über die deutschen Grenzen hinweg nach Europa blickt ist vor allem zu kritisieren, dass sich die EU beim Umgang mit Flüchtlingen nicht als Einheit darstellt. Es gibt einige Länder, die massiv unter den Flüchtlingsströmen leiden, weil sie wie Italien direkt am Mittelmeer liegen und aktuell das erste Land sind, in das die Mehrheit der Flüchtlinge kommt. Und dann gibt es Länder, die sich in keinster Weise – ob direkt oder über einen Verteilungsschlüssel – an der Unterstützung der Flüchtlinge beteiligen. Darin sehe ich das größte Problem.

Vor zwei Jahren – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – hat Angela Merkel den Satz gesprochen: „Wir schaffen das?“ Frage: Haben wir das geschafft?
Ich denke, dass lässt sich in diesem kurzen Zeitraum von zwei Jahren gar nicht schaffen. Die Grenzöffnung war damals eine richtige Entscheidung, um Elend und Not zu verhindern. Und auch den Menschen eine Hoffnung zu geben. Wir werden das aber erst geschafft haben, sobald es uns gelungen ist, alle Anträge abzuarbeiten, wir den Familiennachzug geregelt haben und wir weitere Bedingungen für eine erfolgreiche Integration geschaffen haben, vor allem ausreichende Sprachkurse, Zugang zu Arbeit und bezahlbare Wohnungen. Denn es ist klar: Nur, wenn die Familie zusammen ist, können sich die Menschen wohl fühlen und nur dann kann Integration gut klappen. Damals war niemand auf diese Menschenmengen vorbereitet. Es ist vor allem dem Ehrenamt zu danken, dass bundesweit ganz viel aufgefangen und Deutschland in der Welt ein menschliches Antlitz gegeben hat.

Ein weiteres Kern-Thema im Wahlprogramm der Grünen ist der Erhalt der Lebensgrundlage. Was muss geschehen, damit Menschen ihren Beruf und das familiäre Leben besser miteinander vereinbaren können?
Sie haben die Lebensgrundlage jetzt auf den Menschen reduziert. Ich würde diesen Begriff aber viel weiter fassen. Die Lebensgrundlage betrifft für mich auch die Tier- und Pflanzenwelt. Wir dürfen da nicht nur uns Menschen in den Vordergrund stellen. Das ist der ganz, ganz große Fehler, dass man dabei nur an den eigenen Wohlstand und das eigene Wohlbefinden denkt und das dabei vergessen wird, das man auch das Gesamte betrachten muss. Und jetzt gar nicht allein aus grüner Sicht, sondern aus meiner ganz persönlichen Sicht heraus: Wir müssen zu ganz vielen Dingen eine neue Einstellung finden. Zum Leben, zum Lebensstil, zu den Anforderungen, zu den Wünschen – uns eigentlich neu definieren.

Jetzt haben Sie ja erst einmal den Begriff der Lebensgrundlage definiert. Noch einmal konkret: Was kann die Politik dafür tun, dass Menschen genug Geld verdienen aber dennoch genug Zeit für ihre Familien haben?
Wenn es um einen guten Job geht: Da müssen wir schon bei den Kindern ansetzen und damit das Thema Bildung in den Fokus setzen. Das machen ja eigentlich alle Parteien zu einer ihrer Hauptaufgaben. Wir müssen dafür sorgen, dass es quasi von der Geburt an für keinen Elternteil – egal ob alleinerziehend oder in der Familie – unmöglich ist, zu arbeiten und die Kinder beispielsweise in einer Kita betreuen zu lassen. Mit unserem grünen Familienbudget wollen wir Familien mit zusätzlich zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten und die Kinderarmut verringern. Wir schaffen in den nächsten Jahren weitere 350.000 Krippen- und Kitaplätze und regeln gesetzlich, dass ausreichend Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kinder da sind. Neue Arbeitszeitmodelle sollen helfen, dass die Arbeit besser ins Leben passt. Dazu wollen wir das Elterngeld zur Kinderzeit Plus weiter entwickeln und die Pflegezeit Plus einführen.

Springen wir einmal zur Inneren Sicherheit. In der vergangenen Woche wurde ja das Blankeneser Radrennen abgesagt, weil die Polizei massiven Personalmangel hat. Auch die Grünen wollen ja die Polizei stärken. Was muss da geschehen? Innere Sicherheit ist ja für die Grünen ein eher ungewöhliches Thema.
Naja, ich weiß nicht, ob das wirklich so ungewöhnlich ist. Wir können ja nicht vor allem die Augen verschließen und sagen, alles ist ausreichend. Wir setzen auf eine starke rechtsstaatlich kontrollierte Polizei. Auch bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr geben wir der Polizeiarbeit den Vorzug vor Geheimdiensttätigkeit. Eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag konkret für mehr Sicherheit. Gerade das Erhöhen der Personalstärke ist eine besondere Herausforderung, die sogar überproportional ist, da einerseits viele Anwärter nicht mehr über eine ausreichende körperliche Fitness verfügen und andererseits ein Großteil der Beamten in den nächsten Jahren in den Ruhestand geht. Wir fordern daher Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung, der Ausgestaltung von Schichtdienst und Versetzungen sowie mehr Spezialisierung zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

Durch die Anschläge von Berlin und zuletzt in Hamburg sind viele Menschen verunsichert. Ist Deutschland ein sicheres Land?
Wenn man sich die Nachrichten anhört und mitbekommt, was in Afghanistan passiert und was in Afrika passiert, dann muss man einfach sagen: Hier passiert im Vergleich dermaßen wenig, dass ich sagen kann „Ja, Deutschland ist ein sicheres Land“. Die gefühlte Sicherheitslage der Menschen ist aber eine andere. Darauf müssen wir schon eingehen, ohne allerdings die Bürgerrechte massiv einzuschränken. Da ist es an uns – der gesamten Gesellschaft – einen Weg zu finden, dass der Bürger ein sicheres Gefühl hat und trotzdem die Privatsphäre geschützt ist. Islamistische oder rechtsextreme „Gefährder“ müssen engmaschig überwacht werden. Das kostet Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit – anders als Massenüberwachung ohne konkreten Anlass, die wir ablehnen.

Auch das Thema Infrastruktur taucht im Wahlprogramm der Grünen auf. Sie fordern, dass mehr in Infrastrukturprojekte investiert werden muss. Welche haben für Sie im Kreis Pinneberg Priorität?
Zum einen finde ich es wichtig, dass dabei nicht nur der Autoverkehr angesprochen wird. Der ist für uns Grüne, nun ja: Ich würde nicht sagen, der verkehrte Verkehr. Aber es gibt ja Alternativen. Für mich liegt daher die Priorität im Kreis Pinneberg auf dem dritten Gleis nach Elmshorn. Das gehört unbedingt gebaut, um den öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich zu stärken. Und charmant für mich als Uetersener wäre natürlich die Bahnanbindung von Uetersen über Tornesch bis nach Altona...

... damit Sie als St.-Pauli-Fan schneller ins Stadion kommen?
(lacht). Ach wissen Sie, da kommt man auch so schnell genug hin. Das ist nicht das Hauptproblem. Aber Spaß beiseite: Für mich ist es ganz wichtig, dass wir gucken, wie wir andere Verkehre außer dem Autoverkehr fördern können. Dazu gehört auch die Idee eines Radschnellweges nach Hamburg.

Jetzt haben Sie ja nur über die Alternativen zum Autoverkehr gesprochen und nicht über den Autoverkehr. Die Debatte über einen dritten Elbtunnel und den Weiterbau der A20 bleibt ja. Wie stehen Sie dazu?
Jetzt muss ich aufpassen, was ich sage. Aber ganz grundsätzlich: Je mehr Verkehr wir auf die Straße verlagern, desto mehr wird auch der Ruf nach neuen Straßen kommen. Aus heutiger Sicht wirkt es vielleicht so, dass – wenn man nicht durch Hamburg durch will – der Bedarf nach einer neuen Elb-Querung da ist. Aber ob diese dann hier bei Glückstadt die beste Entscheidung ist, oder ob nicht besser eine Autobahnquerung hinten bei Geesthacht – auch diese ist ja immer wieder im Gespräch – die sinnvollere ist, steht noch zur Frage. Das würde dann natürlich die A20 komplett erledigen. Aber ich ganz persönlich – also Bernd Möbius – weiß nicht, ob bei der technischen Entwicklung all das, was wir im Moment so planen und bauen in sagen wir einmal 20 bis 30 Jahre beim intelligenten Auto überhaupt noch notwendig ist. Ich denke hier an eine komplexe Vernetzung: Wir setzen uns dann einfach nur ins Auto, sagen wohin wir wollen und das Auto erledigt dann den Rest. Dadurch werden die Abstände zwischen den Fahrzeugen komplett anders und die Wagen finden immer über GPS den optimalen Weg. Somit werden die Verkehrsflüsse komplett anders laufen. Aber das ist meine Meinung.

Würden Sie denn sagen, dass die Verkehrsinfrastruktur grüner werden muss?
Ich finde schon, dass es wichtig ist, jeden Eingriff in die Natur und die damit verbundene Flächenversiegelung zu hinterfragen. Stärkung des ÖPNV, des Radverkehrs, der E-Mobilität, Unterstützung von Car-Sharing-Modellen, Abschaffung von Steuerprivilegien von Diesel- und Dienstwagen. Insofern ganz klar: Verkehrsplanung muss grüner werden.

Einmal angenommen, es tritt der unerwartete Fall ein und sie ziehen in den Bundestag ein. Würde Sie es als St.-Pauli-Dauerkarten-Besitzer dann überhaupt noch regelmäßig ans Millerntor schaffen?
Das weiß ich nicht, weil ich schlichtweg nicht beurteilen kann, wie der Terminkalender eines Bundestagsabgeordneten aussieht. Aber die meisten Spiele sind ja am Wochenende und man sieht es ja auch bei politischen Mitbewerbern, die schon im Bundestag sitzen, dass sie am Wochenende hier in der Region unterwegs sind. So wäre es für mich bestimmt häufig möglich, zwei Stunden im Stadion zu verbringen.

Also dann: Nächstes Jahr sind Sie im Bundestag und St. Pauli in der ersten Liga.
(lacht) Und wir fantasieren gleich mal weiter: Und es gibt das Duell gegen den Deutschen Meister HSV.

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