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Podiumsdiskussion in Quickborn : Aktuelles zum neuen Integrationsgesetz im Kreis Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Vom Integrationsgesetz zum Einwandererland - Podiumsdiskussion mit Bundespolitikern in Quickborn.

Quickborn | „Ich bin ein Augenzeuge der Integration“, sagt Metin Hakverdi. Der SPD-Bundespolitiker ist Sohn eines Schneiders aus Anatolien und einer Mutter aus Mecklenburg-Vorpommern. Seine Kindheit verbrachte er in Hamburg-Wilhelmsburg, wo er bis heute in der gleichen Straße wohnt. Am Montagabend kam er auf Einladung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann aus Elmshorn und der Quickborner SPD in die Mensa der Comenius-Schule in Quickborn, um mit Bürgern das geplante Integrationsgesetz zu diskutieren. Auch Mathias Wittek, der Quickborner Koordinator der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer saß auf dem Podium.

Sowohl Bundesregierung als auch Bundestag und Bundesrat haben in Deutschland die Möglichkeit, ein Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. In der Regel werden Gesetze von den zuständigen Ministerien erarbeitet und dann vom Kabinett gebilligt. Anschließend wird der Entwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Mit den Stellungnahmen versehen findet die erste Lesung im Bundestag statt. Dies war für das Integrationsgesetz am 3. Juni der Fall. Dabei wird das Gesetz diskutiert, es werden Änderungen angeregt. Darauf folgt die zweite Lesung, bei der erneut Änderungswünsche eingebracht werden können. Oft schließt sich daran direkt die dritte Lesung an, in der das Gesetz vom Bundestag angenommen oder abgelehnt wird. Danach wird es noch einmal dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt dieser für das Gesetz, obliegt es dem Bundespräsidenten, das Gesetz auszufertigen und es im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Das Integrationsgesetz ist komplex. Die 62 Seiten folgen dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. So wird es für Flüchtlinge etwa Pflicht, einen Deutschkursus zu besuchen, eine Wohnortzuweisung zu akzeptieren und es werden auch Ein-Euro-Jobs eingeführt.

Rossmann verteidigte die im Publikum scharf kritisierte Ein-Euro-Maßnahme: „Nur so können Flüchtlinge niedrigschwellig an den Arbeitsmarkt herangeführt werden“. Und für Hakverdi bringe das neue Integrationsgesetz endlich einen Prinzipienwechsel in die Gesellschaft: „Jetzt geht es um Eigenverantwortung und Teilhabe. Wer nicht integrationswillig ist, kann nichts erwarten.“

Dabei sei für Hakverdi und Rossmann klar, dass das Integrationsgesetz nur ein Zwischenschritt in die richtige Richtung ist – zum Einwanderungsgesetz: „Weil man das Wort Einwanderungsland bisher nicht ausgesprochen hat, gab es auch keine Debatte darüber. Wir hätten viel eher darüber reden müssen“, so Hakverdi. Das neue Gesetz, das für die beiden Bundespolitiker ein Meilenstein sei, empfinde Wittek als nicht hilfreich: „Ich kenne keinen Geflohenen, der nicht von sich aus Deutsch lernen will. Im Gegenteil, es gibt viel zu wenig Sprachkurse“, sagte der Quickborner Flüchtlingskoordinator.

 

Durch die Wohnortzuweisung werde die Zusammenführung von Familien unnötig erschwert und Ein-Euro-Jobs hätten auch noch nie integrativ gewirkt, sagte er. Die Verwaltung würde durch die neuen Maßgaben auch komplizierter werden. Eine der etwa 40 Teilnehmer gab außerdem zu Bedenken, dass echte Integration nur freiwillig gelingen könne, Druck wäre kein adäquates Mittel.

3300 Asylsuchende leben im Kreis Pinneberg

In Quickborn werden derzeit 375 Flüchtlinge beherbergt „dezentral und ohne Probleme“, so Wittek. Kreisweit sind es momentan laut Verwaltung 3300 Asylsuchende. Ehrenamtliche Helfer aus anderen Städten im Kreis zeigten während der Diskussion aber auch ihren Frust. Sie forderten generell mehr Unterstützung für die Kommunen: „Wir werden doch allein gelassen“. Einige Teilnehmer nannten das neue Gesetz sogar ein Gefälligkeitsgesetz, damit die Politik dem Wahlerfolg der AfD etwas entgegensetzen könne und mahnten, das Integrationsgesetz nicht zum Diskriminierungsgesetz werden zu lassen. „Die Debatte ist noch lange nicht beendet, sie wird weitergehen“, so Hakverdi. „Wir müssen miteinander reden, dürfen uns nicht von den Rechtspopulisten blenden lassen.“ Das neue Gesetz will die Große Koalition noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen.

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