Kommunalwahl 2018 : AfD: Die neue Spielerin in der Pinneberger Kreispolitik

Mit sieben Prozent wurde die AfD in den Pinneberger Kreistag gewählt.

Mit sieben Prozent wurde die AfD in den Pinneberger Kreistag gewählt.

Die Partei holt vier Sitze und zieht in Fraktionsstärke ins Plenum ein. Viele ihrer Ziele sind noch unklar.

shz.de von
08. Mai 2018, 17:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Mit der AfD gibt es seit dem Wahlsonntag eine neue Spielerin in der Kreispolitik. Die Partei holte sieben Prozent und damit vier Sitze. Einige AfD-Politiker hatte sogar auf sechs Sitze spekuliert. Spitzenkandidat Bernhard Noack zeigte sich mit dem Ergebnis zwar zufrieden. Er sagte am Montag jedoch auch: „Unser Wählerpotenzial ist noch deutlich größer. Wir haben nur 110 Mitglieder und wir konnten nicht im gesamten Kreis Pinneberg präsent sein.“

Von den etablierten Parteien wird die AfD, die sich auf Landes- und Bundesebene häufig rassistisch äußert, als Schmuddelkind betrachtet. Werden sich Noack und seine Mitstreiter also zur Fundamentalopposition stilisieren oder werden sie auf die anderen zugehen? Noack gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Monaten auf den Kreistag zukommen könnte: „Dass die SPD uns als Populisten darstellt, ist eine Unverschämtheit. Ich bin Demokrat.“ Die AfD wolle im Kreistag Mehrheiten finden, etwa mit der CDU oder der FDP. „Die KWGP steht uns zudem sehr nahe. Unser klares Ziel ist, SPD und Grüne auszuschalten.“

Übereinstimmung mit Weidel, Gauland und Wittgenstein

Wieviel Landes- und Bundes-AfD steckt in den Kreispolitikern? „Wir sind vollkommen unabhängig. Was Björn Höcke so verbreitet, gefällt mir auch nicht. Aber mit Alice Weidel, Alexander Gauland und Doris von Sayn-Wittgenstein stimme ich überein“, sagt Noack.

Im Wahlkampf hatte die AfD programmatisch wenig Konkretes zu bieten. Zuwanderung begrenzen, Bürger vor Kriminalität schützen, verkrustete Strukturen zwischen öffentlichen und halböffentlichen Organisationen unter die Lupe nehmen, hieß es etwa. Nach konkreten Projekten gefragt, sagte Noack am Montag: „Ich will im Finanzausschuss dafür sorgen, dass die gewaltige Geldverschwendung im AZV nicht noch einmal passiert.“ Er spielt auf das Breitband-Debakel des Zweckverbands an. Der AZV ist allerdings ein Zusammenschluss aus Kommunen und der Finanzausschuss des Kreistags nicht zuständig.

Noack liegt auch die Bildungspolitik am Herzen. „Die Pinneberger Schulen sind marode, da muss unbedingt saniert werden. Wir müssen in die Schulen investieren und nicht in mehr Asylantenheime.“ Obwohl die Bedeutung der Bildungspolitik Konsens sei, hätten „die Kartellparteien“ in den vergangenen Jahren versäumt zu handeln. Doch auch der Schulbau ist meist in der Hand der Kommunen. Mit Ausnahme der Förderzentren. Und der Kreisberufsschulen in Pinneberg und Elmshorn, die erst jüngst neugebaut oder saniert wurden. Der Kreistag hat darüber hinaus keine Einflussmöglichkeit.

Noack, Diplom-Ingenieur Gartenbau, will auch die Baumschulen im Auge behalten. „Ich bin entschieden gegen Glyphosat-Verbote. Glyphosat ist das harmloseste Herbizid, das es gibt. Wenn es abgeschafft wird, können Obstbaubetriebe und Baumschulen nicht mehr arbeiten.“ Noack wird sich in dieser Frage nach Kiel, Berlin und Brüssel wenden müssen. Glyphosat-Verbote gehören nicht zum Aufgabenbereich des Kreistags.

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