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Pinneberger Tageblatt

18. August 2017 | 14:59 Uhr

Pinneberg : Ärger um hohe Kita-Gebühren

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Stadt übernimmt die Berechnung der Sozialstaffel: Viele Eltern müssen vorübergehend den vollen Beitragssatz zahlen.

Pinneberg | Eine 32-Jährige Mutter aus Pinneberg ist sauer. Sie ist alleinerziehend und arbeitet in einer Teilzeitstelle. Das Geld ist knapp. Für solche Fälle hat der Staat eine Sozialstaffel bei den Kita-Beiträgen vorgesehen. Wer wenig Geld hat, zahlt nur einen ermäßigten Betrag für die Betreuung seines Nachwuchses. Doch seit dem neuen Kindertagesstätten-Jahr am 1. August hakt es im System. Der Bescheid der Stadt über die Einordnung in die Sozialstaffel liegt noch nicht vor. Der Träger ihrer Kita, der evangelische Kirchenkreis Hamburg West/Südholstein verlangt daher den vollen Beitrag: 358 Euro im Monat. Im letzten Kita-Jahr wurden aufgrund des schmalen Geldbeutels lediglich 135 Euro fällig. „Ich bekomme das Geld zwar wieder, sobald der Bescheid da ist – aber das kann so nicht sein“, ärgert sich die junge Frau. Um ihr Kind betreuen zu lassen, während sie arbeitet, muss sie sich im Moment von Freunden Geld leihen.

Der Hintergrund: Seit dem 1. August bearbeitet die Stadt Pinneberg alle Sozialstaffel-Anträge selbst. Eine Vorgabe des Kreises. In der Vergangenheit landeten nur Fälle aus städtischen Kitas auf den Schreibtischen im Rathaus, die anderen Träger berechneten die Ermäßigung selbstständig.

„Dass es jetzt eine Weile dauert, bis alle Fälle abgearbeitet sind, ist völlig normal“, betont Oliver Schröder aus der Stadtverwaltung. Die Verwaltung habe 800 Anträge vorliegen. Jeder Fall würde einzeln geprüft, jede Familie erhalte eine individuelle Ermäßigung. Allerdings: „Andere Kita-Träger, wie die Awo, verlangen nur den letzten, ermäßigten Beitragssatz und rechnen dann noch einmal ab, wenn der neue Bescheid da ist“, sagt Schröder. Warum der Kirchenkreis sich darauf nicht einlasse, verstehe er auch nicht. „Dabei sollte es der Kirche klar sein, dass die meisten Eltern das nicht einfach so zahlen können.“ 154 Anträge auf Ermäßigung stammten aus kirchlichen Kitas, so Schröder. Davon seien bisher zirka 50 bearbeitet worden. „Zwei bis drei Monate kann das durchaus noch dauern.“

Monika Rulfs, Pressesprecherin des Kirchenkreises, bestätigt, dass Eltern ohne Bescheid den vollen Beitrag zahlen müssen. „Natürlich erhalten sie den Mehrbetrag erstattet, sobald der Bescheid vorliegt.“ Da die Bearbeitung der Anträge nun bei der Stadt liege, gebe es keine Mitarbeiter mehr, die mit dieser Arbeit betraut seien. Daher sei es nicht praktikabel, die Ermäßigung „vorzuschießen“ und dann noch einmal abzurechnen. Rulfs betont: „Solange die Kirche die Anträge selbst bearbeitet hat, sind wir immer pünktlich fertig geworden.“ Beschwerden von Eltern seien ihr nicht bekannt. Der Kirchenkreis hoffe, dass die Stadt Pinneberg die bearbeiteten Sozialstaffel-Anträge im kommenden Kita-Jahr rechtzeitig vorlegen könne.

Der Kreis Pinneberg gewährt auf der Grundlage des Kindertagesstättengesetzes Familien mit mehreren Kindern oder geringerem Einkommen eine Ermäßigung zum Beitrag für eine Kindertageseinrichtung. Die Einkommensberechnungen werden von den Gemeinden vorgenommen. Die durch die Sozialstaffel für die Kindertageseinrichtungen entstehenden Einnahmeverluste werden durch den Kreis Pinneberg, als örtlicher Träger, übernommen. Die Abrechnung erfolgt mit dem Kreis Pinneberg direkt. Die Familien brauchen lediglich den errechneten Betrag zahlen.
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erstellt am 26.Sep.2014 | 10:00 Uhr

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