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Pinneberger Tageblatt

21. Oktober 2017 | 07:18 Uhr

Tornesch : Ärger um die Buchhaltung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die FDP kritisiert die fehlende Eröffnungsbilanz der Stadt. Die Partei weigerte sich als einzige Fraktion, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen.

shz.de von
erstellt am 15.Okt.2015 | 14:00 Uhr

Tornesch | Ein neuer, zweiter, stellvertretender Bürgermeister, neue Mitglieder für die Ausschüsse und ein scheidendes Ratsmitglied: Personalien haben die Ratsversammlung in Tornesch am Dienstagabend beherrscht. Auch der Personalnotstand in der Stadtkämmerei flammte als Thema auf, nachdem sich der Hauptausschuss bereits damit befasst hatte. Die FDP weigerte sich deshalb als einzige Fraktion, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Sie hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Stadt endlich einen Überblick über die finanzielle Lage gewinnen solle. Denn auch im Jahr Drei nach Einführung der sogenannten doppischen Buchführung – also der kommunalen Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen – liegt der Politik noch keine Eröffnungsbilanz vor.

Im Hauptausschuss beantragte die FDP deshalb eine Aufstockung des Personals. Die Verwaltung und die anderen Fraktionen befürworteten hingegen die Beauftragung eines externen Beraters, der der Stadtkämmerei unter die Arme greifen soll. „Der Personalmarkt ist derzeit einfach leergefegt, Finanzbuchhalter schwer zu bekommen“, sagt Inga Ries, büroleitende Beamtin im Rathaus. Die Verwaltung konnte sich in diesem Punkt durchsetzen. Im Finanzausschuss soll das Angebot eines externen Beraters eingebracht werden.

Den Vorwurf der Langsamkeit lässt Ries nicht gelten: „Wir waren nicht untätig.“ Zunächst seien zum Beispiel die Grundstücksgesellschaft und die Zweckverbände auf die neue Buchhaltung umgestellt worden. Nun sei erst die Stadt dran. Erschwerend seien personelle Engpässe unter anderem aufgrund von langer Krankheit hinzugekommen. Bevor eine Eröffnungsbilanz aufgestellt werden kann, müssen alle Vermögenswerte der Stadt bewertet werden. „Das ist ein mühseliges Geschäft“, sagt Ries. Bürgermeister Roland Krügel (CDU) bestätigt dies: „Das ist eine Fleißarbeit. Wenn man die zu bewertenden Grundstücke ausdruckt, sind das 500 Seiten.“

Weniger Gesprächsbedarf hatten die Politiker, als es im Rat um das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das sich am Schützenplatz 16 befindet, ging. Dort sollen Wohnungen für Flüchtlinge eingerichtet werden. Als es um zwei weitere Gebäude ging, die aus dem selben Grund gekauft und renoviert werden sollten, stellte sich die CDU quer und enthielt sich bei der Abstimmung. Christopher Radon (CDU) sagte: „Wir sehen die Notwendigkeit, Grundstücke zu erwerben. Aber beide Grundstücke sind am Stadtrand.“ Dadurch werde die Integration erschwert. Die anderen Fraktionen stimmten dem Kauf zu.

Personalveränderungen im Fokus

Beherrschendes Thema im Rat waren Personalveränderungen. So wurde Radon (CDU) als neuer, stellvertretender Bürgermeister vereidigt. Joachim Reetz (CDU) hatte sein Mandat niedergelegt. Allerdings nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Ratsherr. Der Grund: Er zieht mit seiner Frau für mehrere Jahre nach Südamerika. Bürgermeister Krügel bedankte sich für das langjährige politische Engagement im Dienst der Kommune. „Du bist ein kritischer, aber heller Geist und hast unsere Debatten sehr bereichert. Deine Fachkompetenz wird uns fehlen.“ Reinhard Nürnberg wurde als neues Ratsmitglied ernannt. Auch in den Ausschüssen und Gremien ergeben sich einige personelle Veränderungen durch das Ausscheiden von Reetz.

Seit Dienstagabend ist zudem Brigitte Berger auch offiziell die Flüchtlingsbeauftragte. Ein weiterer Paragraph in der Nachtragssatzung machte die Position offiziell und regelt die Aufwandsentschädigung. Sozialdemokratin Verena Fischer-Neumann erklärte, es gehe vor allem darum, „dass die Arbeit von Brigitte Berger auch eine entsprechende Würdigung erfährt“.

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