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Kreis Pinneberg : Ärger mit dem Amt: Harter Kampf um entzogenen Führerschein

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Stefan Mitroi wurde trotz Fahrtüchtigkeit der „Lappen“ entzogen - nun klagt er gegen Richter und Behördenmitarbeiterin.

Kreis Pinneberg | Als Stefan Mitroi 2007 aus der Haft entlassen wurde, stellte ihn seine Frau vor die Wahl: sie oder sein bisheriges Leben. Der heute 58-Jährige entschied sich für die Liebe seines Lebens und gegen sein Leben im Rotlichtmilieu auf dem Kiez, wo er der sogenannten Nutella-Bande und der „GMBH“ angehörte. „Ich wollte seriös leben“, sagt der Halstenbeker, der mittlerweile eine dreijährige Tochter hat. „Finanziell könnte es besser sein, aber ich bin glücklich und habe eine tolle Familie.“

Hintergrund: Das Rotlicht-Milieu in den 1980er Jahren

In den 1980er Jahren übernahmen die „GMBH“ - der Name beruht auf den Initialen der Mitglieder - und die sogenannte Nutella-Bande – den Namen verdanken die junger Männer ihren älteren Rivalen – die Vorherrschaft auf der Reeperbahn. Stefan Mitroi führt mit seinem Bruder Peter den „MB-Club“, die Zentrale einer Kokain-Gang. Das Etablissement in Altona („Eintritt nur für Mitglieder“) firmierte als „Verein für Billardfreunde“, war aber ein Drogenumschlagplatz. Dort wurden die Mitroi-Brüder 1992 festgenommen. Nach Polizeiangaben wurden 150 Kilogramm Kokain mit einem Marktwert von 35 Millionen Mark (etwa 17,9 Millionen Euro) sichergestellt. Zudem inhaftierten die Polizisten Reinhard „Ringo“ Klemm, der die Waffe organisiert haben soll, mit der Werner Pinzner, ehemaliger Auftragskiller für Kiezgrößen, im Sommer 1986 im Hamburger Polizeipräsidium Staatsanwalt Wolfgang Bistry, seine Frau und sich selbst erschossen hatte. Der Fall Pinzer gilt als einer der spektakulärsten Fälle der Kriminalgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.

 

Zum neuen Lebensstil gehörte für ihn auch, seinen Führerschein zu beantragen. Offiziell. Denn bei seiner letzten Verurteilung – insgesamt verbrachte er 15 Jahre im Gefängnis – wurde er unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwölf Fällen verurteilt. Er absolvierte die Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) und erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Seitdem hat er keine Eintragungen in der Verkehrssünderkartei. Dennoch kämpft er seit Dezember vergangenen Jahres um seinen Führerschein, den der Kreis Pinneberg ihm zwischenzeitlich abnahm. „Das waren zehn Monate Stress für alle“, sagt Mitroi. Vorbei sind diese noch lange nicht.

Alles begann im vergangenen Jahr – wie so oft in seinem Leben – vor Gericht. Ein Hamburger Unternehmer, der ihm nach der Haftentlassung geholfen hatte, war von einem Mitarbeiter betrogen worden. „Er hat 7000 bis 8000 Euro vom Firmenkonto auf sein eigenes überwiesen“, erinnert sich Mitroi. Er fuhr zu dem ihm bekannten Mitarbeiter, um ihn zur Rede zu stellen. Dieser zeigte ihn wegen Bedrohung, Hausfriedensbruch und Körperverletzung an. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Mitroi, der in einer Schmerzklinik behandelt wird und starke Schmerzmedikamente bekommt, hatte vor der Verhandlung einen Bandscheibenvorfall. Seine Krankschreibung erkannte das Gericht nicht an und verhandelte dennoch. Als er sich in einer Pause auf den Boden legte, um sich zu erholen, brach das Gericht die Verhandlung ab. Der laut Mitroi geforderte Arzt kam nicht. Im Gerichtsprotokoll, das dieser Zeitung vorliegt, steht von dem Zwischenfall nichts. Der vermeintliche Betrüger mutmaßte in einem Schreiben an das Gericht nach dem „Zusammenbruch“ über die Heimfahrt des Erkrankten: „Ob Herr Mitroi den Wagen selbst gefahren und dort abgestellt habe, will ich nicht behaupten, empfehle aber rein vorsorglich von Amtswegen (hilfsweise über die Staatsanwaltschaft) die weitere Fahrtüchtigkeit im öffentlichen Straßenverkehr prüfen zu lassen. Denn durch sein vor dem Gericht dargelegtes Bild zu seiner Gesundheit (Herz, Augen und Sonstiges) besteht die Gefahr, andere Teilnehmer (aufgrund seines von ihm selbst geschilderten Gesundheitsbildes) im öffentlichen Verkehr zu gefährden.“ Er habe an Mitrois Wohnort unter anderem die Temperatur der Motorhaube geprüft. Entsprechende Fotos sendete er in einem Schreiben an das Amtsgericht Pinneberg.

Beim nächsten Prozesstag wurde Mitroi vom Amtsarzt untersucht. Dieser informierte den Fachdienst Verkehr des Kreises Pinneberg über die Einnahme von Medikamenten wie Neurocil, Tilidin, Pantozil, die Schwerhörigkeit und die laut Begutachtung festgestellte Orientierungslosigkeit des Halstenbekers, „welche die grundsätzliche Eignung des Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeugs fraglich erscheinen lassen.“

Der Kreis Pinneberg forderte von Mitroi zwei Gutachten, die seine Fahrtüchtigkeit belegen. „Ich habe meine MPU eingereicht, in der bereits alles bewertet wurde. Dort steht, dass keine Nachuntersuchungen notwendig sind. Damit ist die Anforderung der Gutachten aus meiner Sicht schon rechtswidrig.“ Zudem reichte er die ärztlichen Berichte von Internisten, Neurologen und Orthopäden ein, die er für die Rentenkasse aufgesucht hatte. Das reichte dem Kreis nicht. „Die nachgereichten Kopien ärztlicher Stellungnahmen beinhalten keine Stellungnahme zur Fahreignung, weil es im Gutachtenauftrag um Ihre Verrentung geht. Dabei spielt die Fahreignung keine Rolle. Entsprechend können die ärztlichen Unterlagen auch nicht die von hier angeordnete Untersuchung ersetzen“, teilte das Team Fahrerlaubnis des Fachbereichs Verkehr beim Kreis Pinneberg mit.

Mitroi suchte nach Gutachtern, die in dem engen Zeitfenster die gewünschten Begutachtungen liefern können, bat um Fristverlängerungen. „In dem Zeitfenster einen Gutachter zu finden, war fast unmöglich. Ich bin fast verzweifelt“, sagt Mitroi und ergänzt: „Ich habe 30, 40  Schreiben bekommen, in denen gedroht wird: ,Dann nehme ich Ihnen den Führerschein weg.´ Können Sie sich vorstellen, was das im Kopf mit einem macht?“ Bei ihm sei der Eindruck von Willkür entstanden.

Mitroi reichte die Gutachten ein, die beide bescheinigten: „Der Untersuchte kann trotz der festgestellten Krankheit ein Kraftfahrzeug der Klassen BE und B sicher führen.“ Zahlen musste er selbst. Etwa 400 Euro pro Beurteilung. „Wie soll man das als Hartz IV-Empfänger bezahlen? Will man nicht, dass Menschen, die arm sind, Auto fahren?“, fragt Mitroi. Ein Freund, der ihm auch regelmäßig sein Auto leiht, half finanziell aus. Doch wurde ein Gutachten nicht anerkannt, weil der Fachdienst Straßenverkehr seine Fragen nicht ausreichend beantwortet sah.

Im Mai dieses Jahres wurde der Führerschein eingezogen. „Sechs Tage danach bin ich mit dem Krankenwagen in die Klinik gebracht worden. Dreifacher Bandscheibenvorfall“, sagt Mitroi und ergänzt: „Ich bin aufgrund meiner Erkrankungen auf das Auto angewiesen.“ Selbst kurze Strecken könne er zu Fuß kaum bewältigen.

Mitroi klagte vorm Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, bekam Recht und seinen Führerschein zurück. In der Urteilsbegründung heißt es: „Nach diesen Vorschriften ist die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid ist auch insoweit rechtswidrig als er auf die Nichtvorlage von Unterlagen gestützt wird, welche zuvor nicht angefordert worden waren.“

Doch damit ist der Fall für Mitroi noch nicht abgeschlossen. Anfang November muss er sich vor dem Amtsgericht Pinneberg wegen Beleidigung verantworten. In einer E-Mail an den Kreis Pinneberg hatte er die Sachbearbeiterin massiv angegriffen. Die Wortwahl war deutlich unter der Gürtellinie. Jürgen Tober, Fachbereichsleiter Ordnung beim Kreis Pinneberg, schrieb: „Mit Ihrer beleidigenden Wortwahl haben Sie endgültig den Boden angemessener kritischer Auseinandersetzung verlassen. Ihre Wortwahl ist unentschuldbar.“ Er stellte Strafanzeige. „Dass Bürger mit hochrotem Kopf das Kreishaus verlassen, ist eher die Seltenheit“, kommentierte Oliver Carstens, Pressesprecher des Kreises Pinneberg, und ergänzte: „Das ist sicherlich der Deeskalation und den gut geschulten Mitarbeitern geschuldet.“ Die Anzahl der Klagen wegen Beleidigung könne er an einer Hand abzählen.

Mitroi begründet die Beleidigung, die auf den Intimbereich der Mitarbeiterin abzielt: „Die E-Mail habe ich in einem Anfall der Ohnmacht gegenüber einer kriminellen Behörde, die mir durch Amtsmissbrauch und Willkür meinen Führerschein abnahm, geschrieben. Ich habe sie aber nicht abgeschickt.“ Das wird nun das Amtsgericht klären müssen.

Mitroi wiederum zeigte einen ehemaligen Richter am Amtsgericht Pinneberg, der die Untersuchung durch den Amtsarzt anordnete, wegen Urkundenfälschung und unterlassener Hilfeleistung während seines „Zusammenbruchs“ an, da der zugesagte Arzt nicht gerufen worden sei. Gegen die Mitarbeiterin der Verkehrsbehörde soll die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. „Seit letzter Woche liegen mir die Aktenzeichen vor. Nun bin ich gespannt“, sagt Mitroi und ergänzt: „Ich werde nicht eher Ruhe geben, bis diesen Personen das Handwerk gelegt wurde.“

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erstellt am 19.Okt.2015 | 10:00 Uhr

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