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Hiobsbotschaft aus Kiel : Acht Millionen Euro weniger für den Kreis

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ein Viertel weniger Geld: Der Kreis Pinneberg ist einer der großen Verlierer der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Landrat Stolz ist verärgert - aber es gibt auch Gewinner unter den hiesigen Gemeinden.

shz.de von
erstellt am 05.Sep.2013 | 06:00 Uhr

Der Gesetzesentwurf zum kommunalen Finanzausgleich sorgt in Schleswig-Holstein nicht überall für Freude. Insgesamt 74,2 Millionen Euro sollen bei den Kreisen gekürzt werden und dafür in die Töpfe für Gemeindeaufgaben und übergemeindliche Aufgaben fließen, wie das Landesinnenministerium gestern mitteilte.

Bisher bekam der Kreis Pinneberg jährlich 28,6 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, acht Millionen Euro, also 26,5 Prozent, würden nach der bisherigen Planung gestrichen werden. „Sehr kritisch habe ich den Entwurf des Landes zur Kenntnis genommen. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf durch entsprechende Hinweise im Gesetzgebungsverfahren hoffentlich noch plausibler wird“, macht Landrat Oliver Stolz seinen Unmut deutlich.

Deutliche Kritik fand er bereits in der vergangenen Woche, als Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) sich im Kreishaus in Elmshorn der Kritik aus der Kreispolitik stellte: „Da wurde eindimensional gedacht.“ Und auch nach der Veröffentlichung der Zahlen kritisiert Stolz die zugrunde gelegten Kriterien: „Die Soziallasten der Kreise finden nur sehr eingeschränkte Berücksichtigung beim Finanzausgleich.“ Außerdem seien die Ergebnisse des Zensus 2011 nicht für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt worden. Im Gutachten, das für den Gesetzesentwurf vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung erstellt wurde, würden allerdings basierend auf der Anzahl der Einwohner die überörtlichen Ausgaben berechnet.

Unverständnis über die Berechnungen gibt es auch in den Städten im Kreis. „Wir können die Berechnung selber noch nicht ganz nachvollziehen, da gibt es noch Rücksprachebedarf“, sagte Jochen Lattmann, Sprecher der Stadt Quickborn gestern gegenüber dieser Zeitung. Die Eulenstadt muss aktuell mit 399 661 Euro pro Jahr weniger rechnen. „Wenn das so ist, dann ist das für uns – wie für alle Kommunen – schmerzlich. Allerdings zeigt dies auch, dass Quickborn offensichtlich immer noch zu den finanzstärkeren Kommunen zählt“, so Lattmann weiter. Und auch der Wedeler Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) ist überrascht, dass Wedel mit 165 421 Euro weniger rechnen muss: „Das weicht von dem ab, was uns über die Grundzüge der Reform verkündet wurde. Und es ist natürlich wenig erfreulich, zumal es gerade schwierig genug ist, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen.“ Wie berichtet muss die Rolandstadt Gewerbesteuerausfälle von 18 Millionen Euro verkraften und für das kommende Jahr ein strukturelles Defizit von mehr als vier Millionen Euro ausgleichen.

Barmstedt hingegen würde 477 224 Euro mehr aus den Schlüsselzuweisungen erhalten. Pro Einwohner der Schusterstadt wären das 48,47 Euro mehr, damit wäre die Stadt ein deutlicher Gewinner der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Barmstedts Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) ist allerdings noch nicht ganz in Feierstimmung; „Noch ist es nicht beschlossen. Grundsätzlich freuen wir uns aber über jede Erhöhung – und hoffen, dass nicht im Gegenzug die Kreisumlage erhöht wird.“

Ob dies passiert ist noch offen. Zum einen ist es eine Entscheidung der Kreispolitiker, zum anderen ist das neue Gesetz zum Finanzausgleich noch nicht beschlossen. Nach aktuellem Stand wird der Kreis Pinneberg drei Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten. „Das kann doch wohl nicht wirklich ein sachgerechtes Ergebnis einer Aufgabenüberprüfung sein, wenn man weiß, wie rasant die Kosten für Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe für benachteiligte Menschen und Jugendhilfe sich entwickeln und die Haushalte städtisch geprägter Regionen erdrücken,“ so der Landrat über die besondere Situation des Kreises Pinneberg in der Metropolregion Hamburg.

Der kommunale Finanzausgleich wurde zuletzt vor 40 Jahren reformiert. Das aktuelle Gesetz enthält noch Passagen zur Zonenrandförderung und Geldflüsse seien für das Ministerium nicht erklärbar. Innenminister Breitner will mit der Reform einen transparenten, effizienten und attraktiven Finanzausgleich entwickeln.

In den vergangenen Wochen hat der Minister die elf Kreise im Land besucht und den Dialog mit Landräten und Kreispolitikern gesucht. Während dieser Besuche musste er sich deutliche Kritik anhören. Und die gab es auch gestern, nachdem die Zahlen öffentlich gemacht wurden. „Es geht mir nicht explizit darum, dass der Kreis Pinneberg durch die Reform benachteiligt wird, sondern um eine landesweit gerechte Zuweisung von Mitteln, die es ermöglicht, dass vor allem die Bundes- und Landesaufgaben, die uns immer wieder übertragen wurden, angemessen erledigt werden,“ so der Landrat.

Das neue Gesetz soll 2015 in Kraft treten. „Es ist wichtig, so früh wie möglich konkrete Zahlen zur Diskussion vorzulegen“, so Breitner.

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