Kreis Pinneberg : Absage an eine Notfall-Gebühr

Rund ein Drittel der Patienten hat in den Notaufnahmen der Kliniken eigentlich nichts zu suchen. Um Abhilfe zu schaffen, wird über eine Gebühr für den Missbrauch der Notaufnahmen diskutiert. Das sagt die Politik dazu.

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31. Juli 2018, 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Immer häufiger stören Patienten, die weit davon entfernt sind, Notfälle zu sein, den Betrieb in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Darunter haben auch die Regio-Kliniken im Kreis Pinneberg zu leiden. Rund ein Drittel der Patienten, die in die Notaufnahme kommen, könnten von ihrem Hausarzt behandelt werden, hatte Sven Hartmann,  Leiter der Notaufnahmen der Region-Kliniken, berichtet. Sie kämen abends zu gemeinhin typischen Feierabend-Zeiten, frühmorgens und am Wochenende. Mark Barjenbruch, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen (KVN), hatte als Lösung des Problems eine Strafgebühr in Höhe von 50 Euro für diejenigen gefordert, die mit nicht lebensbedrohlichen Beschwerden die Notaufnahme aufsuchen.  Dafür hatte  er viel  Kritik geerntet. Und auch bei den  Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg  stößt der Vorschlag auf  wenig Gegenliebe: „50 Euro Zwangsgebühr für einen Besuch in der Notaufnahme von Krankenhäusern halte ich für einen Irrweg. Der Ruf nach einer solchen Gebühr für Notfallpatienten ist abwegig. Viele Patientinnen und Patienten können gar nicht selbst entscheiden, ob sie in die Notaufnahme gehen müssen oder ob mehr Zeit für eine Behandlung bleibt“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „50 Euro Zwangsgebühr sind wahrlich kein kleiner Betrag und können dann auch dazu führen, dass der Besuch in der Notaufnahme unterbleibt – mit gravierenden bis zu schlimmsten Folgen für die Gesundheit. Wer will das für den einzelnen Menschen verantworten? Und was rufen schwerwiegende Erkrankungen dann erst an Kosten hervor? Nein, diese 50-Euro-Forderung ist keinen Cent wert“, sagt Rossmann.

Es müssten und könnten an anderer Stelle Veränderungen vorgenommen werden, meint der Sozialdemokrat. Einige Ideen seien  zum Beispiel: Mitarbeit von niedergelassenen Ärzten in den Notfallzentren der Kliniken, damit diese die Fälle übernehmen, die nicht der Notfallbehandlungen bedürfen; verbindliche Erhöhung der Praxiszeiten, wie sie der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt von 20 auf 25 Stunden anstrebt und wie ganz viele Ärzte es auch schon praktizieren; mögliche Ableistung dieser Zusatz-Stunden in den Notaufnahmen der Kliniken; Ausbau der Terminservicestellen mit einheitlicher Telefonnummer, Online-Zugang  und Erreichbarkeit rund um die Uhr. „Die Kassenärztlichen Funktionäre sollten lieber an der Umsetzung solcher Ideen konstruktiv mitwirken, statt 50 Euro Abschreckungsgebühr auf Kosten der Patienten zu fordern.“

„Es stimmt, die Situation in den Notaufnahmen ist bisweilen unerträglich – für alle Beteiligten. Die Personalknappheit in den Krankenhäusern macht sich hier noch einmal verschärft bemerkbar“, findet auch Cornelia Möhring, Bundestagsmitglied der Linken. Zudem gebe  es in Schleswig-Holstein zu wenig Allgemeinmediziner. Derzeit sind  nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein 21,5 Stellen nicht besetzt. „Eine der Ursachen liegt in der Deckelung von Arzthonoraren, mit denen vor allem Allgemeinmediziner und Kinderärzte kaum auskommen“, sagt Möhring.  Zu wenig Ärzte, zu lange Wartezeiten – da erscheine es logisch, dass viele Patienten bei akuten Beschwerden die Notaufnahme aufsuchen.

Eine Lösung neben der besseren Finanzierung von Arztleistungen und mehr Personal sind aus Möhrings Sicht Portalpraxen, „von denen es bis jetzt leider erst sechs im Bundesland gibt“. Diese verfügten über einen Tresen, wo die Hilfe suchenden Menschen danach beurteilt würden, ob sie ambulante oder stationäre Unterstützung benötigten. Erst dann würden sie gegebenenfalls  an die Ambulanz geleitet.

Eines steht für Möhring  fest: „Eine Gebühr für die Notaufnahme ist auf jeden Fall der falsche Weg, die komplexen Probleme des Gesundheitssystems zu lösen. Sie würde Menschen mit gutem Einkommen privilegieren und dazu führen, dass Patienten mit geringerem Einkommen sich eine Notfallbehandlung sparen. Das kann insbesondere bei alten Menschen fatale Folgen haben. Krankheit und Gesundheit sind umfassende Phänomene mit vielfältigen Symptomen, die immer einer fachlichen Beurteilung bedürfen.“

Ebenfalls kein großer Anhänger einer solchen Notaufnahmegebühr ist der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU). Er sagt aber: „Die Frage einer Gebühr in der Notaufnahme hängt für mich deutlich mit der Versorgung und dem Wissen über den ärztlichen Notdienst zusammen. Aus Sicht eines Patienten, der sich unwohl fühlt und wenig Ahnung hat, zu welchem Arzt er im Zweifel muss, ist es verständlich, dass er eher das Krankenhaus aufsucht, als dass er riskiert, zum falschen Arzt in Notdienstbereitschaft zu fahren.“ Seine Forderung: „Wir sollten uns folglich dafür einsetzen, dass über den ärztlichen Notdienst mehr aufgeklärt und auch das Finden des richtigen Arztes einfacher gestaltet wird. Möglich erscheint mir die Lösung, dass mehr für die Notdienstrufnummer der kassenärztlichen Vereinigung geworben wird.“ Diese könne  eine Empfehlung abgeben, welcher Arzt in Notdienstbereitschaft am ehesten aufzusuchen ist oder anraten, doch eine Fahrt zur Notaufnahme anzutreten. Diese Empfehlung soll nach Ansicht Abercrons  jedoch dann auch in ein System eingetragen werden, auf das auch die zuständige Notaufnahme Zugriff hat. „Somit könnten für dringende Fälle die Wartezeit noch weiter minimiert werden und die Notaufnahme wäre sich sicher, dass der ankommende Fall wirklich etwas für sie ist.“ Abercron ergänzt: „Falls es eine Notaufnahmegebühr geben sollte, muss sie  derart gestaltet sein, dass Patienten nicht aus finanziellen Gründen unnötig leiden oder gar ihren Zustand verschlimmern. Für echte Notfälle muss diese Gebühr zurückerstattet oder gar nicht erst erhoben werden. Hier sollten die Notaufnahmen in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen ein System entwickeln, das vor allem die echten Notfallpatienten nicht zur Kasse bittet.“

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