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NSU-Vortrag in Pinneberg : Abgeordnete: Der Staat deckt den Naziterror

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Mitglied im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert den Verfassungsschutz. Vortrag in der jüdischen Gemeinde Pinneberg.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2015 | 12:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Vor drei Jahren wurden die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgedeckt. Seit zweieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe, Drahtzieherin des NSU. Nach 240 Verhandlungstagen ließ sie durch ihren Verteidiger Mathias Grasel ausrichten, dass er eine Aussage seiner Mandantin verlesen werde. Nur sie kann Auskunft geben über die Zeit im Untergrund, nachdem sie, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Januar 1998 für fast 14 Jahre untertauchten. Böhnhardt und Mundlos sind tot. Sie haben sich im November 2011 in einem Wohnmobil im thüringischen Eisenach erschossen. Zschäpe gilt als einzige Überlebende des NSU.

„Wie ist es dem NSU gelungen, seit 1998 unterzutauchen?“, fragte Katharina König (Die Linke), seit 2009 Mitglied im Thüringer Landtag und Sprecherin ihrer Fraktion für Jugendpolitik, Netzpolitik und Antifaschismus, am Sonntag. Zudem ist sie Mitglied im thüringischen Untersuchungsausschuss zum NSU. Dessen Ergebnisse hatten für reichlich Wirbel gesorgt. König hatte den Behörden Versagen bei der Suche nach den Tätern vorgeworfen. In der jüdischen Gemeinde Pinneberg, wo sie auf Einladung der Pinneberger Antifaschisten (Antifa) referierte, wiederholte sie ihre Kritik am Verfassungsschutz: „Für mich hat sich bisher nicht erschlossen, warum wir den Verfassungsschutz brauchen. Wir sollten lieber die Polizei stärken, damit Verbrecher gestellt werden. Der Verfassungsschutz trägt nur dazu bei, dass Verbrecher gedeckt werden.“

„Gehe nicht auf einzelne Morde ein, sondern setze die Geschehnisse in den gesellschaftlichen Hintergrund“, sagte König zu Beginn ihres Vortrags während hinter ihr die Namen der Opfer standen: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdorgu, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat.

„Seit 1990 gab es in den ostdeutschen Bundesländern 180 Tote durch rechte Gewalt“, mahnte König. Die Straftaten rund um den NSU seien bisher nicht geklärt: „Wir wissen maximal 40 bis 50 Prozent.“ Die Hoffnung, dass die gesamten Verstrickungen und Verflechtungen von Tätern, rechter Szene und verdeckten Ermittlern jemals vollständig geklärt werde, habe sie nicht. „Nach meiner Theorie werden wir maximal 70 Prozent der Aktivitäten rund um den NSU aufdecken können. 30 Prozent werden wir nie erfahren.“ Dafür seien zu viele Akten vernichtet worden und Sicherheitsbehörden würden sich bewusst in Schweigen hüllen.

„Der Verfassungsschutz sagte bei uns im Untersuchungsausschuss, er müsse Personen anwerben, die schon anerkannt sind. Es bringe nichts, kleine Nazis anzuwerben“, berichtete König. Grenzen habe es nicht gegeben. „Der Verfassungsschutz müsse dafür Sorge tragen, dass V-Männer nicht enttarnt werden, damit sie in der Szene aktiv sein können“, berichtete König und ergänzte: „Uns wurde wortwörtlich gesagt: ,Quellenschutz geht vor Opferschutz. Der Quellenschutz steht über allem.’“ Als Beispiel nannte sie am Sonntag Tino Brandt, der als V-Mann 200.000 Mark an Honoraren erhalten habe. Brandt galt als einer der führenden Neonazis in Thüringen und baute das rechte Kommunikationsnetz Thule mit auf. „Hätte es die rechte Vereinigung Thüringer Heimatschutz mit entsprechender Kneipe, Wehrschutzübungen und vielem mehr auch ohne seine V-Mann-Aktivitäten und das Geld des Verfassungsschutzes gegeben?“, fragte König provokant. Insgesamt seien Brandt 35 Straftaten vom Tragen verfassungsfeindlicher Symbole über Hausfriedensbruch bis zu Körperverletzung vorgeworfen worden. „Eine Verurteilung gab es – gedeckt durch den Verfassungsschutz – nie“, so die Linke-Politikerin. Im Dezember 2014 wurde er wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. „Das zeigt wie sehr V-Männer damals gehypt und geschützt wurden“, erläuterte König.

„Der Verfassungsschutz ist reines Daten sammeln. Mein Begriff für ihn ist Datenmessi“, kritisierte König. Rechte Magazine und Zeitungen, Musik, Telefonmitschnitte, Informationen der V-Leute – alles würde bei den Landes- und Bundesbehörden zusammenlaufen. Mehr aber nicht. „Daraus werden keine Analysen erstellt“, kritisierte König.

 
 
 

Die NSU-Mitglieder seien in Jena und Saalfeld „sozialisiert“ worden. In Jena habe es den Winzerclub gegeben, in dem die „akzeptierende Jugendarbeit“ gefördert wurde. „Der NSU-Kern ist dort ein und ausgegangen. Die politische Situation wurde aber komplett ausgeblendet“, kritisierte König. So probte im Jugendzentrum die Naziband Vergeltung und die rechte Szene bekam die Möglichkeit, sich zu vernetzten. „Alles städtisch unterstützt und mit Bundesmitteln finanziert“, sagte König und ergänzte: „Grenzen gab es nicht. Das wurde mit der akzeptierenden Jugendarbeit begründet. Eine völlige Fehlinterpretation der Umsetzung. Das zeigt, dass keine professionellen Kräfte am Werk waren.“

1996 sei dann der Thüringer Heimatschutz aktiv geworden, der aus der Vereinigung Anti-Antifa hervorging. „Neonazis übernahmen Jugendräume und begannen, sich zu radikalisieren“, berichtete König. Obwohl es die heutigen Kommunikationsmedien nicht gab, hätte die Neonaziszene für Aktionen und Demonstrationen regelmäßig bis zu 250 Teilnehmer gewinnen können. „Das Jagen von Menschen, die antifaschistisch sind, ist typisch für die 1990er Jahre. Das beginnt heute wieder“, erinnerte und mahnte König. Den politischen Gegnern seien Hakenkreuze auf der Stirn eingeritzt oder Frauen Zigaretten im Dekolleté ausgedrückt worden.


 

Frauen hätten bis in die 1990er-Jahren als „Freundin von“ agiert. „Erst Ende der 1990er-Jahre rückten Frauen in die erste Reihe. Das gilt nicht für Beate Zschäpe, die schon früh Führungsaufgaben übernahm.“

König kritisierte die mangelnde Hilfe der Behörden bei der Verstrickung der Sicherheitsbehörden und Aufklärung von Straftaten im NSU-Umfeld. Geschwärzte Akten, schweigende Zeugen und mangelndes Interesse an der Aufklärung würden ihr im Untersuchungsausschuss immer wieder begegnen.

Königs Fazit: „Wenn wir aus dem NSU-Prozess etwas lernen können, dann, dass wir den Kontakt zur migrantischen Community verbessern müssen, Sicherheitsbehörden nicht blind vertrauen sollten und wir endlich Wut zeigen. Wut nicht nur gegen Rassismus, sondern auch Antisemitismus, der heute wieder stärker wird.“

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