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Pinneberger Tageblatt

22. September 2017 | 08:25 Uhr

Verkehrsminister Meyer : A20 ohne Wenn und Aber

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

„Krasse Falschbehauptungen“ wirft Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Initiative „A20 sofort“ vor. „Ich habe Zweifel, dass es manchen um die Sache geht.“

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2014 | 12:00 Uhr

Pinneberg | Herr Meyer, Sie haben am Mittwoch an einer Konferenz der Verkehrsminister teilgenommen. Was bringen Sie für Schleswig-Holstein mit?
Wichtiger ist aus meiner Sicht, was wir auf der Konferenz hinterlassen haben – nämlich unter anderem das klare Signal an den Bund, dass die Länder dringend Planungssicherheit für die Finanzierung ihres ÖPNV brauchen. Momentan sind wir in der Situation, dass wir zwar große Projekte wie die S4 und die S21 oder Bahnverbindungen zwischen Wrist und Kellinghusen oder Kiel und Schönberg planen, aber nicht wissen, wie wir den Betrieb dieser Investitionen ab 2019 bewerkstelligen sollen. Die eine angezogene Handbremse dabei sind die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, die trotz Trassen- und Personalkostensteigerungen von jährlich mehr als drei Prozent um nur 1,5 Prozent aufgestockt werden. Zum anderen laufen andere wichtige Finanzierungstöpfe 2019 aus und wir haben vom Bund noch keine Aussage darüber, wie es danach weitergehen soll.

Die Initiative „A20 sofort“ hat mehr als 27.500 Unterschriften für einen sofortigen Weiterbau der Autobahn gesammelt und die Liste dem Landtagspräsidenten überreicht. Freuen Sie sich über die Unterstützung und stärkt die Initiative Ihnen in der Auseinandersetzung mit dem grünen Koalitionspartner den Rücken?
Vor dieser Initiative ziehe ich den Hut und sage: Respekt – endlich einmal eine Volksinitiative für etwas, nämlich für eines der wichtigsten Straßenbauvorhaben in Schleswig-Holstein. Eine Auseinandersetzung mit den Grünen gibt es in dieser Frage nicht, weil wir einen Koalitionsvertrag haben, der den Weiterbau der A20 für diese Legislaturperiode ebenso ehrgeizig wie klar regelt – und zwar in der verkehrstechnisch und logisch sinnvollen Reihenfolge von Ost nach West.

Sie sehen sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt, weil der A20-Weiterbau auf Eis liegt. Warum haben Sie – wie Ihr Amtsvorgänger Dietrich Austermann (CDU) behauptet – das Planungsteam zugunsten des Energiewendeministeriums verkleinert?
Ich finde es äußerst schade, dass manche Vertreter der Volksinitiative mit krassen Falschbehauptungen und Seitenhieben agieren. Wenn Herr Bruns etwa öffentlich erklärt, ich sei zwar ein ,netter Mensch‘, bekäme an der A20 aber nichts hin, dann habe ich so meine Zweifel, dass es den Initiatoren wirklich um die Sache und nicht um Parteipolitik geht. Das gilt leider auch für die eine oder andere Behauptung des Herrn Austermann. Zu seiner Amtszeit als Verkehrsminister waren mit der A20-Planung ein Dezernatsleiter und 15 Sachbearbeiter beschäftigt, heute sind es ein Dezernatsleiter und 16 Sachbearbeiter – trotz Energiewende.

Herr Austermann betont, dass während seiner Amtszeit 33 A20-Kilometer in Schleswig-Holstein gebaut wurden. Hat er nicht recht, wenn er mit dem Finger auf Sie zeigt und auf die bislang schlechte Bilanz der derzeitigen Regierung verweist?
Abgesehen davon, dass ich solche Erbsenzählereien müßig und rückwärtsgewandt finde, frage ich mich, wie er auf diese Zahl kommt. Aber wenn schon Erbsen zählen, dann bitte richtig: In seine dreijährige Amtszeit fiel nur der 15,7 Kilometer lange Abschnitt Lübeck-Geschendorf, dessen Bau schon 2004 unter Minister Rohwer begonnen und von den Ministern Marnette, Biel und de Jager bis 2009 zu Ende gebaut wurde. Und leider muss ich auch daran erinnern, dass wir heute keinen Baustopp an der A20 bei Segeberg hätten, wenn das damals CDU-geführte Verkehrsministerium nicht entschieden hätte, weitere Süd-Varianten um Bad Segeberg planerisch zu verwerfen. Als ich mein Amt 2012 angetreten habe, war der Planfeststellungsbeschluss längst fertig und beklagt. Aber ich sage noch einmal: Solche Plänkeleien bringen uns überhaupt nicht weiter. Entscheidend ist, wie wir nun mit der A20 vorankommen – idealerweise im parteiübergreifenden Schulterschluss.

In der Koalition sitzen A20-Befürworter und -Gegner an einem Tisch. Kommt es Ihnen da nicht entgegen, wenn nicht weitergebaut werden kann und die Landesregierung damit einer internen Zerreißprobe aus dem Weg geht?
Natürlich nicht. Ich bin und bleibe A20-Fan. Und weil unser Koalitionsvertrag wie gesagt klar und eindeutig ist, würde sich selbst bei einem sofortigen Weiterbau der Autobahn die Frage einer Zerreißprobe nicht stellen.

Wollen Sie die Autobahn 20?

zum Ergebnis

Wenn die A20 bei Bad Segeberg nach richterlicher Entscheidung nicht wie geplant weitergebaut werden kann, können dann nicht andere Teilstücke vorgezogen werden?
Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, Autobahnstummel in die Landschaft zu setzen, die verkehrstechnisch kaum Wirkung entfalten, nur um später einmal gegenüber dem Bund das Druckmittel des notwendigen Lückenschlusses zu haben. Das ist Politik der 1970er Jahre. Darin sind wir uns übrigens auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, einig, der solche Gedankenspiele erst vor drei Wochen beim Besuch von Bundesminister Dobrindt in Schleswig-Holstein verworfen hat.

Herr Austermann hat vorgeschlagen, die A20 im Bereich Bad Segeberg zu überdeckeln, um dem Schutz der Fledermäuse gerecht zu werden? Wie ernst nehmen Sie diese Idee?
Als erstes frage ich mich: Warum hat er das dann in seiner Amtszeit nicht schon vorausschauend so geplant? Zum anderen passt es nicht zusammen, wenn er einerseits öffentlich erklärt, dass der Segeberg-Abschnitt in zwei bis drei Jahren gebaut werden könnte, zugleich aber solch ein planerisches Mammut-Projekt fordert. Das ist also Unsinn und ich bin sicher, dass auch Herr Austermann weiß, dass uns das nicht weiter bringt.

Ist die Finanzierung der A20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet weiter gesichert und wie lange steht der Bund zu seinen Finanzierungszusagen?
Der Bund steht ohne Wenn und Aber zu dem Projekt. Genau das haben uns Minister Dobrindt und sein Staatssekretär Ferlemann bei ihrem Besuch auf der Brunsbütteler Schleuse vor wenigen Wochen noch einmal zugesichert.

Wagen Sie doch einmal eine Prognose: Ab wann kann ich auf der A20 von der Elbe bis zur Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern fahren?
Da Sie mir ja mehrfach Herrn Austermann vorgehalten haben, der in seiner Amtszeit angekündigt hatte, im Jahr 2015 als erster Landesverkehrsminister durch den A20-Elbtunnel zu fahren, möchte ich keine Prognose wagen. Bislang wurde noch jeder Verkehrsminister von solchen Erklärungen eingeholt. Was zählt, ist harte gemeinsame Arbeit, damit die A20 so schnell wie möglich kommt. Und zwar in voller Länge.

Zur Erinnerung: Deshalb geht der A20-Bau in Bad Segeberg nicht weiter:

Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

Die Richter des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben ihr Urteil am 6. November gefällt: Die A20 darf bei Bad Segeberg nicht weitergebaut werden, denn der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn ist rechtswidrig. Geklagt hatten die Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie die Gemeinde Klein Gladebrügge.

Um welchen A20-Abschnitt ging es in der Klage?

Der Streckenabschnitt verläuft von Bad Segeberg (B206) in westliche Richtung als Südumfahrung von Bad Segeberg. Die A20 soll die A21 kreuzen und wird nördlich um Wittenborn bis auf die Trasse der bestehenden B206 südlich des Bundeswehr-Standort-Übungsplatzes geführt. In diesem Trassenbereich müssen die Trave und der Gieselteich überquert werden. Der Norduferbereich des Gieselteichs, die Bahnstrecke Bad Segeberg - Bad Oldesloe sowie die verlegte B206 und die L83 werden im Zuge der A20 mit einem 371 Meter langen Brückenbauwerk gequert.

Was haben die Naturschützer gegen den Bau?

Nach Ansicht der Naturschützer reichen die vom Land vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die Fledermäuse auf ihren Flugrouten zu den Kalkberghöhlen von Bad Segeberg zu schützen. Die Höhlen haben bundesweit als herausragendes Winterquartier für die Fledermausfauna eine übergeordnete Bedeutung. Dort beziehen bis zu 20.000 Tiere aus 15 Arten ihr Winterquartier. Unter den Arten sind auch seltene wie die Bechstein- oder die Teichfledermaus. Naturschützer fürchten, dass viele Tiere ums Leben kommen.

Was wurde bisher getan, um die Natur trotz Autobahn zu schonen?

Die Brücke über den Gieselteich – 371 Meter lang und im Bereich des Gieselteichs etwa zehn Meter hoch – soll als Flug- und Leitlinie eine Querungsmöglichkeit für Fledermäuse zu den Segeberger Kalkberghöhlen bieten, die als bundesweit herausragendes Winterquartier für die Fledermausfauna eine übergeordnete Bedeutung haben. Sie überbrückt die Bahnlinie, den Uferbereich des Gieselteichs und die L83. Die Fledermäuse können die A20 queren, indem sie unter der Brücke hindurchfliegen. Als Schutz im „Flora-Fauna-Habitat-Gebiet Travetal“ sind beidseitig der Travetalbrücke sogenannte Immissionsschutzwände vorgesehen. Sie sollen die Vogel- und Fledermausarten des Travetals vor Lärm und visuellen Reizen schützen. Auch sollen Kollisionen mit Kraftfahrzeugen verhindert werden. Aus ökologischen Gründen werden die Pfeilerstandorte der Travebrücke im unmittelbaren Bereich der Trave und der Uferzone vermieden. Die Beeinträchtigung der Lebensräume soll durch Schaffung gleichwertiger Lebensräume auf einer Gesamtfläche ausgeglichen werden, die dreimal so groß ist wie die beeinträchtigten Flächen.

Wer hat den Verlauf der Strecke über das Naturschutzgebiet überhaupt genehmigt?

Die EU-Kommission hat Mitte 2010 dem Ersuchen Deutschlands stattgegeben, die Trave trotz starker ökologischer Betroffenheiten mit einer Brücke zu überqueren. Die EU war der Auffassung, dass die Nachteile des Baus auf das Gebiet Travetal „aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses“ gerechtfertigt sind.

Welche Alternativen wurden geprüft und warum wurden sie verworfen?

Im Raum Bad Segeberg wurde eine Vielzahl von Varianten untersucht. Diese Varianten wurden in einem gestuften Verfahren abgeschichtet. So wurden beispielsweise eine nördliche Umfahrung um Bad Segeberg und auch sehr südlich verlaufende Varianten in einem frühen Planungsstadium ausgeschlossen, weil sie die verkehrlichen Ziele nicht erfüllen. Vertiefend wurden dann drei Varianten mit weiteren Untervariante untersucht und geprüft. Dies sind die Stadtdurchfahrt durch Bad Segeberg, das heißt der Ausbau der durch Bad Segeberg verlaufenden B206, eine enge Südumfahrung von Bad Segeberg, die als Vorzugstrasse ausgewiesen wurde, und die sogenannte Schwissellinie, die zur Anschlussstelle der A21 bei Schwissel führt und dort mit Versatz über die A21 die gleiche Führung wie die enge Südumfahrung aufnimmt, um die Gemeinde Wittenborn zu umfahren und so zu entlasten. Die gewählte Trasse durch das Travetal erweist sich laut Verkehrsministerium allerdings als einzige Möglichkeit, da keine tragbaren Alternativen zu dem geplanten Projekt vorhanden sind.

 

 

Wie weit ist die Autobahn schon fertig?

Die A20 kann bisher von der A11 in Brandenburg nahe der polnischen Grenze bis Bad Segeberg befahren werden.

 

 

Wann wird der Rest fertig gestellt?

Die Landesregierung plante bislang bis zum Jahr 2017 einen Weiterbau bis an die A7 heran. Danach sollte die A20 bei Glückstadt die Elbe queren und dann an das Autobahnnetz in Niedersachsen angeschlossen werden. Der Baubeginn bei Bad Segeberg kann erst erfolgen, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird. Die Entscheidung des Gerichts wird den Baubeginn somit verzögern. Die beanstandeten Fehler sollen laut Wirtschaftsminister Meyer in einem Planänderungsverfahren mit Hochdruck behoben werden. Dies dürfte mindestens zwei Jahre dauern. Die Gesamtinvestitionssumme (Bau- und Grunderwerb) beläuft sich zurzeit auf rund 150 Millionen Euro.

 

 

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