A 20-Initiative stänkert gegen die Landesregierung

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21. Juli 2015, 12:58 Uhr

Rainer Bruns, Dietrich Austermann und Thies Anhalt, Vorstandsmitglieder der Volksintiative „A20-sofort“ schäumen vor Wut. Grund: Von dem 2,7-Milliarden-Euro-Paket, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für Straßenbau aufgelegt hat, fließen gerade einmal 20 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein (diese Zeitung berichtete). „Dank der investitionsfeindlichen Infrastrukturpolitik der Kieler Landesregierung geht die Modernisierungsoffensive des Bundesverkehrsministers wieder einmal an unserem Land vorbei“, bedauert der Vorsitzende Bruns in einer Mitteilung der Initiative. „In den drei Jahren seit der jüngsten Wahl hat diese Landesregierung es nicht geschafft, ein einziges Neubauprojekt für Bundesfernstraßen und Autobahnen baureif zu machen. Und wo nichts baureif ist, wird nichts gebaut. Wo nicht gebaut wird, gibt es keine Arbeit“, so Bruns weiter.

Vorstandsmitglied Austermann ergänzt: „In jedem Jahr seit 2012 wurde auf zig Millionen verzichtet. Und dieser verhängnisvolle Kurs setzt sich fort.“ Auch begonnene Projekte so Austermanns Mitstreiter Anhalt, würden nur „lieblos und zögernd betrieben“. Der Lückenschluss im Verlauf von Autobahn  23 und Bundesstraße  5 in Itzehoe komme kaum voran. „An einzelnen Abschnitten der Trasse scheinen sich schon Biotope zu bilden“, beschreibt er die Situation aus seiner Sicht. Der Vorstand der Volksinitiative fordert, dass der „Trödelkurs“ bei der Verbesserung der Infrastruktur aufhören müsse. In Anlehnung an den Slogan des nördlichsten Bundeslands wettert Bruns: „Der echte Norden hat sich zum schlechten Vorbild entwickelt.“

Die Initiative fordert, die teils mehr als zehn Jahre laufenden Planfeststellungsverfahren der A  20 und anderer Infrastrukturprojekte, unter Einbeziehung privater Unternehmen und Planer vorrangig abzuschließen und für den Elbtunnel die Finanzierung mit Bund und EU endlich zu klären sowie umgehend ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, damit sofort nach Abschluss des Gerichtsverfahrens mit dem Bau begonnen werden kann.

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