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Rellingen : 39 Flüchtlinge allein im November

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Rellinger Rat beschließt zeitnahe Suche nach Flächen für günstige Unterkünfte. Haushalt 2016 einstimmig verabschiedet.

Rellingen | Sieben Tagesordnungspunkte von 30: Die Sitzung der Rellinger Gemeindevertreter kam um das Thema Flüchtlingskrise nicht herum. Im Gegenteil: Fünf Millionen Euro wurden bereits investiert. 157 Asylbewerber werden laut Bürgermeisterin Anja Radtke (parteilos) zurzeit in Rellingen betreut. Allein im Monat November suchten 39 Menschen Schutz in der Baumschulengemeinde. Insgesamt 15 Wohnungen sind für die Unterbringung angemietet, Container werden genutzt, ein Wohnkomplex in Holzständerbauweise an der Pinneberger Straße ist bald fertig.

Doch die Politiker blicken voraus. Ihr wegweisender Beschluss lautet: „Mehrere Flächen, verteilt auf das Gemeindegebiet, sollen geprüft werden, ob sie im ersten Schritt, kurzfristig, mit nicht nachhaltiger Bauweise, genutzt werden können.“ Dass künftig der Hauptausschuss die Fäden in die Hand nehmen soll, um – so die von der SPD geforderte Formulierung – „strategische Entscheidungen“ zur Koordinierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Weg bringen zu können, wurde einstimmig beschlossen.

Einstimmigkeit herrschte auch darüber, die Sozialarbeit zur Flüchtlingsbetreuung auf 54 Stunden pro Monat zu erhöhen. Amtsleiterin Silke Mannstaedt deutete zudem an, dass der Zehn-Millionen-Euro-Topf des Bundes für den Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) angezapft werden könnte, um einen Sozialarbeiter aus dem Flüchtlingskreis bezahlen und anstellen zu können.

Für rege Diskussionen sorgte das Thema „Notfallkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen“. Das Damoklesschwert, dass Turnhallen geschlossen und für zentrale, sprich Sammelunterkünfte genutzt werden könnten, wollen fraktionsübergreifend und verwaltungsintern alle vermeiden.

Dem Thema besonders verpflichtet fühlt sich Radtke als Ordnungsbehörde: Die Verwaltungschefin berichtete, dass am Nachmittag eine Rundmail von Landrat Oliver Stolz an alle Bürgermeister verschickt worden sei. Inhalt: Aufgrund der steigenden Zahlen von Flüchtlingen müssen Kommunen im Schulterschluss mit dem DRK, der Polizei und Feuerwehr vorbereitet sein. SPD-Vize und Fraktionschef Gunnar Koltzk brachte es auf den Punkt: „Müssen wir Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen, haben wir Mist gebaut.“

Zu guter Letzt setzte die SPD noch eine Duftmarke: Sie sagte Nein zum Stellenplan. Entzündet hatte sich die Ablehnung an einer weiteren Stelle für das Bauamt, die nach Vorstellung der Fraktion nicht der Realität entspricht sowie die bislang Nichtaufstockung der Wochenstundenzahl für die Schulsozialpädagogik an der Grund- und Gemeinschaftsschule Caspar-Voght. CDU-Parteichef Steffen Böhm-Rupprecht argumentierte, dass Anpassung erfolgen soll, wenn das Bildungsministerium in Kiel dem Antrag auf die Einführung einer gymnasialen Oberstufe im Januar zustimmt. Ein 500 Gramm schweres Paket voller guter Argumente, in zwei Jahren in der Verwaltung formuliert, liegt der Landesregierung vor. Fakt ist: Bis zu zwölf Millionen Euro müssen in die Hand genommen werden, um die CVS für die Zukunft mit Abitur aufzustellen. Um 19.31 Uhr wurde mehrheitlich beschlossen, 80,43 Stellen im Rathaus, mit künftig zwei statt einem Azubi sowie einen Etat von fünf Millionen Euro zu genehmigen.

 

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erstellt am 03.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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