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Weiter Streit um Kita-Zuschüsse : 275.000 Euro weniger Förderung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Keine Entscheidung über neuen Mustervertrag. Politik fordert Arbeitsgespräch mit der Verwaltung.

Pinneberg | Haben die Träger von Kindertageseinrichtungen seit 2012 für den Krippenbereich (U3) eine übermäßige öffentliche Förderung durch Bundes- und Landesmittel erhalten und hätte es dadurch Einsparpotenzial bei der städtischen Kita-Finanzierung geben können? Hat die Stadt also zu viel Zuschüsse gewährt?

SPD und CDU beantworten diese Frage seit langem mit einem klaren Ja. Laut der beiden Fraktionen sei der Stadt ein großer finanzieller Schaden entstanden. Jetzt liegt auch eine Stellungnahme samt neuer Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Im Sozialausschuss am Mittwochabend gab es von der SPD und CDU allerdings heftige Kritik. Der Beschluss wurde vertagt. „Ich konnte vieles nicht nachvollziehen und benötige mehr Informationen“, sagte Ratsherr Bernd Hinrichs (CDU).

„Wir haben die Unterlage fünf Tage vor der Sitzung bekommen“, monierte Ratsherr Dieter Tietz (SPD). Dass die Punkte zuvor mit den Kita-Trägern erörtert wurden, ohne die Politik mit einzubeziehen, sei für Tietz „ein Affront gegenüber der Politik“. In der Vorlage hätte die Verwaltung die Tatsachen auf den Kopf gestellt. „Als hätte es keine überhöhten Förderungen gegeben.„Er warf der Verwaltung vor, mit der Thematik überfordert zu sein. Laut Tietz sei der Stadt ein Schaden in Höhe von einer Million Euro entstanden.

Für Ratsherr Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige) sei dies „eine verbale Abrüstung“, denn zuvor sei von mehreren Millionen Euro die Rede gewesen. Im November 2015 hatte die Ratsversammlung auf den Skandal der überhöhten Zahlungen, den SPD und CDU ans Licht brachten, bereits reagiert: Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Zuschüsse für 2016 um insgesamt 275.000 Euro zu mindern. Doch Tietz erinnerte daran, dass das bei den beiden Trägern Wabe und Fröbel noch nicht geschehen sei.

Träger Wabe macht Stadt ein Angebot

Die Wabe hat allerdings laut Verwaltung ein Angebot gemacht. „Da können wir uns vorstellen, dass wir zu einer Übereinkunft kommen“, so Tietz. Bei dem Kita-Träger Fröbel habe die Verwaltung keine mögliche Minderung vorgenommen, obwohl das vertraglich möglich gewesen wäre. Auch die von der Verwaltung gewünschte Abstimmung über die Fortsetzung der Einbehaltung von 275  000 Euro stieß auf Kritik. „Darüber gibt es bereits einen Ratsbeschluss“, so Tietz.

Auch eine Richtlinienänderung, wie es die Verwaltung vorschlägt, lehnt die SPD ab: „Eine Konkretisierung ist nicht erforderlich“, sagte Tietz. Auch für Verhandlungen mit den Kita-Trägern sei es zu früh, weil die Jahresabrechnungen nicht vorliegen. „Erst, wenn wir die haben, ist es sinnvoll, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.“ Zuvor soll ein Arbeitsgespräch mit der Verwaltung die wichtigsten Fragen klären. „Wir wollen versuchen, mit der Verwaltung eine Übereinstimmung zu bekommen.“ „Wir sollten nicht übereinander, sondern gemeinsam sprechen“, ermahnte Dreher.

Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) hatte vor der Debatte ihre Meinung zu dem Thema geäußert: „Bisher gibt es für die meisten Kita-Träger – bis auf zwei – eine Richtlinie, die von der Stadt auf Beschluss der Ratsversammlung einseitig geändert werden kann“, sagte sie. Nach Paragraf 25, Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes, sei dies nicht rechtskonform. „Insofern gilt es, für die Zukunft Verträge mit allen Kita-Trägern abzuschließen und in diesem Zusammenhang mit allen Kita-Trägern eine geänderte Finanzierung zu verhandeln.“ Der Vorschlag der Verwaltung: „Entwickeln eines Mustervertrages durch die Verwaltung in diesem Jahr, möglichst bis zu den Herbstferien.“

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erstellt am 10.Jun.2016 | 17:00 Uhr

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