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Große Entlassungswelle bleibt aus : 100 Tage Mindestlohn – eine Bilanz für den Kreis Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Arbeitsagentur gibt Entwarnung. Taxiunternehmer und Bauernverband klagen über hohe Lohnkosten. Dokumentationspflicht in der Kritik.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2015 | 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | 100 Tage ist der Mindestlohn heute alt. 10 bis 15 Prozent der Betriebe in Schleswig-Holstein sind von den Neuregelungen betroffen und müssen teilweise Löhne aufstocken, heißt es seitens des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 4,2 Prozent der Beschäftigten haben landesweit vor der Einführung weniger als 8,50 Euro verdient.

Gegner hatten im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung Arbeitsplatzverluste befürchtet. Doch die Agentur für Arbeit Elmshorn gibt Entwarnung: Bislang schwappte keine Entlassungswelle durch den Kreis Pinneberg. „Es zeigen sich keine verstärkten Arbeitslosenmeldungen“, sagt Jürgen Knauff, Leiter des Arbeitgeberservice. Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Menschen ohne Job sank. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,4 Prozent. Im Vormonat lag sie bei 5,5 Prozent. Zum Vergleich: Im März 2014 betrug sie 5,7 Prozent. Die wirtschaftliche Lage ist laut Knauff allgemein gut.

„Wir leben in einer Region, in der durch die Nähe zu Hamburg keine niedrigen Löhne gezahlt werden. Waren es vor der Einführung des Mindestlohns mal 20 Cent weniger, haben die Betriebe es einfach draufgepackt“, sagt Knauff. Es sei allerdings noch nicht abzuschätzen, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung für geringfügig Beschäftigte habe. Es war zudem zum Zeitpunkt der Recherche nicht möglich, vom Jobcenter im Kreis Pinneberg eine Auskunft zu erhalten. Knauff merkte an, er habe im Kontakt mit den Betrieben bisher kaum Signale erhalten, dass die Beschäftigten zu teuer wären. „Die einzige Branche, die von Schwierigkeiten gesprochen hat, waren die Taxiunternehmen.“

Das bestätigt Akay Karul. Er ist einer der Geschäftsführer der Pinneberger Taxen Union. Vor der Einführung des Mindestlohns hatte er drei Mitarbeiter, jetzt sind es noch zwei. Zu dritt bedienen sie zwei Taxen. Karul sagt: „Das hat sich nicht mehr gerechnet.“ In den Zeiten, in denen wenig los ist, etwa morgens, sitze er nun selbst am Steuer. Es lohne sich dann nicht, jemanden zu beschäftigen. „Es gab viele Entlassungen“, sagt Karul. Vor allem die Kunden bekämen die Umbrüche zu spüren. „Sie müssen insbesondere in Zeiten, in denen wenig los ist, länger warten“, sagt er. Weil einfach weniger Taxen unterwegs seien.

Besonderheiten in der Landwirtschaft

Probleme könnte es auch für landwirtschaftliche Betriebe und Baumschulen geben. Wie Peer Jensen-Nissen, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands, anmerkt, werde zwar Angestellten der Mindestlohn bereits so gut wie flächendeckend gezahlt. Im Fall der Saisonarbeiter, die bisher aufgrund spezieller Regelungen mit weniger Bruttolohn auf etwa gleiche Nettoeinkünfte gekommen seien, bedeute der Mindestlohn, dass Betriebe ein Drittel mehr Lohnkosten zahlen müssen. Das könne dazu führen, das Betriebe Produktionsschritte auslagern müssen, sagt Jensen-Nissen. Denn es seien nicht die Bauern selbst, die die Verbraucherpreise bestimmen.

Während die eine Branche lauter klagt, stellt die andere nach 100 Tagen fest, dass die negativen Erwartungen nicht eingetroffen sind. Die Gastronomie habe sich zunächst gegen den Mindestlohn gewehrt. „Wir hatten im Grundsatz aber keine Probleme, den Mindestlohn umzusetzen“, sagt Jürgen Schumann, Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) im Kreis Pinneberg. Insbesondere in größeren Hotelketten wie auch auf Helgoland habe es zuvor etwa in der Küche und im Service mal Löhne von unter fünf Euro pro Stunde gegeben. „Die Löhne mussten angeglichen werden.“ Vereinzelt seien Preise leicht angehoben worden. Schwierig sei der Einsatz der Minijobber auf 450-Euro-Basis geworden. So dürften diese nun nicht mehr als zehn Stunden am Stück arbeiten. Auch Mehrarbeit im Sommer und Abbummeln der Stunden im Winter sei für sie nicht mehr möglich. Doch viele Betriebe gäben es nicht her, mehr Mitarbeiter fest anzustellen. Zudem sei es nicht einfach, Mitarbeiter zu finden, sagt Schumann. Die Gastronomie habe ein Nachwuchsproblem. „Was sollen Gastronomen da machen?“ Problematisch umzusetzen sei auch die mit der Neuregelung verbundene Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten, gegen die sich der Dehoga einsetzt.

Durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch es gibt Ausnahmen. In den meisten Branchen gelten zwar bereits tarifgestützte Mindestlöhne, die zum Teil über 8,50 Euro pro Stunde liegen. Für die Branchen Friseurhandwerk, Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau sowie für die Textil- und Bekleidungsindustrie haben die jeweiligen Tarifparteien Ausnahmen beantragt. Dort gibt es Übergangsregelungen, die bis zum 31. Dezember 2016 Löhne unter 8,50 Euro erlauben. Eine Sonderregelung gibt es zudem für Zeitungszusteller. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn dann in allen Branchen bei 8,50 Euro liegen. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Ausnahmen: Minderjährige, Schüler und Studenten in Pflichtpraktika sowie Auszubildende. Auch Langzeitarbeitslose, die ein Jahr ohne Job waren, können in den ersten sechs Monaten in Arbeit keinen Mindestlohn erwarten.

Auch andere Arbeitgeber klagen über Mehrarbeit. „Die Dokumentationspflicht ist ein Aufwand, der nicht unerheblich ist“, sagt Claudia Mohr, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Westholstein. Die Anforderungen seien gerade im Handwerk nicht ganz einfach, da die Angestellten viel unterwegs seien. „Die Grenze der Belastbarkeit für administrative Aufgaben ist erreicht“, sagt Thomas Dohrn. Der Maler- und Lackierermeister aus Uetersen muss seit dem 1. Januar dieses Jahres dafür sorgen, dass alle Stunden, plus Zeiten, in Monatslisten täglich dokumentiert werden. Spätestens nach sieben Tagen müssen die etwa sieben Spalten ausgefüllt sein. „Für kleine Betriebe ist der Mehraufwand überflüssig, da viele ohnehin Tariflohn bezahlen und weit über dem Mindestlohn liegen“, sagt er.

Auch der Handel klagt über die Dokumentationspflicht. „Nach 100 Tagen zeigen sich die ersten erwarteten negativen Auswirkungen“, sagt Paul Raab, Leiter der Elmshorner Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel. „Für eine endgültige Einschätzung ist es noch zu früh, aber gerade kleine Unternehmen leiden unter den Vorgaben des Mindestlohngesetzes und geraten zum Teil auch unter existenziellen Druck.“ Die Zahl der angebotenen Praktika gehe zurück und es herrsche zum Teil große Rechtsunsicherheit. „Das Gesetz ist leider handwerklich schlecht gemacht“, sagt Raab.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
des Zolls ist zuständig

Der existenzielle Druck wurde für den Betreiber des Saturn-Kinos in Barmstedt Reinhard Klietz zu groß. Das kleine Lichtspielhaus wird Mitte Mai schließen. Als Gründe nennt er unter anderem gestiegene Lohnkosten.

Für die Einhaltung des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zuständig. „Wir sind gut und ausreichend aufgestellt, um die Kontrollen durchzuführen“, sagt Thomas Gartsch, Sprecher des Hauptzollamts Itzehoe. Bundesweit werden die zuständigen 6500 Mitarbeiter bis 2019 pro Jahr um 320 Mitarbeiter aufgestockt.

Die Einführung des Mindestlohns hat in der Bevölkerung auch zu Verunsicherung geführt. Das zeigte der Andrang auf die bundesweite Info-Hotline, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bis auf weiteres eingerichtet hat. „Da haben 300 bis 400 Menschen pro Tag angerufen. Gerechnet wurde vorher mit 100 pro Tag“, sagt Jens Festersen, Verdi-Gewerkschaftssekretär für die Kreise Pinneberg und Steinburg.

Aus seiner Erfahrung mit Betroffenen weiß Festersen: Auch im Kreis Pinneberg gebe es Einzelfälle, in denen Arbeitgeber die Zahlungen eines Mindestlohns umgehen wollen. Beliebte Möglichkeiten seien, die Zulagen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Nachtzuschläge in die Gehaltszusammensetzung miteinzurechnen. Andere wechselten vom Stunden- zum Stücklohn oder ersetzten Beschäftigungsverhältnisse durch Honorarverträge. Der DGB führt zudem Bezahlungen mit Gutscheinen und künstliche Arbeitszeitverkürzungen an. Doch Festersen beschwichtigt: „So viele schwarze Schafe gibt es nicht. Die Arbeitgeber haben auch ein Interesse daran, auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen.“ Aus Gewerkschaftssicht sei das Gesetz richtig angelegt, aber selbst der DGB bemängle Schlupflöcher, Ausnahmen und lange Übergangsregelungen. Dass Arbeitgeber über die mit dem Gesetz verbundenen Arbeitszeitendokumentation stöhnen, kann Festersen nicht verstehen. Er glaubt, dass Arbeitgeber genau wissen, wann ihre Beschäftigten arbeiten. „Dass es mehr Arbeit macht, ist praktisch Quatsch.“

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