Verpflichtungsermächtigung : 1,7 Millionen Euro für die Müßentwiete in Pinneberg

Wirtschaftsförderer Stefan Krappa steht vor einem Luftbild des Gewerbegebiets Müßentwiete. Die Vermarktung beginnt noch in diesem Jahr.
1 von 2
Wirtschaftsförderer Stefan Krappa steht vor einem Luftbild des Gewerbegebiets Müßentwiete. Die Vermarktung beginnt noch in diesem Jahr.

Stadt verteilt die genehmigten vier Millionen Euro vom Land auf diverse Projekte.

von
09. März 2018, 12:30 Uhr

Pinneberg | Die Kommunalaufsicht in Kiel hat die ersten vier Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Für den nächsten Finanzausschuss am Donnerstag, 15. März, hat die Verwaltung der Politik einen Vorschlag unterbreitet, auf welche Projekte die vier Millionen Euro verteilt werden sollen. Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit der der Rat die Verwaltung ermächtigt, im Etatjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen und Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Sie sichert die Planungen.

Das sind die Vorschläge:

  • 1,3  Millionen Euro sind für die Bau- und Planungskosten der Westumgehung vorgesehen
  • 1,7 Millionen Euro fließen in die Erschließung der Müßentwiete
  • 320 000 Euro sind für die Lehrküche an der Grund- und Gemeinschaftsschule vorgesehen
  • 690 000 Euro für Ausgleichsmaßnahmen von B-Plänen

Die Verpflichtungsermächtigungen für den Ersatzbau an der Johann-Comenius-Schule, für das WLAN an den Pinneberger Bildungseinrichtungen sowie für den Kita-Neubau Ostermannweg werden erst frühestens ab dem vierten Quartal beziehungsweise November/Dezember benötigt, so dass diese Posten nicht berücksichtigt werden. Auch die Verpflichtungsermächtigung für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Süd in Höhe von 1 ,7 Millionen Euro wird voraussichtlich erst im dritten Quartal benötigt. Verzögerungen bei den Planungen werde es aber nicht geben, so die Verwaltung. „Aus Verwaltungssicht machen diese Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt Sinn“, sagte am Donnerstag Stadtsprecherin Maren Uschkurat.

Die Politik hat aber das letzte Wort. Der Ausschuss beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Etat 2018 beläuft sich übrigens auf 14,9  Millionen Euro. Weitere Genehmigungen folgen, wenn ein weiterer Jahresabschluss vorgelegt wird. Im Februar 2016 hatte die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Kreisstadt ein Ultimatum gestellt. Ohne die immer wieder geforderten Bilanzen kein genehmigter Haushalt – so lautete die Ansage der Haushaltshüter. Nun muss die Stadt liefern – und das tut sie bisher auch. Der nächste Abschluss soll Ende April fertig sein.

zur Startseite
Karte

Kommentare

Leserkommentare anzeigen