Personal aus anderen Kommunen soll Pinneberger Verwaltung unterstützen.
Es ist eine bittere Pille: Liefert die Pinneberger Verwaltung die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 nicht in kürzester Zeit ab, wird die Kommunalaufsicht in Kiel den Haushalt 2016 nicht genehmigen. Es droht ein Investitionsstopp. Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) steht unter Druck. Sie muss liefern. Allein sind die Aufgaben nicht mehr zu schaffen. Jetzt kündigte die Verwaltungschefin während der Ratsversammlung am Donnerstag an, sich Hilfe zu holen.
„Was die ausstehenden Jahresabschlüsse betrifft, ja auch da hat Pinneberg enormen Aufholbedarf, obwohl wir zwecks Nachbuchung der Belege schon ein Team aus den eigenen Reihen dafür bereitgestellt haben“, sagte Steinberg. Damit die Erstellung der ausstehenden Bilanzen beschleunigt werde, „haben wir uns intern auf einige Maßnahmen verständigt“.
Dazu gehört die Aufstockung des Teams durch mehrere Querversetzungen, „auch wenn dies Einschränkungen in anderen Bereichen bedeutet“, so Steinberg. Weiterhin soll eine Software zum Einsatz kommen, die für eine Beschleunigung der Arbeiten geeignet sei. Aber auch von außen will sich Steinberg Hilfe holen: So sind Kommunen im Kreis angesprochen worden, deren Personal die Pinneberger Verwaltung bei der Erstellung der beiden Abschlüsse unterstützen soll. Des Weiteren werden Mitarbeiter des Innenministeriums einen Tag lang vor Ort sein, um bei der Buchführung zu beraten.
Vor mehr als einer Woche waren bereits zwei Vertreter der Kommunalaufsicht im Finanzausschuss zu Besuch, um Pinneberg ein Ultimatum zu stellen. Daran ist auch die Forderung geknüpft, die Grundsteuer von 400 auf mindestens 450 Punkte anzuheben. Werden beide Forderungen erfüllt, ist die Kommunalaufsicht bereit, den Haushalt 2016, der immerhin ein Minus von etwa elf Millionen Euro aufweist, zu genehmigen. Inklusive Investitionen für die Schulen, die Ernst-Paasch-Halle und den Jugendtreff „Komet“.
Doch eine Frage blieb noch offen: „Was fehlt, ist ein Zeitplan“, bemängelte Joachim Dreher, Fraktionschef von Grünen und Unabhängigen. Steinberg blieb der Ratsversammlung die Antwort allerdings schuldig. Sie könne erst dann mehr sagen, wenn sie wisse, wie viele Kommunen ihr Unterstützung zusagen.