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Voting des Tages Nach Urteil zur Fehmarnbeltquerung: Aktionsbündnis plant Verfassungsbeschwerde – wie stehen Sie dazu?

Von Redaktion shz.de | 09.11.2020, 18:00 Uhr

An dieser Stelle finden Sie jeden Tag eine Umfrage zu einem aktuellen Thema.

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung will gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum geplanten Ostseetunnel Verfassungsbeschwerde einlegen. Da das Urteil massiv in das deutsche Verbandsklagerecht eingreife, hätte das Gericht vor seiner Entscheidung zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen müssen, sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Hendrick Kerlen. Durch das Versäumnis sei dem Aktionsbündnis der verfassungsmäßig garantierte gesetzliche Richter entzogen worden.

Wir fragen daher heute:

Bitte beachten Sie: Bei unserem Voting des Tages können Sie innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung der Frage abstimmen (an Feiertagen und am Wochenende länger). Anschließend ist nur noch das Ergebnis sichtbar.