Haushalt: Die Kommunalaufsicht genehmigt die Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 Euro. Vorallem die Schulen sollen profitieren.
Pleitestadt Pinneberg: Vor allem die Schulen trifft die finanzielle Schieflage der Stadt. Jetzt gibt es einen Lichtblick: Das Innenministerium hat zugestimmt, dass ein Kredit in Höhe von 600.000 Euro aufgenommen werden kann. Diese Nachricht teilte Mathias Nowotny vom Innenministerium am Mittwochabend dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit.
Vorgesehen ist das Geld für Verbesserungen und Baumaßnahmen an der Grundschule Thesdorf und an der Hans-Claussen-Schule. In Thesdorf soll davon ein Betreuungsraum eingerichtet werden, untergebracht in einem Container. Einen Anbau soll dagegen die Hans-Claussen-Schule erhalten, erklärte Silkata Sahin-Adu, Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs (KSP). Der KSP hat dazu bereits Pläne vorbereitet.
Die Zusage vom Innenministerium ist nicht selbstverständlich. Anfang des Jahres hatte sich der Ton zwischen Kiel und der Stadt verschärft. Nowotny von der Kommunalaufsicht war im Februar im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zu Gast gewesen und hatte Mängel im Haushaltsentwurf und Schwierigkeiten in der finanziellen Gesamtsituation aufgezeigt.
Viele Kommunen Verzug bei Abschlüssen
Die Stadt hatte 2009 ihre Haushaltsbuchführung umgestellt und war dadurch mit der Ausarbeitung der Jahresabschlüsse in Verzug geraten. „Das ist ein Phänomen, das viele Kommunen nach der Umstellung hatten. Doch in Pinneberg verschoben sich die Jahresabschlüsse extrem“, sagte Nowotny auf Anfrage dieser Zeitung.
Als Anfang 2016 immer noch der Jahresabschluss für 2009 und alle folgenden Jahre fehlten, zog das Landesministerium die Notbremse und verweigete die Genehmigung des Haushaltes 2016. Für die Stadt hieß das: keine neuen Kredite. „Wenn der Haushaltsabschluss fehlt, ist das ein großes Problem. Denn niemand weiß jetzt ganz genau, wo Pinneberg finanziell überhaupt steht“, sagte Nowotny.
Zwar fehle immer noch der Haushaltsabschluss 2009, doch habe die Stadt einige Anstrengungen unternommen, um sich aus der Misere zu befreien. So stehe die Stadt kurz vor einem Abschluss 2009. Ein entsprechender Entwurf liege dem Innenministerium vor. Auch hatte sich die Stadt an die Empfehlung der Kommunalaufsicht gehalten und die Grundsteuer B erhöht. Eine unpopuläre Entscheidung, die die Einnahmesituation der Stadt aber verbessert. Die Genehmigung zur Kreditaufnahme verstehe sich deshalb ausdrücklich als Anerkennung der Arbeit der Stadt. „Wir wollen damit gern würdigen, was die Mitarbeiter bisher schon geleistet haben“, sagt Nowotny.
Dringend benötigt
„600.000 Euro, das ist nicht viel Geld. Das hat aber auch einen Grund. Die Stadt hatte uns dargestellt, dass das Geld für Maßnahmen an Schulen dringend benötigt werde“, erklärte er. Der Ministeriumsmitarbeiter geht aber davon aus, dass die Stadt nun auf dem richtigen Weg sei.
Die Zeichen stehen gut, dass Ende nächsten Monats der Haushaltsabschluss 2009 feststeht. Die Abschlüsse der folgenden Jahre könnten in einigen Wochen folgen. Nowotny kündigte an, weitere Zugeständnisse machen zu wollen, erweist sich das Vorhaben der Stadt als erfolgreich. Eine Genehmigung über eine Kreditsumme von sieben Millionen wäre der nächste Schritt. „Der Haushalt ist, nach allem was wir wissen, in keinem guten Zustand“, sagt Nowotny.
