7,4 Millionen Euro an Krediten - die Bürgernahen aber haben Fragen zur Bilanz.
Es ist eine sehr gute Nachricht für Pinneberg: „Ich freue mich, dass der Jahresabschluss 2009 nun endlich vorliegt“, sagte gestern Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos). Dem Innenministerium in Kiel sei ein Exemplar bereits übersandt worden. „Es wurde durch das Ministerium avisiert, dass die weitere Kreditgenehmigung und Genehmigung von Verpflichtungsermächtigungen kurzfristig erfolgen wird“, erklärte die Verwaltungschefin.
| Die Bilanzsumme beträgt 189.151.061,33 Euro. Die ordentlichen Erträge betragen 51.928.271,51 Euro und die ordentlichen Aufwendungen 5.5647.729,50 Euro. Nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses verbleibt ein Jahresfehlbetrag von etwa 4,26 Millionen Euro. Der Jahresfehlbetrag sank laut Angaben der Verwaltung im Vergleich zur Planung um 1,4 Millionen Euro. Das Eigenkapital beträgt zum Jahresende 2009 53,65 Millionen Euro. |
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Die Kommunalaufsicht in Kiel hatte Anfang des Jahres klar gestellt, dass der Haushalt 2016 nur dann genehmigt wird, wenn die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 vorliegen. Um ihren guten Willen zu zeigen, stellte die Kommunalaufsicht jedoch Teilkredite in Aussicht, sollte der Jahresabschluss 2009 vorliegen. Um ihr Ziel zu erreichen, räumte Steinberg im Rathaus auf: Sie ersetzte Kämmerer Michael Artus durch den Kreis-Kämmerer Jens Bollwahn und holte sich weitere Verstärkung für die Fertigstellung der beiden Jahresabschlüsse.
Die Stadt rechnet nun mit einer Kreditgenehmigung in Höhe von 7,4 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 10,2 Millionen Euro. „Die Mittel werden insbesondere für die Sanierung der Schulen und den Bau der Westumgehung eingesetzt“, sagte Steinberg. So werden unter anderem 606.000 Euro in den Verwaltungstrakt der Grund- und Gemeinschaftsschule, 380.000 Euro in die Erweiterung des Hauptgebäudes an der Johann-Comenius-Schule und 141.000 Euro in die Erneuerung der Johannes-Brahms-Schule investiert.
Die Politik reagierte dementsprechend positiv, aber auch ironisch auf die Nachricht aus dem Rathaus. „Über Selbstverständlichkeiten redet man nicht“, sagte Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen und Unabhängigen. Peinlich sei es, dass es so lange gedauert habe, positiv, dass der Termin eingehalten wurde. „Bürgermeisterin Urte Steinberg hält ihr Versprechen ein und legt den Jahresabschluss 2009 zum zugesagten Termin vor“, so CDU-Finanzexperte Torsten Hauwetter.
„Was lange währt, wird endlich gut“, sagte FDP-Fraktionschef Werner Mende. Die personellen Maßnahmen würden greifen. „Das verschafft uns Luft“, sagte SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. Sie erinnerte allerdings auch daran, dass von den 7,4 Millionen Euro 6,7 Millionen Euro schon gebunden seien. „Ich bin optimistisch, dass wir den Jahresabschluss 2010 bis Ende Oktober vorlegen und wir dann die vollständige Kreditgenehmigung erhalten werden“, sagt Steinberg. Fragen haben die Bürgernahen. „Was verbirgt sich in der Bilanz hinter den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen von 4,7 Millionen Euro?“, fragt Fraktionschef Uwe Lange. Eine Antwort ist ihm die Verwaltung bislang schuldig geblieben. Lange: Dass nach sieben Jahren der Abschluss vorliegt, sei bemerkenswert.