sanierung Es geht um 2,1 Millionen Euro vom Bildungsministerium
Die Pinneberger SPD kritisiert das: „Seit genau einem Jahr weiß die Verwaltung der Stadt Pinneberg, dass Fördergelder in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen“, sagt Kai Vogel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Bisher seien sie nicht beantragt worden, wie Vogel auf Nachfrage erfuhr. Seit einem Jahr hätte die Stadt die Förderanträge vorbereiten und einreichen können. Damit sei überwiegend noch gar nicht begonnen worden.
Verschiedene Beschlüsse seien in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung gefasst worden, damit die Millionen für die maroden Gebäude der Schulen unserer Kreisstadt verwendet werden könnten, so Vogel.
Der Umbau des Verwaltungstraktes und Lehrerzimmers der Grund- und Gemeinschaftsschule im Quellental, der Anbau an der Johann-Comenius-Schule als Ersatz für die alten Pavillons und die Sanierung des Nordflügels der Theodor-Heuss-Schule – all das solle von diesen Fördergeldern mitfinanziert werden. „Das Innenministerium des Landes hat der Stadt zugesagt, dass alle Kreditmaßnahmen, an denen Fördergelder hängen, genehmigt werden“, betont Vogel und redet Klartext: Die Stadt muss allerdings die Anträge für die Förderung beim Bildungsministerium und bei der Investitionsbank einreichen, damit die Gelder fließen können.
Es wird eng: Die Förderung fließe nur dann, wenn bis Ende 2018 die Bauten fertiggestellt und abgerechnet sind.
„Es ist zum Verzweifeln. Kaum eine Stadt könnte dieses Fördergeld so dringend gebrauchen wie Pinneberg“, sagt Vogel. Die förderfähigen Baumaßnahmen an den Schulen müssten ohnehin durchgeführt werden und hängen nicht nur an den Fördermitteln.
Die Bürgermeisterin führt den zuständigen Fachbereich zurzeit, weil die ehemalige Leiterin ihrer Aufgaben entbunden wurde. Wie berichtet, soll Heiner Koch sich ab dem 1. September unter anderem um die Schulbausanierung kümmern. Dafür wurde der Fachbereich Schulen, Kindergärten und Jugend eingerichtet.
„Es ist nun die Pflicht der Bürgermeisterin, hier die Prioritäten zu setzen und Personal für die Erstellung der Förderanträge abzustellen“, fordert Vogel. Tue sie das nicht, „dann muss sie erklären, warum sie trotz der Haushaltsmisere der Stadt Pinneberg auf die 2,1 Millionen Euro verzichten kann.“
„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir die bereits vom Land in Aussicht gestellten 2,1 Millionen Euro an Fördermitteln für die Schulen auch bekommen werden“, sagte gestern Stefan Krappa, Sprecher der Stadt Pinneberg, Die Fristen für die vollständige Bewilligung der einzelnen Projekte, die sich aus der Förderrichtlinie ergeben, seien bekannt.
Die Bürgermeisterin habe sich entschieden, im Bereich der Zuständigkeiten organisatorische Veränderungen vorzunehmen, die jetzt abgeschlossen seien. „Wir stehen in den Startlöchern, um die Planungsunterlagen erstellen zu lassen“, sagte Krappa.
Verzögerungen gebe es auch, weil noch teilweise von den Schulen geänderte Wünsche geäußert wurden, die politisch beraten und beschlossen werden müssten. Krappa: „Sobald die externen Planungsbüros die Unterlagen erarbeitet haben, werden umgehend die Förderanträge gestellt.“
Zweifel hat allerdings Ulrike Graefen vom Vorstand der Schulallianz. Sie ist der Meinung, dass sich die Stadt nicht auf eine zeitliche und finanzielle Verpflichtung der Schulbausanierung einlassen möchte. Der Grund: „Der Löwenanteil des Haushalts ist gebunden und er fließt in die Westumgehung. Für die Schulbausanierung bleibt ein Kleckerbetrag übrig.“ Das sei den Politikern aber auch klar, die sich für die Westumgehung ausgesprochen hätten. Graefen: „Das ist perfide.“