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Halstenbek "Finanzielle Situation ist schwierig"

Von Lars Zimmermann | 17.01.2013, 01:14 Uhr

Eine Haushaltssperre soll helfen, die finanziellen Nöte der Gemeinde Halstenbek zu lindern.

Der Finanzausschuss sprach sich zwar grundsätzlich für den Etatentwurf der Verwaltung aus - verhängte aber gleichzeitig eine Haushaltssperre in Höhe von zehn Prozent. So sollen die Ausgaben, wenn irgendwie möglich, in etlichen Bereichen gesenkt werden. Der Sparkurs ist die Reaktion auf das Minus im Haushalt 2013. Das Defizit beträgt laut Kämmerer Jens Thomsen 1,134 Millionen Euro.

"Die finanzielle Situation der Gemeinde ist schwierig", sagte Thomsen. Deshalb sei die Haushaltssperre nicht nur dafür da, alle Einsparpotenziale auszuschöpfen. Gleichzeitig solle das Bewusstsein für die angespannte Haushaltslage geschärft werden. Der Kämmerer geht davon aus, dass die Finanzen Politik und Verwaltung noch einige Jahre Kopfzerbrechen bereiten werden und die Haushaltskonsolidierung auch nach den Kommunalwahlen im Mai 2013 eines der beherrschenden Themen sein wird. Es wirke sich aus, dass die Gemeinde wichtige Teile der Infrastruktur in den vergangenen Jahren erneuert habe. Dafür sei viel Geld ausgegeben worden.

Die Etatberatungen machen Thomsen Mut, dass alle Parteien an einem Strang ziehen und gemeinsam nach Wegen aus der Finanznot suchen. "Die Debatte im Finanzausschuss verlief sehr harmonisch", lobte der Kämmerer. Die endgültige Entscheidung, ob der Haushalt verabschiedet wird, trifft die Gemeinde vertretung am Montag, 28. Januar.

Doch auch wenn der Etat abgesegnet sein sollte, dürften weitere Diskussionen folgen. Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann erklärte vor kurzem im Interview mit unserer Zeitung, dass über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht werden müsse. Thomsen geht davon aus, dass dadurch pro Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 578000 Euro erzielt werden können. Dafür müssten die Hebesätze von derzeit 300 Prozent auf 360 Prozent (Grundsteuer A) beziehungsweise 380 Prozent (Grundsteuer B) angehoben werden. Die Erhöhung kann bis zum 30. Juni noch rückwirkend zum 1. Januar beschlossen werden. Dadurch wäre das Millionendefizit im Haushalt 2013 auf einen Schlag nur noch halb so groß.

Sollte sich die Gemeindevertretung in der zweiten Jahreshälfte für eine Steigerung der Abgaben aussprechen, fallen erst 2014 höhere Steuern an. "Die Entscheidung darüber liegt in den Händen der Politik", sagt Thomsen.