Ein Artikel der Redaktion

Prozess Facebook-Pöbler aus Tornesch vor Gericht

Von thiemet | 22.06.2017, 10:00 Uhr

Ein Tornescher ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Er soll eine SPD-Politikerin mit Migrationshintergrund auf Facebook beschimpft haben.

Auf Facebook hatte sich im März des vergangenen Jahres unter Nutzern eine Diskussion über die Asylpolitik Deutschlands entsponnen. Der Tornescher hatte dort eine Bilddatei geteilt. Die Montage zeigt ein Portrait von Yasmin Fahimi (SPD), ehemalige Generalsekretärin ihrer Partei und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Sie hat iranische Wurzeln. Der Politikerin wird in der Montage folgender Satz zugeschrieben: „Wer gegen unsere Asylpolitik ist, der hat es nicht verdient, ein Deutscher zu sein.“ Darunter ist die Unterschrift Fahimis zu sehen. Eine Quelle für das Zitat wird nicht genannt.

Für die Staatsanwaltschaft war das Volksverhetzung. Die Veröffentlichung sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Fahimi sei wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit angegriffen und beschimpft worden. Dafür kann es eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren geben.

Unterschiedlich Ansichten von Staatsanwältin und Richterin

Das Wort „Morgenland“ stelle einen klaren Bezug zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe her. Der Vergleich mit einem Tier verletze die Menschenwürde. „Auch wenn er sich des Textes eines anderen bediente, hat er sich die Äußerungen doch zu eigen gemacht.“ Die Anklägerin beantragte eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 30 Euro für den Rentner.

Die Richterin sagte jedoch auch: „Die Äußerungen sind beleidigend“. Und auch Beleidigung ist strafbar. Allerdings ist Beleidigung ein sogenanntes Antragsdelikt. Es wird nur dann verfolgt, wenn der Geschädigte Anzeige erstattet. Und das hatte Fahimi nicht getan, weil sie vermutlich nichts von der Facebook-Veröffentlichung wusste. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann es von der Staatsanwaltschaft angefochten werden.