Die Minister sollen Einfluss auf Verwaltung und die Politik nehmen.
Die Pinneberger Schulallianz legt noch einen drauf: Nachdem sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg auf den Weg gebracht hatte, schaltet sie nun auch die Landesregierung ein. Es ist der Ruf nach einer Fremdverwaltung der Stadt durch das Land. Ein offener Brief an Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Stefan Studt (SPD) ist gestern abgeschickt worden. Er dürfte heute in Kiel eingetroffen sein.
Die Schulallianz, der Zusammenschluss aller Pinneberger Schuleltern, sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, „weil bei einem weiten Teil der Politik und der Verwaltung nicht die Einsicht besteht, das zu tun, was getan werden muss: nämlich die Schulen zu sanieren“, sagte gestern Dr. Ulrike Graefen von der Schulallianz im Gespräch mit shz.de. „Seit April 2015 hat sich nicht viel geändert: Teile der Pinneberger Schulen befinden sich nach wie vor in unzumutbarem baulichen Zustand ohne Aussicht auf Besserung“, schreiben Frauke Runden und Graefen im Namen der Schulallianz.
Der Etatentwurf 2016 der Verwaltung hat das Fass zum Überlaufen gebracht: „Es ist absehbar, dass der Haushalt den Schulen zum Nachteil gereicht“, sagte Graefen dieser Zeitung. „Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, Einfluss auf die Verantwortlichen zu nehmen und keinen Haushalt zu genehmigen, der die Umsetzung der Pinneberger politischen Beschlüsse, nämlich die Durchführung der Schulbausanierung, nicht vorsieht.“
Runden und Graefen werfen der Verwaltung und einem weiten Teil der Politik vor, außerschulischen Projekten wie dem Bau der Westumgehung, der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes sowie dem örtlichen Umzug des Wochenmarktes uneingeschränkten Vorzug zu geben.
Westumgehung immer teurer
Aber: „Die Umsetzung dieser Projekte in dem von Kiel gesteckten Zeitrahmen stellt Pinneberg vor größte Herausforderungen, hinzu kommen nun immer neu bekannt werdende Kostensteigerungen“, heißt es in dem Brief. Die beiden Frauen spielen darauf an, dass die Kosten für die Westumgehung mittlerweile auf 33,95 Millionen Euro angewachsen sind.
Die Landesregierung soll prüfen, ob es alternative und zweckgebundene Finanzmodelle für die Schulsanierung gibt, losgelöst von den sonst gültigen Haushaltsbedingungen. Als Beispiel nennt die Schulallianz ein Genehmigungsverfahren des Haushaltes, das für Pinneberg Schulsanierungskredite aus den Richtlinien des finanzpolitischen Rettungsschirmes ausklammern würde.
Mit ihrem Vorgehen ist die Schulallianz nicht allein: Wie berichtet, hatte bereits am Mittwoch die Fraktion Grüne und Unabhängige angekündigt, einen Brief an das Land zu schreiben. Auch darin wird die Kommunalaufsicht aufgefordert, den Haushalt nicht zu genehmigen, weil wieder zu wenig Geld für die Schulen bereitgestellt werde. Es sind 5,7 Millionen Euro.
Marc Trampe, Sprecher der Stadt Pinneberg, verteidigte gestern den Etat. „Der Haushalt beschränkt sich auf die notwendigsten Maßnahmen. Neben der Sanierung der Schulen sind dies im Wesentlichen die Westumgehung und die Bahnhofumgestaltung“, sagte er. Diese Investitionen seien notwendig, um mittel- bis langfristig die Ertragssituation durch neue Gewerbegebiete zu verbessern.
