Ein Artikel der Redaktion

Paragraph 47 f der gemeindeordnung Das fordert das Gesetz

Von Silvia Dammer | 01.10.2019, 16:49 Uhr

Die Grundlage für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats ist der Paragraf 47 f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein.

Dort heißt es: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den Paragrafen 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.“ In diesen werden unter anderem die Information der Einwohner, die Einwohnerversammlung sowie die obligatorische Einwohnerfragestunde bei Sitzungen der Politik geregelt. Und weiter: „Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.“