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Voting des Tages Corona-Demo in Berlin verboten – die richtige Entscheidung?

Von Redaktion shz.de | 27.08.2020, 18:00 Uhr

An dieser Stelle finden Sie jeden Tag eine Umfrage zu einem aktuellen Thema.

Gegen das Verbot der am Samstag in Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik haben die Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht der Stadt eingelegt. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigt das Verbot. Im RBB-Inforadio sprach er am Donnerstag von einer schweren Entscheidung. Es sei Ziel der Demonstration, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen. Deswegen hätten sie das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher gewertet als das auf Versammlungsfreiheit, sagte Geisel.

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