„Zwischen Bürgerinitiative und Stadt herrscht keine Waffengleichheit“

„Erhalt“ bedeute weit mehr als nur „kein Abriss“, sagte Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic.
Foto:
„Erhalt“ bedeute weit mehr als nur „kein Abriss“, sagte Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic.

shz.de von
26. März 2017, 18:47 Uhr

Was soll mit dem Haus des Gastes (HdG) in der Eutiner Stadtbucht passieren? Die Stadt plant einen Abriss und einen Hotelneubau an dieser Stelle – dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative (BI), die sich für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes einsetzt. Sie wünscht sich unter anderem Gastronomie mit öffentlichen Sanitäranlagen sowie kleinere und mittelgroße Räume für Veranstaltungen, Ausstellungen und Begegnung. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am vergangenen Freitag im Brauhaus warb die BI für ihre Sicht der Dinge.

Für die Bürgerinitiative ging Malte Tech, selbst Architekt, auf ein Gutachten der Stadt ein, das für eine Komplettsanierung und Instandsetzung des HdG 2,8 Mio. Euro veranschlagt. Dieses Gutachten, für das die Stadt nach Angaben von Tech 50  000 Euro bezahlt hat, operiere bewusst mit völlig überhöhten Beträgen und unnötigen Maßnahmen. Die Bausubstanz sei keineswegs marode; der vorhandene Brandschutz beispielsweise sei nach Gesetzeslage völlig ausreichend. Im städtischen Gutachten wurde auch Asbestbeseitigung aufgeführt – laut Tech liegt eine Bestätigung des damaligen Architekten vor, das kein Asbest verbaut worden sei. Die Kosten für einen behindertengerechten Aufzug wurden im Gutachten mit 160  000 Euro veranschlagt; vergleichbare Aufzüge kosten nach Techs Darstellung aber nur rund 35  000 Euro.

Insgesamt geht die BI von Instandsetzungskosten von 504  000 Euro aus; im Gegensatz zur Darstellung der Stadt könne man dafür durchaus mit Mitteln aus der Städtebauförderung rechnen, wie aus dem Sanierungskonzept der Stadt aus dem Jahr 2013 hervorgehe. Die Rentabilität eines Hotels an dieser Stelle wird von der BI in Zweifel gezogen – der Standort bietet keine Parkplätze; auch ein Wellness-Bereich sei hier nicht zu realisieren. Insgesamt würden die Baumaßnahmen durch den sumpfigen Baugrund viel zu teuer – auch das HdG steht auf Pfählen. Ein Hotelstandort am Schwimmbad sei deutlich geeigneter und für Investoren attraktiver.

Prominenter Gastredner war an diesem Abend der ehemalige Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic. Der streitbare Jurist zitierte ausgiebig aus der Gemeindeordnung des Landes. Er kritisierte die Politik und die Kommunalaufsicht dafür, die Mitwirkung der Bürger allzuoft eher zu sabotieren anstatt die Einhaltung der Gesetze und damit eine korrekte Abwicklung von Bürgerbegehren zu gewährleisten – das seien inzwischen keine Einzelfälle mehr, sondern ein strukturelles Problem. Selbst wenn das Ergebnis einer Abstimmung zugunsten der Bürgerinitiative ausgehe, werde das Ergebnis von der Gemeindevertretung oft sehr eigenwillig interpretiert, wie er am Beispiel einer Lübecker Initiative aufzeigte. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass das Wort „Erhalt“ weit mehr bedeute als nur „kein Abriss“ – weitergehende Pflege und Nutzung seinen damit ebenfalls gemeint. Auch das juristische Gebot der „Waffengleichheit“ sieht Neškovic grob verletzt: Die städtischen Behörden verfügten in der Regel über einen satten Etat aus Steuergeldern, der für Gutachten und Werbung für ihre Pläne herangezogen werde, während die Bürgerinitiativen auf ehrenamtliches Engagement und Spenden angewiesen seien.

Die abschließende Diskussion musste ohne Vertreter der Stadt auskommen; von ihnen war niemand zu dieser Veranstaltung erschienen. Weitere Informationsveranstaltungen zum Thema hält die BI am 7. April um 18.30 Uhr im Gasthof Wittenburg in Fissau und am 28. April um 18.30 Uhr in Eutin im Neudorfer Hof ab. Nach eigenen Angaben hat die BI bislang bereits 2400 Unterschriften gesammelt; über das Bürgerbegehren wird am 7. Mai abgestimmt – zeitgleich mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen