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Ostholsteiner Anzeiger

11. Dezember 2017 | 18:41 Uhr

„Zwei Schritte vor und drei zurück“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Ostholsteins Kreistag verabschiedet gestern mit großer Einmütigkeit einen Haushalt für 2016 mit einem 11,4 Millionen Euro großen Loch

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 00:32 Uhr

In erstaunlicher Einmütigkeit hat der Kreistag gestern den Haushaltsplan 2016 beschlossen. Wesentliche Teile des umfassenden Zahlenwerkes wurden einstimmig verabschiedet. Nur beim Stellenplan sowie der sogenannten Haupt- und Beschlussvorlage gab es drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Bei der Erläuterung der Eckdaten (314 Millionen Euro Volumen, 11,4 Millionen Defizit, 6 Millionen Kreditaufnahme) machte Landrat Reinhard Sager deutlich, dass der Kreis nach Jahren der strukturell bedingten Defizite auf einem guten Weg gewesen sei: 2014 und 2015 seien Jahre ohne rote Zahlen.

Nun drohe in den kommenden Jahren wieder ein stetig wachsendes Loch im Etat: „Wir gehen zwei Schritte vor und drei zurück“, merkte Sager angesichts der absehbaren Fortschreibung des Fehlbedarfes in naher Zukunft an, der nächstes Jahr mit 18 Millionen, im Jahr 2017 mit 21,3 Millionen und 2018 mit 26,3 Millionen kalkuliert wird.

Ausgelöst werde die Schieflage durch den Finanzierungsbedarf für „Soziale Hilfen“, wozu auch Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge gehören. Im kommenden Jahr werde der Zuschussbedarf für „Soziale Hilfen“ auf 51,36 Millionen Euro steigen, auch in den kommenden Jahren sei mit Beträgen knapp über 50 Millionen Euro zu rechnen. 2014 hatte dieser Posten 37 Millionen Euro betragen.

„Wir haben diese Ausgaben im Sozialbereich nicht veranlasst“, betonte Sager. Wenn der Staat wolle, dass die Kreise bestimmte staatliche Aufgaben erfüllen, dann müssten Kreise und Kommunen auch mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Bei der aktuelle Verteilung der öffentlichen Mittel könne der Kreis Ostholstein keine freiwillige Aufgaben mehr erfüllen. Und die Entwicklung der Fehlbeträge könne so nicht weitergehen.

Die mit dem Haushaltsplan beschlossene Anhebung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkte nannte Sager eine faire Lastenverteilung zwischen Kreis sowie den Städten und Gemeinden in Ostholstein. Die Höhe der von den Kommunen an den Kreis abzuführenden Umlage müsse gut austariert werden, es mache keinen Sinn, die Gemeinden über Gebühr zu belasten.

Vertreter von vier Fraktionen – Gerhard Fritsche (SPD), Carsten Dyck (CDU), Manfred Breiter (FDP) und Monika Obieray (Grüne) – teilten Sagers Einschätzung zur Kreisumlage und zu erzwungenen Ausgaben. Allein Hartmut Specht (Freie Wählergemeinschaft) sprach von einer falschen Richtung in der Finanzpolitik und schlug vor, lieber 10 bis 20 Prozent Personal einzusparen.

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