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Ostholsteiner Anzeiger

24. Oktober 2017 | 06:00 Uhr

ZVO prüft Rechtsmittel gegen Stadtwerke

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Streit um die Versorgung Kasseedorfs mit Glasfaser könnte bald mit juristischen Mitteln ausgetragen werden

von
erstellt am 17.Feb.2017 | 12:47 Uhr

Der Glasfaser-Streit zwischen den Eutiner Stadtwerken auf der einen sowie Kasseedorf und dem Zweckverband Ostholstein (ZVO) auf der anderen Seite könnte bald mit juristischen Mitteln ausgetragen werden: ZVO, Gemeinde und einzelne Bürger wollen den Aufbau eines Glasfasernetzes in Sagau und Kasseedorf durch die Stadtwerke Eutin verhindern. Die rechtlichen Grundlagen hierfür würden derzeit geprüft, erklärte ZVO-Justiziar Dr. Uwe Jürgens bei einer Info-Veranstaltung zum kommunalen Breitbandinfrastrukturausbau durch den ZVO in der Griebeler Mehrzweckhalle.

„Die Gemeinde Kasseedorf wird Verlierer sein“, warnte Jürgens vor den aktuellen Marketingaktivitäten der Stadtwerke in den beiden Dörfern. Die Gemeinde werde sich an die Kommunalaufsicht wenden, kündigte Bürgermeisterin Regina Voß (SPD) an. Ziel sei, den Stadtwerken Eutin als Unternehmen im Eigentum der Stadt den Aufbau des Netzes auf Gebiet der Gemeinde zu untersagen. Dabei beruft man sich auf Paragraf 101 der Gemeindeordnung. Demnach darf ein gemeindeeigenes Wirtschaftsunternehmen nur außerhalb des Gemeindegebietes aktiv werden, „wenn die berechtigten Interessen der betroffenen Gebietskörperschaften gewahrt sind“. Für den Freudenholmer Anwalt Nils-Peter Schmidt-Decker sind diese Interessen nicht gewahrt, denn die flächendeckende Internetversorgung via Breitband sei gefährdet, wenn Haushalte in Kasseedorf und Sagau einen Vertrag mit den Stadtwerken Eutin schlössen. Griebel, Vinzier, Bergfeld und Freudenholm und andere verstreut liegende Anwesen würden dann nicht mehr durch den ZVO erschlossen, hatte dessen Leiter der Breitbandsparte, Torsten Hindenburg, ausgeführt.

Den Vorschlag aus dem Plenum, Kasseedorf und Sagau einfach aus dem Ausbau-Cluster herauszunehmen, wies Hindenburg zurück. Die Markterkundung habe die Gemeinde Kasseedorf im Ganzen als „weißen Fleck“ in Sachen Breitband ausgewiesen. Da könne man nicht einfach „die Rosinen herauspicken“ und den Rest dem Solidaritätsprinzip überlassen. „Wie soll ich das gegenüber den anderen 28 Gemeinden vertreten?“, fragte Hindenburg.

Der ZVO erfülle für die Mitgliedsgemeinden der Breitbandsparte – nach Feststellung des Marktversagens – mit der Errichtung eines öffentlichen Glasfasernetzes eine Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum. „Das Solidaritätsprinzip ist ein roter Faden der Daseinsvorsorge“, mahnte Jürgens. Schmidt-Decker ging so weit, das Verhalten der Stadtwerke Eutin als gesetzeswidrig zu bezeichnen.

Hindenburg warb um Geduld in Sachen Breitbandanschluss. Nach Gesprächen mit Interessenten, die es für alle vier Lose gebe, in die Ostholstein aufgeteilt sei, werde man Ende des Monats zur Angebotsabgabe auffordern. Für März/April sei mit der Auswahl der Betreiber zu rechnen und nach einer Frist von 56 Tagen könne man dann diese im Mai/Juni nennen. Dann werde mit den Planungen für den Netzausbau begonnen, der nach Ausschreibung 100 Prozent aller Haushalte erreichen werde. Der Betreiber werde dann auch in die Vorvermarktung einsteigen, bei der 60 Prozent der Haushalte einen Vertrag schließen müssten, damit es zum Ausbau des Netzes komme. In den ersten Abschnitten würden mit Glück noch 2017 Internetanschlüsse online gehen können. Der Netzausbau solle 2019 abgeschlossen sein.

Hindenburg betonte, dass der ZVO ein Netz mit offenem Zugang für alle Diensteanbieter installiere. Die Öffnung und damit die Möglichkeit eines späteren Vertragswechsels sei Grundlage der öffentlichen Förderung des ZVO-Netzes, mit dem erst „der ZVO den Wettbewerb herstelle“. In Richtung der Stadtwerke wurde er angesichts eines geschlossenen Netzes deutlich: „Die Stadtwerke Eutin entziehen sich dem Wettbewerb.“

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